Ersatzflächen für das Bonner Tierheim (alt: 1912249)

Antrag
öffentlich
190439
Ersatzflächen für das Bonner Tierheim (alt:
1912249)
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Ausbaus der
BAB 565 und des damit verbundenen Zugriffs auf wesentliche
Grundstücksflächen des Tierheims Albert Schweitzer und des Wegfalls
wesentlicher Gebäude, kurzfristig Lösungsvorschläge vorzulegen, wie eine
uneingeschränkte Fortsetzung des Tierheimbetriebs gewährleistet werden
kann. Hierfür sind insbesondere geeignete Ersatz- oder mögliche
Erweiterungsflächen im unmittelbaren Umfeld (z.B. benachbarte
Kleingartenanlage einschließlich Ausweichflächen für diese) zu ermitteln und zu
prüfen. Zum Dialog und Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten richtet
die Verwaltung in dieser Frage zusätzlich einen Runden Tisch ein.
Die Ergebnisse werden dem Rat noch im vierten Quartal 2019 vorgelegt.
Begründung
Begründung
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *
Rat 26.09.2019 mit Mehrheit gegen SPD,
Linke, BBB und SoLi zur
Mitberatung in den
Umwelt- und
Planungsausschuss
verwiesen
1
Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz
10.10.2019 Mündlich geändert und
einstimmig, siehe EB
2
Ausschuss für Planung, Verkehr
und Denkmalschutz
30.10.2019 2
Trotz sich lange abzeichnender Einschränkungen des Tierheimbetriebs durch
den Ausbau des sog. Tausendfüßlers (vgl. Beschluss über die Ausbauvariante
in der modifizierten Hybridvariante bereits im November 2017 sowie Große
Antragsteller/in:
DIE LINKE.
06.08.2019Seite 1 von 3

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Anfrage der Antragsteller aus 2018) hat die Stadtverwaltung bisher keine für
Rat, Öffentlichkeit oder Trägerverein des Tierheims erkennbaren Maßnahmen
ergriffen oder Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die den Bestand des Tierheims
dauerhaft und ohne Einschränkungen sichern.
Wenngleich eine Einschränkung des Tierheimbetriebs erst in der zweiten
Bauphase des Tausendfüßlers zu erwarten ist, benötigen entsprechende
bauliche oder gar örtliche Veränderungen der Einrichtung einen langen Vorlauf.
Zudem verdient der Trägerverein des Tierheims, der sich um
Tierschutzbelange in Bonn kümmert, kurzfristig Planungssicherheit für seine
weitere Tätigkeit. Auch angesichts der öffentlich angekündigten Kündigung des
Vertrags mit der Stadt ist die kurzfristige Klärung der Angelegenheit im
städtischen Interesse, zumal der Verein mit der Fundtierversorgung eine
originär städtische Aufgabe wahrnimmt. Da Oberbürgermeister und Verwaltung
das Thema bisher trotz öffentlicher Thematisierung, Kontaktaufnahmen des
Trägervereines und Ratsanfragen der Linksfraktion nicht aktiv aufgegriffen
haben, ist angesichts des geschilderten Handlungsbedarfs die hiermit
beantragte Beauftragung durch Ratsbeschluss geboten.
Im Rahmen der Prüfung sollte insbesondere auch der Dialog mit Tierschutz-
und Kleingärtnerverein gesucht werden, um die Möglichkeiten eines
einvernehmlichen Flächentausches auszuloten – etwa durch Erweiterung des
Tierheimes auf dem Areal der heutigen Kleingartenanlage bei gleichzeitiger
Ausweisung attraktiver Alternativflächen für die KleingärtnerInnen.
Anlage/n
1 Ergänzungsblatt Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (öffentlich)Seite 2 von 3

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
Amt 56 Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1912249EB3
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
15.10.2019
Betreff
Ersatzflächen für das Bonner Tierheim
Gremium Sitzung Ergebnis *
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 mündlich geändert
und einstimmig
Empfehlung an Rat
Die Verwaltung stellt mögliche Flächenszenarien für Tierheim und
Kleingärtner im Zuge der Baumaßnahme Tausendfüßler dar. Zur
Interessenabwägung wird mit allen Beteiligten ein runder Tisch in
kommunaler Federführung eingerichtet.
- - -
Die vorstehende Änderung geht zurück auf den in der Sitzung mündlich
vorgetragenenen Änderungsantrag von Stv. Dr. Eickschen(SPD).
An der vorangehenden Diskussion beteiligen sich AM von
Raußendorf(LINKE), Stv. Dr. Eickschen(SPD), Bz.-Bgm. Poppe-
Reiners(GRÜNE), AM Struwe(AfB), Stv. Gold(CDU) und für die Verwaltung
Fr. Dr. Zolondek(56).
Anschließend spricht der Ausschuss die oben stehende Empfehlung an den
Rat aus.Seite 3 von 3