Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien (1) -zusätzliches Personal für Signalplanung und Verkehrsüberwachung -Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 631 (alt: 1810600NV12)

Beschlussvorlage
öffentlich
190442
Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien (1)
- zusätzliches Personal für Signalplanung und
Verkehrsüberwachung
- Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg
der Buslinie 631
(alt: 1810600NV12)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 05.11.2019 Anhörung
Unterausschuss Organisation und Personal 26.11.2019 Anhörung
Hauptausschuss 05.12.2019 Empfehlung
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Einrichtung einer zusätzlichen Ingenieursstelle in der Wertigkeit der
Entgeltgruppe 11 TVöD in Amt 66 im Bereich 66-61 „Verkehrstechnik
Betriebstechnik“ mit der Aufgabe Lichtsignalanlagen-Planung
(Aufgabengebiet ÖPNV-Beschleunigung) wird zugestimmt, um sowohl
die Optimierung als auch die Neueinrichtung der ÖPNV-Beschleunigung
an allen Lichtsignalanlagen (LSA) auf den Linienwegen der Busse und
Bahnen in Bonn voranzutreiben.
2. Der Einrichtung von 4 zusätzlichen Stellen in der Wertigkeit der
Entgeltgruppe 5 TVöD zur Verkehrsüberwachung der Linienwege des
ÖPNV im Bereich des Stadtordnungsdienstes im Amt 33 wird
zugestimmt, um eine gezielte Parkraumüberwachung (an zunächst 12
Linienwegen von Bussen) zu gewährleisten.
3. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der
Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
4. Für das Jahr 2020 werden die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten
überplanmäßig bereitgestellt.
5. Als erste kurzfristig umsetzbare Maßnahme für die Linie 631 werden die
Parkregelungen auf der Eduard-Otto-Straße und der Markusstraße so
angepasst, dass ein behinderungsfreier Busverkehr möglich wird
(Entfall von ca. 14 Stellplätzen).
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 7

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Begründung
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. *
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
30.10.2019 2
Mit dem Beschluss des Hauptausschusses vom 26.04.2018 wurde die
Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, linienscharf
Vorschläge zur Beschleunigung des Bus- und Bahnverkehrs zu machen (sh.
DS-Nr. 1810600EB4). Mittlerweile liegen die von den Stadtwerken erstellten
Linienbewertungen für insgesamt 12 Buslinien vor (Linien 600, 601, 602, 603,
605, 606, 607, 608, 609, 630, 631 und SB69). Die Maßnahmen zur
Verbesserung der Zuverlässigkeit der Bus- und Bahnlinien lassen sich aufteilen
in die Themenbereiche ÖPNV-Beschleunigung an Lichtsignalanlagen,
Parkraumüberwachung, verkehrsrechtliche Maßnahmen, bauliche Maßnahmen
und betriebliche Maßnahmen.
Ziel der Beschleunigung ist eine Erhöhung der Zuverlässigkeit der Bonner Bus-
und Bahnlinien. Begonnen werden soll mit Maßnahmen auf den Linien, die die
höchsten Verspätungsquoten aufweisen. Daher wurden zunächst die
Verspätungsursachen auf dem Linienweg der Linie 631 analysiert.
Nach Auswertung der Linienbewertungen wird deutlich, dass die meisten
Verspätungen und Behinderungen der Busse durch Wartezeiten an den
Lichtsignalanlagen (ca. 34% der neuralgischen Punkte) und falschparkende
Fahrzeuge (ca. 19% der neuralgischen Punkte) entstehen. Außerdem wird
deutlich, dass an vielen Stellen auf dem Liniennetz eine Bus—Pkw-Begegnung
aufgrund von vorhandenen Parkplätzen nicht möglich ist (ca. 14% der
neuralgischen Punkte). Im Sinne einer am Ergebnis orientierten effektiven
Herangehensweise, soll bei den ersten umzusetzenden Maßnahmen der Fokus
zunächst auf der Planung der Lichtsignalanlagen und der verstärkten
Parkraumüberwachung liegen. Darüber hinaus prüft die Verwaltung die
Verlegung bzw. Wegnahme einzelner Parkplätze auf den Linienwegen, um den
Busverkehr zuverlässiger zu gestalten.
Planungsbedarf Lichtsignalanlagen
Die Realisierbarkeit der ÖPNV-Bevorrechtigung muss für jede
Lichtsignalanlage gesondert geprüft werden, besonders an Kreuzungen, an
denen ÖPNV-Verkehrsrichtungen sich kreuzen oder konträr zueinander
verlaufen. Dies gilt sowohl für die Optimierung von vorhandener
Bevorrechtigungsschaltung, als auch für die Neueinrichtung einer ÖPNV-
Bevorrechtigung. Auf den Linienwegen der bereits analysierten Linien befinden
sich insgesamt 156 Lichtsignalanlagen, von denen bei 19 Lichtsignalanlagen
die Optimierung der bereits vorhandenen Beschleunigung geprüft werden
sollte. Bei 88 Lichtsignalanlagen auf den Linienwegen sollte die Neueinrichtung
einer ÖPNV-Beschleunigung geprüft werden. Somit besteht bei etwa 69% der
Lichtsignalanlagen auf den bereits ausgewerteten Linienwegen ein
Planungsbedarf. Um eine zeitnahe Prüfung, Planung und Umsetzung der
ÖPNV-Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen zu gewährleisten, ist die
Bereitstellung von zusätzlichem Personal im Umfang von einer zusätzlichenSeite 2 von 7

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Ingenieursstelle in der Wertigkeit der Entgeltgruppe 11 TVöD in Amt 66 im
Bereich 66-61 „Verkehrstechnik Betriebstechnik“ mit der Aufgabe LSA-Planung
erforderlich.
Die Personalkosten sollen aus Mitteln nach §11 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz NRW
getragen werden, da die/ der neue Mitarbeitende ausschließlich Themen der
ÖPNV-Beschleunigung bearbeiten wird. Der städtische Haushalt wird somit
nicht belastet.
Bedarf Parkraumüberwachung
Bestehende Parkregelungen auf dem Linienweg werden häufig nicht
eingehalten, sodass eine gezielte Parkraumüberwachung auf dem Linienweg
der Linie 631 sowie o. g. weiteren Linien aus Sicht der Verwaltung einen
erheblichen positiven Einfluss auf die Pünktlichkeit haben wird. Für eine
konsequente Parkraumüberwachung auf den untersuchten Linien ist die
Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur Verkehrsüberwachung im Amt 33
im Bereich 33-233 „Bezirksdienst“ im Umfang von 4 Stellen in der Wertigkeit
der Entgeltgruppe 5 TVöD sinnvoll. Diese sind notwendig, um angesichts der
zahlreichen Linien und langen Linienwege eine engmaschige Überwachung
gewährleisten zu können. Mit diesen 4 zusätzlichen Stellen werden im Früh-
und Spätdienst die Linienwege kontrolliert. Die Maßnahme soll auch dazu
dienen, Erfahrungen zu sammeln und so eine fundierte Aussage über die
Effektivität und Wirkung der Kontrollen treffen zu können.
Die Personalkosten werden sich aller Erwartung nach durch die zu erzielenden
Einnahmen über Verwarnungen selbst tragen. Defizite werden aus Mitteln nach
§11 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz NRW ausgeglichen, da die Mitarbeiter vornehmlich
Linienwege des ÖPNV überwachen werden.
Erste umsetzbare Maßnahmen Linie 631
Als erste umsetzbare Maßnahmen für die Linie 631 wird die Wegnahme von
Parkmöglichkeiten auf der Eduard-Otto-Straße (östlich Hausdorffstraße) und
der Markusstraße vorgeschlagen. Auf der Eduard-Otto-Straße kommt es zu
Behinderungen auf Höhe der Hausnummer 32, da dort parkende Autos
Begegnungen zwischen entgegenkommenden Fahrzeugen verhindern.
Dadurch kommt es gerade in der Hauptverkehrszeit an dieser Stelle häufig zu
Rückstau. Zur Verbesserung der Situation empfiehlt sich daher ein Parkverbot
an dieser Stelle. Dadurch würden ungefähr vier Stellplätze, die nicht als solche
markiert sind, auf der Eduard-Otto-Straße entfallen (siehe Übersichtsskizze in
der Anlage).
Parkende Fahrzeuge auf der Markusstraße verhindern ebenfalls eine Bus-Pkw-
Begegnung, sodass dort immer wieder Wartezeiten entstehen. Diese können
nur dann nachhaltig verkürzt werden, wenn dem Bus die Gelegenheit zu
betrieblich sinnvollen Begegnungsmöglichkeiten gegeben wird. Durch die
Wegnahme von insgesamt 10 Parkplätzen können diese
Begegnungsmöglichkeiten auf der Markusstraße geschaffen werden (siehe
Übersichtsskizze in der Anlage). Vor allem im Berufsverkehr wird die Linie 631
in Richtung Tannenbusch durch den Rückstau an der LSA 197 (Karl-Barth-
Straße/Markusstraße/Rheinweg) regelmäßig vom MIV behindert. Durch die
Wegnahme von ca. fünf Parkplätzen vor den Häusern mit den Nummern 4 bis 8Seite 3 von 7

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wird die Linie 631 unabhängiger vom MIV. Durch die Wegnahme von ca. fünf
Parkplätzen vor den Häusern mit den Nummern 22 bis 30 kann zudem ein
Begegnungsabschnitt mit guter Einsehbarkeit in beide Richtungen geschaffen
werden.
Für die insgesamt 14 entfallenden Stellplätze auf dem o.g. Straßenzug
zwischen Hausdorffstraße und Rheinweg kann im unmittelbaren Umfeld kein
Ersatz angeboten werden, da keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen.
Für die Eduard-Otto-Straße westlich der Hausdorffstraße schlägt die
Verwaltung zur Reduzierung der Busbehinderungen (insbesondere an der
Kreuzung mit der Hausdorffstraße) die Einrichtung einer Busspur vor. Diese
Maßnahme wurde in gesonderter Beschlussvorlage (DS 1911747) den
entsprechenden Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Weitere Beschleunigungsmaßnahmen für weitere Buslinien befinden sich
bereits in der Erarbeitung und Abstimmung und werden dann sukzessive
vorgelegt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12 Verkehrsflächen und
–anlagen, ÖPNV
1.12.01 Gemeindestraßen
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
79.000,00 €
213.000,00 €
166001206/70.1000
133000204/70.1000
79.0000,00€
213.000,00 €
161001207
und
133000204
Einzahlungen /
Erträge
292.000,00 €
Haushaltsbelastung
jährlich
0
Anlage/nSeite 4 von 7

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1 Pläne Eduard-Otto-Straße und Markusstraße (öffentlich)Seite 5 von 7

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