Leitbild und ISEK Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190431-2 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Leitbild und ISEK Bad Godesberg
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für ein Begleitgremium zu
entwickeln, in dem Folgendes gewährleistet ist:
- der Austausch von Informationen zwischen Verwaltungsabteilungen,
Bezirksvertretung, betroffenen Ausschüssen und Vertreter*innen der
Beteiligungsprozesse der einzelnen Maßnahmen,
- Koordination der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren untereinander,
- gemeinsame Vorbereitung von Beteiligungsveranstaltungen, um die
Ergebnisse der Bad Godesberger Öffentlichkeit vorzustellen und von ihr
bewerten zu lassen.
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Der vorstehende Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Empfehlung aus der
Sitzung des Bürgerausschusses vom 19.11.2019 mit folgendem
Abstimmungsergebnis:
Spiegelstrich 1: Mit Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enthaltung Linke, AfB
und BBB angenommen,
Spiegelstrich 2: Mit Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enthaltung BBB und AfB
angenommen,
Spiegelstrich 3: Einstimmig bei Enthaltung AfB und BBB angenommen
Da eine N-Vorlage für den Hauptausschuss zur diesbezüglichen Empfehlung
nicht eingebracht wurde, dient diese ergänzende Stellungnahme zur
abschließenden Behandlung des zugrundeliegenden SPD-Antrages (DS-Nr.
190458), der wie folgt begründet war:
„Der Leitbildprozess zeichnet sich durch eine große Offenheit und Transparenz
aus. Auch das hat zu einer sehr guten Beteiligung der Menschen in Bad
Godesberg in ihrer Vielfalt geführt. Der weitere Prozess soll dieses umfassende
Herangehen fortsetzen. Der Beteiligung zu den einzelnen Maßnahmepaketen
wird eine Koordination zur Seite gestellt, die den Zusammenhalt organisiert und
an der Zusammenfassung der Ergebnisse für die Öffentlichkeit beteiligt ist.“
Zum zugrundeliegenden Antrag hatte die Verwaltung die folgende
Stellungnahme abgegeben:Seite 1 von 2

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„Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im
Hauptausschuss entwickelt die Verwaltung einen Vorschlag für ein
Begleitgremium.“
Anlage/n
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