Konzeptentwicklung für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
190437
Konzeptentwicklung für den Bürgerdialog zum
Haushalt 2021/2022
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 08.11.2019 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des
Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den Beratungen des Beirats
Bürgerbeteiligung und des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger und Lokale Agenda ein Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt
2021/2022 zu entwickeln.
Begründung
In seiner Sitzung am 30.08.2019 hat der Beirat Bürgerbeteiligung sich dafür
ausgesprochen, auf Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum
Haushalt 2019/2020 das Beteiligungskonzept für den Bürgerdialog zum
Haushalt 2021/2022 weiterzuentwickeln. Die zugrunde liegende
Mitteilungsvorlage (DS.-Nr. 1912213 (alt) 190436 (neu) wurde im Ausschuss für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 10.09.2019 in
erster Lesung behandelt.
Die Beiratsmitglieder haben darum gebeten, dass die Unterlagen, die in der
vorherigen Konzeptentwicklung verwendet wurden, für die Diskussion über eine
Weiterentwicklung des Konzepts erneut zur Verfügung gestellt werden.
Anlage/n
1 Diskussionspapier Beitrag Prof. Roth (öffentlich)
2 Konzept Bürgerdialog zum Haushalt 2019_2020 (öffentlich)
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 20

Diskussionspapier für die Weiterentwicklung des Bürgerdialogs
zum Haushalt
Zur Einordnung der Bürgerhaushalte in Deutschland
Ein Blick in die Literatur zeigt, dass es keine einheitliche Definition für den Begriff des
Bürgerhaushalts gibt. Auch eine gesetzliche Definition existiert bisher nicht. Vielmehr
wurden in den letzten Jahren Kriterien, Merkmale und Eigenschaften gefunden (im
Wesentlichen über die Bundeszentrale für politische Bildung,
www.buergerhaushalt.org), die einen Bürgerhaushalt ausmachen und für eine
möglichst umfassende Definition herangezogen werden können.
So haben sich im Laufe der Jahre fünf Muss-Kriterien definiert, die ein
Bürgerhaushalt zu erfüllen hat. Demnach hat er die Finanzen als begrenzte
Ressourcen einer Kommune zum Gegenstand. Im Mittelpunkt der Bürgerbeteiligung
stehen die gesamtstädtischen Finanzen oder das Budget eines Stadtbezirks, der
autark mit Hilfe eines eigenen politischen Gremiums über die Mittelverwendung
entscheiden kann. Das gesamte Verfahren des Bürgerhaushalts muss mindestens in
zwei aufeinander folgenden Jahren durchgeführt werden, da eine einmalige
Beteiligung nicht als „echter“ Bürgerhaushalt, sondern als für sich stehende
Bürgerkonsultation mit Einmalcharakter gewertet wird. Darüber hinaus muss für
einen Bürgerhaushalt eine neue Diskussionsebene außerhalb von Ratsgremien
etabliert werden. Zuletzt müssen die Bürgerinnen und Bürger am Ende des
Verfahrens über die Ergebnisse informiert werden.
In Anlehnung und Ergänzung dieser fünf Kriterien wurden in den letzten Jahren
weitere Merkmale und Eigenschaften von Bürgerhaushalten festgehalten. So hat ein
Bürgerhaushalt auch immer einen informativen Charakter, der den Bürgerinnen und
Bürgern die finanzielle Situation der Kommune auf eine verständliche Art und Weise
näherbringt. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Einwohner der Stadt
oder Gemeinde können sich mit ihren Vorschlägen auf freiwilliger Basis am
Bürgerhaushalt beteiligen. Zudem gibt es das Versprechen seitens der
Ratsmitglieder, dass sie die eingehenden Vorschläge nicht nur zur Kenntnis nehmen,
sondern eine jeweilige Umsetzung ernsthaft prüfen und eine Berücksichtigung bei
der Haushaltsplanung in Betracht ziehen.
Die wichtigsten Ziele des Bürgerhaushalts lassen sich mit drei Worten benennen:
Transparenz, Beteiligung und Entscheidungshilfen. Die Bürgerinnen und Bürger
sollen einen Einblick in die Haushaltsplanung bekommen und sich aktiv am Prozess
der Haushaltsberatung beteiligen. Idealziel der Beteiligung sind dabei konkrete
Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die den Ratsmitgliedern bei den
Vorberatungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans helfen. Weitere Ziele
können die Wiederherstellung eines größeren Vertrauens der Bürgerinnen und
Bürger in die Politik und Verminderung der Politikverdrossenheit und die verbesserte
Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politikern und
Verwaltungsmitarbeitern auf der kommunalen Ebene durch die gemeinsame Arbeit
an dem für die Gemeinschaft wichtigen Finanzthema sein.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse lässt sich nun folgende Eigendefinition des
Bürgerhaushalts festhalten: Ein Bürgerhaushalt ist ein durch den jeweiligen Rat
beschlossenes Beteiligungsverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger einer
Kommune dauerhaft leicht verständliche Informationen über die finanzielle SituationSeite 2 von 20

der Kommune erhalten und die Möglichkeit bekommen, sich mit eigenen
Vorschlägen in die Haushaltsberatung einzubringen. Die Vorschläge können sich
sowohl auf die Einnahme- als auch auf die Ausgabenseite des Haushalts beziehen
und werden in einem gesonderten Verfahren gesammelt. Der Rat der Kommune
verfolgt mit dem Bürgerhaushalt hauptsächlich die Ziele, den Haushalt für die
Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen und konkrete
Verbesserungsvorschläge zu erhalten, die in die Haushaltsberatungen einfließen
können. Der Beschluss des Haushalts bleibt dabei alleine dem Rat vorbehalten,
wobei sich die Ratsmitglieder dazu verpflichten, die eingehenden Vorschläge der
Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft zu berücksichtigen, zu prüfen und am Ende
Rechenschaft darüber abzulegen, in welchem Umfang die Vorschläge der
Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wurden.
Mit dem regelmäßig veröffentlichten Statusbericht der Bundeszentrale für politische
Bildung u.a. wurde zum ersten Mal der Versuch unternommen, die Unterschiede
innerhalb der deutschen Bürgerhaushaltsverfahren herauszuarbeiten. Es wurde
festgestellt, dass sich die Bürgerhaushalte in Deutschland in fünf Kategorien
voneinander unterscheiden:
• Gegenstand des Bürgerhaushalts
• Art des Inputs
• Beteiligungsart
• Beteiligungskanal
• Darstellungsform der Rechenschaft.
Beim Kriterium des Gegenstands des Bürgerhaushalts wird unterschieden, ob die
Bürgerinnen und Bürger zum gesamten Haushalt oder nur zu Teilbereichen, etwa zu
den Planungen einzelner Fachbereiche, befragt werden. Auch ist es möglich, dass
nur bestimmte Ausgabearten und somit lediglich Teile des Gesamtbudgets zur
Diskussion stehen. Andere Bürgerhaushalte in Deutschland thematisieren wiederrum
eine Mischform aus den drei genannten Varianten. Gemäß der Statistik steht jedoch
bei den meisten der bisher durchgeführten Verfahren der gesamte Haushalt zur
Diskussion.
Die verschiedenen Arten des Inputs unterscheiden, welche Vorschläge die
Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaushalt einbringen oder diskutieren können.
Neben Sparvorschlägen auf der einen und Ausgabevorschlägen für Investitionen auf
der anderen Seite wird am häufigsten eine offene Beteiligung durchgeführt, bei der
sowohl Spar- als auch Ausgabevorschläge angenommen und diskutiert werden.
Auch die Beteiligungsarten differenzieren von Bürgerhaushalt zu Bürgerhaushalt.
Während die Bürgerinnen und Bürger in manchen Verfahren eigene Vorschläge
machen können, kommentieren und bewerten sie in anderen Bürgerhaushalten
lediglich die Vorschläge der Verwaltung. Oft wird auch hier eine Mischform aus
beiden Varianten angeboten. Eher selten ist in Deutschland die Möglichkeit, dass die
Bürgerinnen und Bürger direkt Entscheidungen treffen, die vom Rat ohne weitere
Prüfung umgesetzt werden. Diese Beteiligungsart kommt in der Regel nur bei der
Entscheidung über die Verwendung eines Teilbudgets für bestimmte Projekte in
Frage und wurde in Deutschland bisher erst wenige Male angewendet.
Die deutschen Bürgerhaushalte unterscheiden sich untereinander auch in den
Wegen (Beteiligungskanäle), auf welchen die Bürgerinnen und Bürger ihreSeite 3 von 20

Vorschläge abgeben bzw. die Vorschläge der Verwaltung diskutieren können. Die
Statistik zeigt, dass viele Kommunen hier auf eigene Internetplattformen setzen und
nur auffallend wenige Städte und Gemeinden auf klassische Versammlungen. In der
Regel werden beide Beteiligungswege jedoch miteinander kombiniert. Darüber
hinaus bieten einige Kommunen auch die Beteiligung mittels Telefon, SMS, E-Mail,
Post oder sozialen Netzwerken an.
Zuletzt gibt es verschiedene Varianten, wie die Kommunen über das Ergebnis der
Bürgerhaushalte Rechenschaft ablegen. Die meisten Kommunen legen keine
gesonderte Rechenschaft über die Ergebnisse des Verfahrens ab, sondern
informieren die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veröffentlichung des
Haushaltsplans durch Hinweise in eben diesem oder veröffentlichen ein einzelnes
Gesamtergebnis über alle eingegangenen Vorschläge und wie der Rat diese
letztendlich bewertet und berücksichtigt hat. Seltener wird über jeden einzelnen
Vorschlag im Detail Rechenschaft abgelegt und in noch selteneren Fällen zudem mit
Informationen versehen, auf welchem Stand der Diskussion bzw. der Umsetzung
sich ein bestimmter Vorschlag befindet.
Das Konzept des Bürgerdialogs zum Haushalt in Bonn
Die Stadt Bonn führt den so genannten „Bürgerhaushalt“ seit 2005 durch. In den
Jahren 2005-2010 bestand der Bürgerhaushalt im Wesentlichen aus der Herausgabe
einer umfangreichen Bürgerbroschüre und Bürgerversammlungen in allen
Stadtbezirken (4), bei denen Fragebögen ausgefüllt und Vorschläge zum Haushalt
gemacht werden konnten. Ein Leistungsversprechen von Politik und Verwaltung über
den Umgang mit diesen Vorschlägen im Haushaltsberatungsverfahren gab es nicht,
entsprechend auch keine Rückmeldung über etwaige Ergebnisse. Die Beteiligung lag
2005-2010 bei durchschnittlich 120 Personen je Bürgerhaushalt.
Seit 2011 findet die in „Bürgerdialog zum Haushalt“ umbenannte Beteiligung
überwiegend internetgestützt (ergänzt durch jeweils 5 Präsenzveranstaltungen) auf
dem Portal „Bonn packt’s an“ statt. Allen vier bisherigen Durchläufen gemeinsam war
die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge für
Konsolidierungsmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen, ab 2013 auch Vorschläge
zu Ausgaben machen und diese diskutieren und bewerten konnten. 2011 und 2014
lag der Schwerpunkt auf dem Thema „Konsolidierung“. Die Verwaltung hatte
Vorschläge erarbeitet, diese konnten diskutiert und bewertet werden. Es entstand
jeweils eine Rangliste der Verwaltungsvorschläge und eine Bestenliste der
Bürgervorschläge, die dann in das Haushaltsberatungsverfahren einbezogen
wurden. Für die Bürgerdialoge zum Haushalt 2013/2014 und 2016/2017 wurden
keine Verwaltungsvorschläge angeboten. Mit Ausnahme des Haushalts 2013/2014,
bei dem nur zwei Produktgruppen Gegenstand der Bürgerbeteiligung waren, stand
jeweils der Gesamthaushalt zur Diskussion.
Konzeptionell ist „Bonn packt’s an“ ein niedrigschwelliges Dialogangebot zum
städtischen Haushalt, das es (prinzipiell) jeder Bürgerin und jedem Bürger
ermöglichen soll, einen Vorschlag oder Bewertungen/Kommentare zu Vorschlägen
abzugeben. Es öffnet also ein bislang weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerktes
Haushaltsplanverfahren und macht es resonanzfähiger für das Feedback, für Ideen
und Hinweise aus der Bürgerschaft. Insbesondere für die nicht-organisierte
Bevölkerung. Der Rat berät die Anregungen der Bürgerschaft intensiv und
entscheidet am Ende. Die Ergebnisse werden in Form eines RechenschaftsberichtesSeite 4 von 20

den Bürgerinnen und Bürgern zurückgemeldet. Dieses Angebot ist eine in die
formale Haushaltsplanung eingebettete Beteiligungsmaßnahme, die – selbst bei den
niedrigen Teilnehmerzahlen 2013/2014 und 2017/2018 – weit mehr Bürgerinnen und
Bürger erreicht als jemals zuvor.
Anlass der Diskussion über den Bürgerdialog zum Haushalt
Die Resonanz auf das Verfahren 2017/2018 war niedriger als in den Vorjahren: Bei
den fünf Präsenzveranstaltungen wurden durchweg viel weniger Bürgerinnen und
Bürger erreicht (insgesamt 25 in allen Veranstaltungen), im Onlineverfahren gab es
rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber nur 55 Bürgerinnen- und
Bürgervorschläge, von denen nur 16 mehr positive als negative Bewertungen hatten,
also in der Bestenliste gekommen sind.
Über die Gründe der Nichtteilnahme kann nur spekuliert werden: Das Thema
Haushalt hatte 2016 nicht die große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wie 2014,
als es das erste Haushaltssicherungskonzept gab und wie 2011, als fast die
gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt zur Diskussion standen. Ein Grund könnte
möglicherweise darin liegen, dass die Beteiligung am Bürgerdialog zum Haushalt in
der Vergangenheit aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich nur wenig
bewirkt hat. Auch der Umstand, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr
keine Verwaltungsvorschläge zur Bewertung und Diskussion angeboten wurden,
könnte eine Rolle gespielt haben.
Dass die Verwaltung eigene Vorschläge im Verfahren macht, gehört allerdings nicht
zum Grundkonzept eines Bürgerhaushalts, sondern ist eine Erweiterung, um
konkrete, haushaltsscharfe Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern bewerten
und diskutieren zu lassen. Grund dafür ist die Annahme, dass ein Gerüst von
konkreten Verwaltungsvorschlägen in besonderer Weise die Bürgerinnen und Bürger
zur Teilnahme motiviert. Die Bürgerhaushalts-Vorreiterstädte wie Berlin-Lichtenberg,
Stuttgart oder Darmstadt führen die Bürgerbeteiligung zum Haushalt seit Jahren
ohne Verwaltungsvorschläge durch und haben dennoch hohe Teilnehmerzahlen
(Stuttgart 2016: 38.369 Teilnehmer/innen mit insgesamt 3732 Bürgervorschlägen).
Allerdings waren die beiden Bürgerdialoge zum Haushalt in Bonn mit
Verwaltungsvorschlägen bisher auch die mit den meisten Teilnehmenden und
Bürgerinnen- und Bürgervorschlägen (2011 rund 13.000, 1.600 Vorschläge, 2014
rund 5.500, 390 Vorschläge).
Die Verwaltung hatte 2016 frühzeitig darauf hingewiesen, dass bereits mit der
Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts 2015-2024 ein Katalog mit über 170
konkreten Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt worden ist, der seitdem und in den
kommenden Jahren abgearbeitet wird. 25 dieser Konsolidierungsmaßnahmen waren
bereits im Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 von der Bürgerschaft bewertet und
diskutiert worden. Insofern scheint es wenig sinnvoll, während der Laufzeit des
aktuellen Haushaltssicherungskonzepts (bis 2024) für kommende Bürgerdialoge zum
Haushalt weitere Konsolidierungsvorschläge entwickeln und bewerten zu lassen.
Die Beteiligungszahlen an Bürgerhaushalten sind bundesweit rückläufig – mit ein
paar Ausreißern (z.B. wie oben genannt Stuttgart, wo der Bürgerhaushalt aber von
einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung massiv aktiv unterstützt wird).Seite 5 von 20

Vor diesem Hintergrund soll versucht werden, mit konzeptionellen Änderungen
und/oder Ergänzungen dem Bonner Bürgerdialog zum Haushalt eine neue Dynamik
zu verleihen.
Alternative Handlungsoptionen zur Weiterentwicklung des Bürgerdialogs zum
Haushalt in Bonn als Diskussionsgrundlage:
• Aktives Vorschlagsmanagement und Bürgerhaushalt voneinander trennen,
Vorschlagsmanagement ganzjährig anbieten, Bürgerhaushalt auf reine
Information zurückfahren
• Eigene Budgets auf dezentraler Ebene (Stadtbezirke)
• Bürger-Budgets für konkrete Projekte
• Traditionelle Befragungen zur Ermittlung von Bürger-Präferenzen sowohl in
das Onlineportal (Umfragemodul für geschlossene Fragen mit vordefinierten
Antwortmöglichkeiten) integrieren als auch Papierbefragung nach
Zufallsauswahl durchführen;
Alternative zur direkten Einbringung (traditionelle Befragung) in die politischen
Haushaltsberatungen: Vorschläge werden den politischen Parteien zur
Kenntnis gegeben und können von dort in Form von Änderungsanträgen in die
Haushaltberatungen eingebracht werden.
Um die Bürgerbeteiligung zum Haushalt noch bekannter zu machen, sollte die
Öffentlichkeitsarbeit und aktive Werbung zur Teilnahme wesentlich erhöht werden –
falls möglich unter Einbeziehung von Multiplikatoren aus der Zivilgesellschaft. Eine
dadurch entstehende größere Verankerung des Bürgerdialogs zum Haushalt könnte
auch die soziale Repräsentativität der Beteiligung erhöhen, um die Legitimität des
Verfahrens zu stärken.
Im Rahmen der Diskussion müssen zunächst Überlegungen stattfinden, anhand
welcher Erfolgskriterien der Bürgerdialog zum Haushalt künftig bewertet werden soll.
Das Thema Transparenz und hier insbesondere die Information über den Haushalt
und dessen Darstellung muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass
das Portal der Open Knowledge Foundation "Offener Haushalt“ nicht mehr zur
Verfügung steht. Derzeit wird hierfür nach Alternativen gesucht.
Damit die Bürgerbeteiligung zum nächsten Haushalt rechtzeitig mit der Einbringung
in den Rat (voraussichtlich Juni 2018) starten kann, muss die Entscheidung für ein
ggf. neues Format bis Ende des Jahres 2017 vom Rat beschlossen werden.Seite 6 von 20

Das demokratische Potential von Bürgerhaushalten
Roland Roth
Beitrag zum Forum „Demokratie in ländlichen Kommunen: Wie Bürgerhaushalte die lokale
Bürgergesellschaft stärken können“ am 25. Januar 2017 in Berlin1
Um Bürgerhaushalte ist in den letzten Jahren in Deutschland ruhiger geworden. Sie sind
nicht zu einem Selbstläufer in Sachen Bürgerbeteiligung geworden, sondern ihre Zahl ist
rückläufig. Viele Kommunen haben dieses Instrument lediglich einmal erprobt, um dann
enttäuscht davon Abstand zu nehmen. Dies hat im Einzelfall sicherlich viel mit
konzeptionellen Schwächen und unzulänglicher Umsetzung zu tun. Professionelle
Unterstützung kann sicherlich dazu beitragen, die Resultate zu verbessern (Weber u.a.
2015). Aber die deutsche Debatte über Bürgerhaushalte leidet an einigen strukturellen
Vorentscheidungen, wie z.B. die vorherrschende Reduzierung auf eine ausschließlich
konsultative Beteiligung an einem möglichst großen Teil des kommunalen Haushalts. Ein
Blick auf internationale Entwicklungen zeigt jedoch, dass dies keinesfalls so sein muss. So
erleben Bürgerhaushalte z.B. in Nordamerika nicht zuletzt deshalb einen Aufschwung, weil
sie stärker mit direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten verknüpft werden
(Hagelskamp u.a. 2016). Diese Orientierung könnte, so die zentrale Anregung dieses
Beitrags, auch in Deutschland und besonders in ländlichen Räumen zu einem Neustart von
Bürgerhaushalten beitragen.
1. Bürgerhaushalte in Deutschland
Bürgerhaushalte (participatory budgeting bzw. Orcamento Participativo) gehören zu den
global erfolgreichsten Beteiligungsformaten der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 2013 wurden
weltweit zwischen 1.269 und 2.778 Bürgerhaushalte gezählt (Herzberg et al. 2014: 16), die
vielfältige Ausprägungen und unterschiedlichste Zielsetzungen aufweisen. Als Ursprung und
Garant für hohe demokratische Erwartungen gilt der 1988/1989 in der brasilianischen Stadt
Porto Alegre erstmals erprobte »Orcamento Participativo« (kritisch Mororo 2014). In
Deutschland dominiert eine konsultative Variante, die Bürger/innen keine direkten
Entscheidungsbefugnisse zubilligt (Sintomer u.a. 2010; Herzberg u.a. 2012; Ruesch/Wagner
2014; Neunecker 2016).
Der zuletzt vorgelegte 8. Statusbericht des Portals Bürgerhaushalt (Bundeszentrale et al.
2015) weist für 2015 insgesamt 71 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt aus (im Jahr zuvor
waren es noch 87). Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch höher liegen, da der Bericht sich in
erster Linie auf Kommunen mit über 40.000 Einwohner_innen bezieht. In einer
1 Dieser Beitrag greift auf einen gemeinsam mit Thomas Ködelpeter verfassten, noch unveröffentlichten Handbuch-Artikel
zum Thema Bürgerhaushalt zurück. Er wurde aktualisiert, ergänzt und thematisch zugespitzt. Die internationale Entwicklung
habe ich an anderer Stelle skizziert (Roth 2014). Jüngst ist eine gründliche Untersuchung des weltweiten
Ausbreitungsprozesses von Bürgerhaushalten vorgelegt worden (Porto de Oliveira 2017).Seite 7 von 20

Gesamtübersicht der Netzseite buergerhaushalt.org wird deutlich, dass es auch eine
beachtliche Zahl Bürgerhaushalte in kleineren und Kleinstgemeinden gibt.
Eine Analyse der Bürgerhaushalte im ländlichen Raum liegt bislang
nicht vor. In 36 Kommunen ist der gesamte Haushalt Gegenstand des
Beteiligungsverfahrens, neun haben Teilbereiche ausgewählt. Feste Teilbudgets
gibt es in fünf Kommunen (u.a. in Cottbus und Eberswalde). Elf Kommunen zeichnen sich
durch eine Mischung aus Gesamtbudget, Teilbudgets und ausgewählten Haushaltsbereichen
aus. Eine ausschließliche Beteiligung über online-Verfahren wenden 15 Kommunen an,
weitere 27 Kommunen setzen neben Internet unterstützend auf verschiedene Formen der
Vor-Ort-Beteiligung. Komplexe, medienübergreifende Verfahren verwenden sieben
Kommunen. Lediglich eine Kommune verzichtet im Berichtszeitraum 2014/15 gänzlich auf
online-Verfahren (Hohen Neuendorf).
Methode und Zielsetzungen
Bürgerhaushalte sind ein Instrument der Bürgerbeteiligung rund um die Verwendung von
öffentlichen Geldern. In der deutschen Debatte geht es vor allem um kommunale Haushalte.
Die Bevölkerung wird dabei möglichst umfassend und regelmäßig in die Planung von
öffentlichen Ausgaben und Einnahmen und in die Ermittlung von Prioritäten einbezogen.
Von Bürgerhaushalten ist hierzulande bislang die Rede, wenn folgende Merkmale zutreffen:
 im Zentrum stehen die finanziellen Angelegenheiten
 die Beteiligung findet auf der Ebene der gesamten Stadt bzw. auf einer Ebene mit
politisch- administrativen Entscheidungsbefugnissen (Stadtbezirke in Berlin und
Hamburg) statt
 das Verfahren zeichnet sich durch Dauer und Wiederholung aus
 das Verfahren ermöglicht einen öffentlichen Diskurs
 Politik und Verwaltung legen Rechenschaft über die Ergebnisse des Verfahrens ab
 Bürger_innen wirken am Prozess der Haushaltsaufstellung direkt und aktiv mit und
können eigene Vorstellungen einbringen (Herzberg et. al. 2014, 12f.; Klages 2010)
Die anhaltende Faszination des Beteiligungsformats Bürgerhaushalt dürfte sich aus
verschiedenen, auch weiter reichenden Erwartungen speisen:
Mit dem kommunalen Haushalt wird ein zentrales Steuerungs- und Verteilungsinstrument
lokaler Politik, ihr „Regierungsprogramm in Zahlen“ zum Gegenstand von regelmäßig
wiederkehrenden Beteiligungsprozessen. Es geht um den Kern lokaler Politik. Die
partizipative Öffnung dieses klassischen Parlamentsrechts verspricht eine Vertiefung
demokratischer Praxis.
Der Participativo Orciamento ist in Brasilien als Mittel zur Armutsbekämpfung und
Umverteilung entwickelt und eingeführt worden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen und
Quartiere sollten durch den Beteiligungsprozess die Möglichkeit erhalten, ihre soziale und
gesundheitliche Lage durch die Entscheidung über die Verwendung zusätzlicherSeite 8 von 20

Mittel und selbst gewählter Projekte zu verbessern. Bürgerhaushalte gewinnen ihre
besondere Qualität durch eine mobilisierte und aktive Bürgerschaft.
Aus der Einladung zur Beteiligung von oben können neue Räume
bürgerschaftlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Selbsttätigkeit
werden.
Nicht zuletzt geht es um demokratische Lernprozesse, indem eigene Interessen mit den
Anforderungen anderer Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft abgeglichen werden.
Bürgerhaushalte können so zu anspruchsvollen Lernorten werden und die „kommunale
Intelligenz“ (Hüther 2013) fördern.
Neben diesen Erwartungen werden mit Bürgerhaushalten unterschiedliche pragmatische
Ziele verknüpft. Dazu gehören die Erhöhung der Verständlichkeit und der Transparenz des
Haushalts (open budgeting als Element des open governments), die Akzeptanz von
unpopulären Haushaltsentscheidungen (z.B. bei Sparzwängen), die Gewinnung von
Entscheidungshilfen für den Stadt- bzw. Gemeinderat und die generelle Verbesserung des
Dialogs mit den Bürger_innen.
Ablauf
Bürgerhaushaltsprozesse bestehen in Deutschland in der Regel aus den Phasen (1)
Information, (2) Konsultation und (3) Rechenschaftslegung der Verwaltung und Politik
gegenüber der Bevölkerung.
Mögliche Inhalte und Maßnahmen in den drei Phasen
Information Konsultation Rechenschaft
Inhalte Überblick über den
Gesamthaushalt
und/oder einzelne
Bereiche
Diskussion des
Gesamthaushalts bzw.
bestimmter
Haushaltsbereiche mit
der Bevölkerung,
Priorisierung von
Vorschlägen und
Investitionsvorhaben
Checkliste, welche
Anregungen der
Bevölkerung beim
Beschluss des Stadt-
/Gemeinderats
berücksichtigt wurden
und welche nicht
Maßnahmen Broschüren, Internet,
Info-Fahrten oder Info-
Rundgänge, Informa-
tionsstände,
Öffentlichkeitsarbeit,
Vorträge, Seminare und
Schulungen
Moderierte Quartiers-,
Einwohner- und
Bürgerversammlungen,
repräsentative
Befragungen, online-
Verfahren, Hotline,
Dialog-Karten per Post,
Planungszellen
Broschüren und Flyer,
Webseite,
Informationsver-
anstaltungen, persönliche
Anschreiben, WorkshopsSeite 9 von 20

Die konkrete Ausgestaltung des Ablaufs ist entscheidend für die Qualität und
die Wirkungen von Bürgerhaushalten (vgl. Klages 2010/2014; Lerner 2014).
Zunächst geht es darum, möglichst viele Einwohner_innen für diesen
Beteiligungsprozess zu gewinnen. Spielt das Ziel sozialer Gerechtigkeit
eine Rolle, ist die Partizipation von benachteiligten Gruppierungen von
entscheidender Bedeutung. Im Idealfall hat die gesamte Bevölkerung die gleiche Chance sich
zu beteiligen – zumindest ist eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung anzustreben,
indem beteiligungsferne Gruppen (Jugendliche, Migranten etc.) gezielt angesprochen
werden. Dabei können aufsuchende Formate helfen, etwa der Einsatz ehrenamtlicher
Multiplikator_innen wie in Stuttgart. Im Konsultations- und Entscheidungsprozess kommt es
darauf an, dass alle zu Wort kommen und die gefundenen Prioritäten die Breite der
eingebrachten Präferenzen widerspiegeln. Mit einem Beteiligungsmix oder Multichannel-
Verfahren, das meist aus Präsenzveranstaltungen, Internet-Beteiligung und repräsentativen
Bürgerbefragungen besteht, versuchen Kommunen einseitig von einigen wenigen Aktivisten
und Interessengruppen dominierte Abstimmungen zu vermeiden und möglichst
repräsentative Meinungsbilder zugewinnen. Zunehmend treten repräsentative
Bürgerbefragungen anstelle von aufwändigen Präsenzveranstaltungen. In der
Bewertungsphase, der Abstimmung über die eingereichten Vorschläge, sollten Verfahren –
ob on- oder offline – so ausgestaltet werden, dass sie den Durchmarsch von partikularen
Interessen erschweren (vgl. Masser et al. 2013).
Werden Vorschläge zurückgewiesen, sollte dies nicht ohne ausführliche Debatten und
begründete Stellungnahmen geschehen. Bei der Umsetzung der Vorschläge und Beschlüsse
sind sowohl Kommunalparlamente wie Verwaltungen in der Pflicht, ihre Praxis transparent
zu dokumentieren und zu begründen. Regelmäßiges Monitoring und Bürgerbefragungen
können dazu beitragen, Schwachstellen des Beteiligungsprozesses zu beheben und
Enttäuschungen zu vermeiden. Insgesamt ist auf eine möglichst solide institutionelle
Absicherung des Bürgerhaushalts (Ratsbeschlüsse) mit Blick auf Ressourcen, Kompetenzen
und professionelle Unterstützung zu achten. Bürgerhaushalte können letztlich nur
erfolgreich sein, wenn es gelingt, alle beteiligten Akteure vom Nutzen dieses Verfahrens im
Sinne einer win-win-Situation zu überzeugen.
Förderliche Rahmenbedingungen
Ein interfraktioneller Konsens über die Einführung eines Bürgerhaushalts weist das
Verfahren als gemeinsames Anliegen der im Rat vertretenen Parteien aus und trägt
unterstützend zu dessen Akzeptanz und Weiterentwicklung bei. Mit seiner Einbettung in
eine lokale Beteiligungskultur wird der Bürgerhaushalt zum kooperativen Planungsverfahren
über Einnahmen und Ausgaben. Voraussetzung für einen solchen Wandel zur
»Bürgerkommune« ist allerdings die Bereitschaft von Politik und Verwaltung,
Verantwortung und Macht an die Bürgerschaft zu delegieren. Im Alltag wirkt zudem eine
„wandlungsfähige Verwaltung“ (Költzow et al. 2013) unterstützend,Seite 10 von 20

die in der Lage ist, mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zu kooperieren.
Die anhaltende Motivation der Bürger_innen, als Mitgestalter_in und
Koproduzent_in aktiv zu werden, stellt eine weitere Gelingensbedingung
dar. Auch wenn das Gros der Bürgerhaushalte von Politik und Verwaltung
„top down“ initiiert worden ist, kommt es auf die Verschränkung mit »bottom up«-
Prozessen an, d.h. es gilt, Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Bürgerstiftungen,
Selbsthilfegruppen, Protestgruppen und andere zivilgesellschaftliche Akteure für einen
anspruchsvollen Beteiligungsprozess zu gewinnen.
Stärken und Schwächen
Eine Bilanz der Stärken und Schwächen von Bürgerhaushalten setzt eine Verständigung über
die eingangs skizzierten Zielsetzungen voraus. Als partizipatives Format,
das Elemente direkt-demokratischer Entscheidung anbietet, wie dies bei vielen
lateinamerikanischen Vorbildern der Fall ist, fällt die große Mehrzahl der deutschen
Bürgerhaushalte aus, da sie nur unverbindliche konsultative Angebote machen. Als
Vorschlagswesen für eine kleine Gruppe Interessierter fällt ihr demokratischer Mehrwert
bislang äußerst begrenzt aus und entsprechend gering ist die Unterstützung in der
Bevölkerung (Bertelsmann Stiftung/Staatsministerium Baden-Württemberg 2014).
Diese Einschränkung gilt auch für ihren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, etwa der
Umverteilung von Haushaltsmitteln zugunsten benachteiligter Quartiere und
Bevölkerungsgruppen, die in der Regel nicht einmal angestrebt wird. Wie es um die
demokratischen Lernprozesse in Bürgerhaushalten steht, lässt sich nur vermuten. Schon aus
Kostengründen gibt es eine starke Tendenz, die demokratische Dialogqualität der
Bürgerhaushaltsprozesse zu vernachlässigen. Am Ende dieser Entwicklung steht oft ein
elektronisch gestütztes Vorschlagswesen, das die Präferenzen von einzelnen zum Ausdruck
bringt, aber kein Ergebnis von gemeinsamen Debatten und Abwägungen darstellt.
Die Beteiligungsrate in den deutschen Bürgerhaushaltsverfahren liegt im Schnitt bei nur ein
Prozent der Wahlberechtigten, wobei meist gut ausgebildete Männer im Alter zwischen 25-
64 Jahren den Ton angeben. Schränken Kommunalpolitiker_innen den Gegenstand auf
Vorschläge zur Kosteneinsparung ein, wie dies z.B. zeitweise in Köln oder Tübingen erfolgte,
rutschen die Beteiligungsquoten auf unter 0,5%. Ausnahmen bilden Städte wie Stuttgart,
Hilden, Trier oder der Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg mit Beteiligungsraten bis zu 8,4 %
(Berlin-Lichtenberg), die durch einen Mix an Beteiligungsmöglichkeiten für unterschiedliche
Zielgruppen und dezentrale Abstimmungen in Stadtviertel erreicht werden. In Berlin-
Lichtenberg werden zudem Kinder und Jugendliche in das Beteiligungsverfahren
eingebunden.
2. Perspektiven zur Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten
Es gibt gute Gründe, an den weitreichenden Ambitionen des Bürgerhaushalts festzuhalten
(vgl. Pateman 2012; Baiocchi/Ganuza 2014). Bürgerhaushalte enthalten ein anspruchsvolles
direkt-demokratisches Versprechen und eröffnen eine kontinuierliche, folgenreiche undSeite 11 von 20

umfassend angelegte Beteiligungsperspektive. Sie gehören zu den wenigen
Beteiligungsformaten, die z.B. in ihrer Umsetzung im brasilianischen
Recife gezeigt haben, wie Menschen in benachteiligten und armen
Quartieren politisch erreicht und gestärkt werden können
(Pape/Lerner 2016; Leighninger/Rinehart 2016). Auch die besonderen politischen
Lernchancen dieses Beteiligungsinstruments sind keineswegs ausgeschöpft
(Pennington/Schugurensky 2010; Talpin 2011). Wenn Bürgerhaushalte direkte
Entscheidungsmöglichkeiten über Prioritäten, Teilhaushalte und Projekte anbieten, sind sie
eine vertrauensbildende Maßnahme, die dem verbreiteten Misstrauen zwischen
repräsentativen Institutionen und Bürgerschaft etwas entgegen setzen kann. Schließlich
enthalten Bürgerhaushalte in ihrer ursprünglichen Version das Versprechen wirksamer
Beteiligung, indem vorab ein Budget für Vorhaben zur Verfügung gestellt wird, die von den
Bewohnern selbst entwickelt und in einem demokratischen Abstimmungsverfahren
ausgewählt werden. So angelegt, bilden sie einen Gegenpol zu unverbindlichen dialogischen
Beteiligungsverfahren, die oft den Eindruck folgenloser Symbolpolitik hinterlassen.
Für Deutschland deuten sich dabei zwei unterschiedliche Entwicklungsperspektiven an, die
auch gemeinsam vorangetrieben werden können:
a. Einbettung von Bürgerhaushalten in lokale Beteiligungskonzepte. Bürgerhaushalte
werden aus ihrer oft singulären Stellung gelöst und in umfassende kommunale
Beteiligungskonzepte integriert (Sobottka/Streck 2014) - wie beispielhaft die Stadt Bonn mit
den Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn (eine Sammlung solcher Leitlinien findet sich auf
http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de). In den letzten Jahren haben sich eine Reihe
von Kommunen auf den Weg begeben, eine verlässliche Beteiligungskultur institutionell zu
verankern, indem sie z.B. zum Leitbild „Bürgerkommune“ bekannt, Beteiligungsleitlinien
verabschiedet und Beteiligungsbeauftragte in der Kommunalverwaltung eingestellt haben
(vgl. Roth 2016). Dazu werden förderliche Rahmenbedingungen geschaffen: ausreichende
Ressourcen, Qualifizierungsangebote für Bürger_innen, Verwaltungs-mitarbeiter_innen und
Kommunalpolitiker_innen – getragen von einem koordinierenden Büro für Bürgerbeteiligung
wie dies beispielhaft in der Stadt Potsdam der Fall ist. Repräsentativ ausgewählte
Bewohner_innen werden qualifiziert, wirken an der (Re-)Formulierung der Ziele des
Bürgerhaushalts, der Auswahl geeigneter Verfahren und der Evaluation mit und begleiten in
einem Bewohner-Rat den Umsetzungsprozess des Bürgerhaushalts. Zur Vorbereitung,
Diskussion von Vorschlägen, Abwägung und zur Abstimmung über die Prioritätenliste finden
moderierte Veranstaltungen auf Stadtviertelebene statt. Gesamtstädtische Vorhaben und
die Prioritätenlisten aus allen Stadtvierteln werden zum Gegenstand moderierter
gesamtstädtischer Veranstaltungen. Auf Stadtviertelebene werden Delegierte gewählt, die
priorisierte Vorhaben der Stadtviertel in gesamtstädtische Veranstaltungen einbringen und
diskutieren. Im ländlichen Raum lässt sich dieses Modell für die früher einmal selbständigen
Ortsteile von Großgemeinden, Gemeindeverbänden, Samtgemeinden und deren Verhältnis
untereinander anwenden. Damit kann ein Element ortsnaher Demokratie erhalten und
partiell wiedergewonnen werden.Seite 12 von 20

b. Fonds und Budgets als „kleine Geschwister“ der Bürgerhaushalte.
Angesichts der Dominanz repräsentativer Strukturen und der prekären
Haushaltslage in vielen Kommunen spricht einiges dafür, Beteiligungs-
haushalte in kleineren Formaten zu erproben und weiterzuentwickeln. Budgets
für Quartiere, für Schulen, für Kinder und Jugendliche, für Integrationsräte sind zwar weit
entfernt von gesamtstädtischen Gestaltungsansprüchen, aber sie erlauben im Kleinen
wirksame Formen direkter und unmittelbar wirksamer Beteiligung, die Aktivierung von
bürgerschaftlichem Engagement und die gemeinsame Gestaltung des Gemeinwesens. Neue
bürgerschaftliche Gestaltungsräume dieser Art rütteln nicht grundsätzlich an
repräsentativen Strukturen, aber öffnen sie für erweiterte direkte Partizipationsformen
(Roth 2013).
Fonds und Budgets stellen einer Zielgruppe (Bewohner_innen eines Stadtteils, der
Schülerschaft einer Schule, den Mieter_innen einer Wohnungsbaugesellschaft, Kindern und
Jugendlichen eines Quartiers etc.) finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen sie eigene,
selbstbestimmte Projekte und Vorhaben für einen vorgegebenen Zweck entwickeln und
verwirklichen kann. Solche Fonds und Budgets werden zunehmend von der öffentlichen
Hand (Parlamenten, Ministerien etc.), von Stiftungen und anderen
Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen eingerichtet, um in bestimmten
gesellschaftlichen Problemfeldern innovative Ideen und Eigenaktivitäten von Engagierten
und Betroffenen zu fördern. Ihre besondere demokratische Qualität besteht zum einen
darin, dass sie Gestaltungsräume für eigene Prioritäten und selbstbestimmte Projekte
schaffen. Zum anderen bieten sie ein demokratisches Lernfeld, wenn über die Auswahl der
Vorhaben nach öffentlichen Debatten in demokratischen Verfahren in möglichst
repräsentativen Gremien oder in direkten Abstimmungen entschieden wird. Ihre Attraktion
liegt zudem darin, dass auf diesem Wege Barrieren abgesenkt werden, die der Ausbreitung
von Bürgerhaushalten entgegenstehen. Die große Zahl von Kommunen unter
Haushaltssicherung und mit geringen Finanzspielräumen lassen die der Einwohnerschaft zur
Mitgestaltung in Aussicht gestellten frei verfügbaren Mittel so schrumpfen, dass die
bürgerbeteiligte Haushaltsplanung als Angebot erlebt wird, „auf einer Glatze Locken zu
drehen“. Die Konzentration auf kleine, aber verfügbare Budgets, die sich aus
unterschiedlichen Quellen speisen können, vermeidet solche Enttäuschungen. Zudem
werden auf diesem Wege die kognitiven Ansprüche reduziert, die sich bei der Beschäftigung
mit kommunalen Haushalten auftun.
In jüngster Zeit erleben solche Fonds auch in Deutschland einen beachtlichen Aufschwung.
Beispiele sind die Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen durch lokale Fonds (wie z.B. in
Mannheim und durch ein Landesprogramm in Baden-Württemberg), die Förderung von
Kinder- und Jugendbeteiligung durch Projektefonds (z.B. in Niedersachsen oder Berlin) oder
die Stärkung von demokratischen Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (z.B.
die Förderung von Jugendfonds im Bundesprogramm „Demokratie leben!“).Seite 13 von 20

Budgets und Fonds können gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen
zu einem wirksamen demokratischen Mittel werden, Zukunftsperspektiven
mit und durch die Einwohnerschaft zu entwickeln. Wichtige Voraus-
setzungen sind zum einen ihre lokal angepasste Ausgestaltung und
Umsetzung (Flynn 2016). Zum anderen müssen sie sich als Beteiligungsverfahren
daran messen lassen, wie weit sie selbst den demokratischen Ansprüchen von Transparenz,
partizipativen Entscheidungsprozessen und öffentlicher Verantwortung genügen (Roth
2017).
Literatur und Internethinweise
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Links
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https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2015/
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de
www.ncdd.org
www.participedia.net
www.participatorybudgeting.org
http://www.schuelerhaushalt.de/startseite/index.ncSeite 16 von 20

Konzept Bürgerdialog Haushalt 2019/2020
Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 findet überwiegend auf der städtischen
Beteiligungsplattform „Bonn macht mit!“ statt und wird durch eine Auftaktveranstaltung
sowie jeweils eine Präsenzveranstaltung in jedem Stadtbezirk ergänzt. Der auf
Stadtbezirksebene vorschlagsbasierte Bürgerdialog besteht aus den drei Phasen
„Vorschläge einreichen und bewerten“, „Prüfung der Vorschläge“ sowie der „finalen
Abstimmung“. Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat
voraussichtlich am 08.05.2018 und endet am 10.07.2018. Ergänzt wird der Bürgerdialog
zum Haushalt 2019/2020 mit einer vorstrukturierten Befragung zu haushaltsrelevanten
Themenstellungen
Das Haushaltsmodul der Bonner Beteiligungsplattform „Bonn macht mit!“ wird mit
kleineren konzeptionellen Änderungen (weitere Vereinfachung der Zugangswege und der
Orientierung, Einfügung Umfragemodul, bei den Bewertungen nur noch Pro‐Stimmen)
wieder genutzt. Information und Transparenz sind die leitenden Ziele der Darstellung des
Bürgerdialogs. Dazu wird ein interaktives Modul zur Visualisierung des Produkthaushalts
eingebunden. Als weitere Zugangsmöglichkeit und zur allgemeinen Information werden in
den vier Stadtbezirken Präsenzveranstaltungen durchgeführt, bei denen die Infrastruktur
für eine direkte Teilnahme zur Verfügung steht. Vorschläge können auch schriftlich
eingereicht werden.
Phase 1: Vorschläge abgeben und bewerten
‐ Drei Wochen lang können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen, wofür
das den jeweiligen Stadtbezirken zur Verfügung stehende Bürgerbudget ausgegeben
werden soll. Die Kosten der Vorschläge sollen im Einzelfall 10.000 Euro nicht
überschreiten
‐ mehrere Möglichkeiten der Vorschlagseinreichung:
1. Online‐Plattform
 Online Vorschläge machen und andere Vorschläge diskutieren
 Während der Präsenzveranstaltungen in jedem Stadtbezirk
2. Schriftlich per Post oder Abgabe im Bürgerbüro im Alten Rathaus
 In der Vorschlagsphase schriftlich eingegangene Vorschläge werden
auf „Bonn macht mit!“ veröffentlicht und können dort diskutiert und
bewertet werden
‐ eine Woche lang die eingegangenen Vorschläge bewerten, um die Top 10 zu finden
‐ nur noch Bewertung und Kommentierung bereits eingegangener Vorschläge möglich
‐ jeder Vorschlag kann einmal bewertet werden
‐ die Beteiligung an der Bewertungsphase ist nur über das Internet auf der Online‐
Plattform möglichSeite 17 von 20

Phase 2: Fachliche Prüfung der TOP 10‐Vorschläge durch die Verwaltung
‐ die Verwaltung prüft die Vorschläge der TOP‐10‐Listen der vier Stadtbezirke entlang
der Kriterien Zuständigkeit der Stadt, der Kosten oder ob der Vorschlag bereits in
Planung oder in Umsetzung ist
‐ ihr Ergebnis fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die auf der Online‐
Plattform zu den Vorschlägen veröffentlicht werden
‐ es kann sein, dass Vorschläge der TOP 10 nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen,
die Kosten zu hoch sind oder der Vorschlag schon in Planung oder in Durchführung ist
– dann rücken die Vorschläge mit der nächst höchsten Bewertung nach
Kriterien, nach denen die Verwaltung die einzelnen Vorschläge prüft
1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt: Fällt der
Vorschlag in die Zuständigkeit der Stadt Bonn? Ist er grundsätzlich umsetzbar
oder gibt es möglicherweise z.B. rechtliche Hürden?
2. Bereits geplant / Bereits in Umsetzung: Es wird überprüft, ob der oder ein
ähnlicher Vorschlag bereits in Planung ist oder schon umgesetzt wird.
3. Kostenschätzung: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt
kosten? Sollte der Vorschlag das Budget überschreiten, wird geprüft, ob eine
Umsetzung in einer modifizierten Variante innerhalb des zur Verfügung
stehenden Kostenrahmens realisierbar ist.
‐ die Ergebnisse ihrer Prüfung fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die
dann auf der Online‐Plattform für die dritte Phase des Bürgerhaushalts veröffentlicht
werden
‐ die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich – hierfür sind in den
beiden Bewertungsphasen allein die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich
Phase 3: Über die TOP 10 Vorschläge kann nun abschließend abgestimmt werden –
diesmal vor dem Hintergrund des den jeweiligen Stadtbezirken zur Verfügung stehenden
Gesamtbudgets
‐ in der letzten Phase können die fachlich geprüften TOP 10 ‐ Vorschläge zwei Wochen
lang online bewertet werden
‐ die Bewertung erfolgt mit Blick auf das Gesamtbudget ‐ ein Budgetbalken zeigt den
Bürgerinnen und Bürgern an, ob sie mit den von ihnen bewerteten Vorschlägen über
das Budget kommen
‐ am Ende werden die jeweils 10 Vorschläge der vier Stadtbezirke mit den meisten
Bewertungen an den Rat der Stadt Bonn übergeben
‐ die endgültige Auswahl der Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, trifft dann der
Rat der Stadt Bonn unter Berücksichtigung der Prioritätenliste der Bürgerinnen undSeite 18 von 20

Bürger aus den Listen der jeweiligen TOP 10 der Stadtbezirke nach Vorberatung in
den Bezirksvertretungen
‐ über den Beschluss und die Umsetzung wird auf der Online‐Plattform berichtet
Begünstigte, deren Vorschläge umgesetzt wurden oder zur Umsetzung vorgesehen sind,
können bei den folgenden zwei Bürgerbudgets im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt
leider nicht wieder berücksichtigt werden.
Konzept Öffentlichkeitsarbeit
In städtischen Publikationen
Es wird ein Faltblatt zum Verfahren und zum Ablauf des Bürgerdialogs zum Haushalt erstellt.
Dieses ist an allen städtischen Auslagestellen erhältlich und wird über Multiplikatoren
stadtweit verteilt.
Auf städtischen Internetseiten, Social Media‐Plattformen und Newslettern
Pressemitteilungen, Meldungen und Newsletter auf www.bonn.de und www.bonn‐macht‐
mit.de sowie die Streuung in den Sozialen Medien (Facebook und Twitter) werden frühzeitig
im Vorfeld und während der Beteiligung geschaltet.
In öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Multifunktionsmonitore der SWB in Bussen und Bahnen sind für die Zeit vom 23.4. bis
6.5. reserviert. Daneben wird es für die vier Wochen der Durchführung
Seitenscheibenplakatwerbung (Größe 50x15 cm) in ausgewählten Bussen und Bahnen
geben.
Auf Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet
Zudem werden Plakate gedruckt und rechtzeitig vor Beginn des Bürgerdialogs veröffentlicht.
Geworben wird im Rahmen verfügbarer Zeiten aus dem Freikontingent der Stadt auf
Litfaßsäulen, City‐Lights sowie Infoscreens im Hauptbahnhof. An wichtigen Knotenpunkten
im Stadtgebiet werden im Beteiligungszeitraum große (wieder verwendbare)
Spanntransparente aufgehängt. Print‐Anzeigen sollen im Schaufenster, Ausgabe Bonn, auf
die Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam machen.Seite 19 von 20

Zu Beginn haben Sie drei
Wochen lang Zeit,
Vorschläge einzureichen
und die Ideen Ihrer
Mitbürgerinnen und
Mitbürger zu kommentieren.
Am Ende dieser ersten
Phase können Sie dann
eine Woche lang für die
von Ihnen favorisierten
Vorschläge voten.
8. Mai bis 5. Juni 2018
Die Verwaltung prüft nun
drei Wochen lang die
jeweils 10 besten
Vorschläge aus den
einzelnen Stadtteilen. Im
Mittelpunkt stehen dabei
u.a. die Prüfung der
Zuständigkeit oder die
anfallenden Kosten. Nicht
umsetzbare Vorschläge
werden durch
nachrückende ersetzt.
5. Juni bis 26. Juni 2018
In der Schlussphase des
Beteiligungsprozesses
können Sie Ihre Stimmen
zwei Wochen lang
für die geprüften
Top 10-Vorschläge je
Stadtteil abgeben - das
jeweilige Bürgerbudget
dabei immer im Blick.
26. Juni bis 10. Juli 2018Seite 20 von 20