Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8414-32, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem

Beschlussvorlage
öffentlich
190424
Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 8414-32, Stadtbezirk Bad
Godesberg, Ortsteil Mehlem
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Empfehlung
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1) Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“
der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg,
Ortsteil Mehlem ist für den Bereich zwischen Mainzer Straße,
Meckenheimer Straße, Dietrich-Glauner-Straße und Ackerstraße gemäß
§ 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen
2) Der Entwurf der Begründung der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr.
8414-32, „Mainzer Straße“ der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem wird unverändert als
Satzungsbegründung übernommen.
Begründung
Nutzung des Gebietes und vorhandenes Planungsrecht:
Der von der Planung erfasste räumliche Bereich ist der zentrale Teil des
heutigen Mehlemer Zentrums, westlich der Mainzer Straße. Im Bereich der
Mainzer Straße, der zentralen Versorgungsachse im Ortsteil Mehlem, so wie
der Meckenheimer Straße präsentiert sich das unmittelbare Plangebiet als
heterogener Geschäftsbereich, in dem sich in den Erdgeschossbereichen meist
Handelsbetriebe, Gastronomie und Dienstleister angesiedelt haben. Die oberen
Geschosse sind der Wohnnutzung zuzuordnen. Weiterhin befindet sich in
diesem Abschnitt das Kirchengebäude von „St. Severin“. Die vorhandene
Bebauung stellt sich entlang der Mainzer Straße als geschlossene
Straßenrandbebauung dar, die sich über die jeweilig abzweigenden
Straßenverläufe der Meckenheimer- sowie der hauptsächlich durch
Wohnnutzung geprägten Ackerstraße bis zu den jeweiligen
Einmündungsbereichen der Dietrich-Glauner-Straße erstreckt.
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 13

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Im Verlauf der Dietrich-Glauner-Straße befinden sich, mit Ausnahme des
Einmündungsbereiches der Meckenheimer Straße, keine wohnbaulich, bzw.
gewerblich genutzten Objekte. Dieser, von der Mainzer Straße aus gesehen,
rückwärtige Bebauungsplan-Bereich ist geprägt vom Mehlemer Dorfplatz, einer
Parkanlage, auf der verschiedenartige, örtliche Veranstaltungen stattfinden und
auf der sich u.a. auch ein Kinderspielplatz befindet. Vergnügungsstätten
(Wettbüros, Spielhallen) und bordellartige Betriebe usw. sind im gesamten
Plangebiet aktuell nicht vorzufinden.
Der Flächennutzungsplan der Bundesstadt Bonn stellt den Ortskern von
Mehlem als Gemischte Baufläche dar, der Dorfplatz ist als Grünfläche mit der
Zweckbestimmung Parkfläche hinterlegt.
In vorgenanntem Bereich besteht durch den Bebauungsplan Nr. 8414-32,
„Mainzer Straße“, der im Jahre 1982 seine Rechtskraft erlangte, verbindliches
Planungsrecht. Mit Ausnahme der Fläche rund um „St. Severin“, die als „Fläche
für Gemeinbedarf und Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke“ ausgewiesen
ist sowie die Fläche der „Parkanlage“ mit der Zweckbindung „Kinderspielplatz,
Dorfplatz, Spiel- und Bolzplatz“ (1. Änderung, Rechtskraft 1986) entlang der
Dietrich-Glauner-Straße ist der gesamte Bebauungsplanbereich als
Mischgebiet (MI, gem. § 6 BauNVO) ausgewiesen. Die max. zulässige
Geschossigkeit liegt im gesamten Geltungsbereich bei 2 bis 3 Vollgeschossen.
Da der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“ keine
Festsetzungen/Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von
Vergnügungsstätten enthält, sind diese im Mischgebiet allgemein zulässig
(ausschließlich nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten).
Der Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans liegt zudem in Gänze
im Bereich der “Satzung der Stadt Bonn über besondere Anforderungen an die
Baugestaltung zum Schutz der Eigenart des Straßenbildes im Stadtbezirk Bad
Godesberg vom 02. Februar 1983“ für den Ortsteil Mehlem. Diese verfolgt das
Ziel, für jeweils bestimmte Bereiche (Ortsteile), durch besondere
Anforderungen an die Gestaltung bei künftigen baulichen Veränderungen ein
harmonisches Einfügen in das bestehende Ortsbild zu erreichen. Sie dient
damit dem Schutz der Eigenart des Straßenbildes.
Anlass der Planaufstellung und Städtebauliche Ziele:
Nach dem vom Rat der Bundesstadt Bonn im Juni 2008 beschlossenen und im
Dezember 2012 überarbeiteten Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept
(DS-Nr.: 0811198, 1113540) liegt das Plangebiet innerhalb eines Zentrentyps
„C“, entsprechend eines Ortsteilzentrums.
Der Zentrentyp „C“ zeichnet sich dadurch aus, dass er ein vollständiges
Angebot im kurzfristigen Bedarfsbereich anbietet, nicht immer in
Wettbewerbssituation und darüberhinausgehende Angebote weitgehend ohne
Konkurrenzsituation sowie zentrenprägende Dienstleistungen vorhanden sind.
Im Vordergrund steht die Versorgungsfunktion für die umliegende Bevölkerung
mit kurzfristigen Gütern mit dem Ziel des Erhalts und des Ausbaus desSeite 2 von 13

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Angebotes im kurzfristigen Bereich, um Kundenbindung und darauf aufbauende
Angebote aus anderen Bedarfsbereichen zu ermöglichen.
Bereits in seiner Sitzung am 31. Mai 2012 beauftragte der Rat der Bundesstadt
Bonn im Hinblick auf die Zunahme von Anträgen auf Genehmigungen von
Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet die Verwaltung, ein auf
Spielhallen/Wettbüros fokussiertes, städtebauliches Entwicklungskonzept
(Spielhallenkonzept oder Spielhallenrahmenplan) zu erarbeiten (DS.-Nr.:
1210191NV7). In Überarbeitung des aus dem Jahre 1988 stammenden
„Konzepts zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen“ wurden daraufhin mit
Datum vom 15. November 2012 zunächst die Ziele und Leitlinien eines Bonner
Vergnügungsstättenkonzepts beschlossen (DS.-Nr.: 1210191NV8). Ein
vollständiger Ausschluss von Vergnügungsstätten aus dem Gemeindegebiet
wäre wegen der verfassungsrechtlich geschützten Gewerbefreiheit unzulässig,
deshalb sollen Vergnügungsstätten ausschließlich in bestimmten räumlichen
Bereichen des Stadtgebietes zugelassen werden.
Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Bebauungspläne im Bonner
Stadtgebiet dahingehend geändert, dass die Zulässigkeit von
Vergnügungsstätten ausgeschlossen wurde. Entsprechende Regelungen sollen
jetzt auch für die von der vorliegenden Planung erfassten Bereiche des
Mehlemer Zentrums getroffen werden, da mit Eingang vom 24. Mai 2018 und
einer Ergänzung der Antragsunterlagen vom 25. Juni 2018 der Verwaltung ein
Antrag zur Genehmigung eines Wettbüros im Bereich der Mainzer Straße
vorliegt. Dieses Ansiedlungsvorhaben macht es notwendig, hier mit der 2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8414-302, „Mainzer Straße“ lenkend in
den Prozess einzugreifen.
Durch diesen Eingriff kann die Angebotsvielfalt des Mehlemer Ortsteilzentrums
gesichert werden und einem Entstehen oder Verfestigen von Trading-Down-
Effekten bereits frühzeitig entgegengetreten werden. Das angefragte Vorhaben
liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu einer Fläche für den Gemeinbedarf mit
der Zweckbestimmung „Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke“, hier kath.
Pfarrkirche „Sankt Severin“ und ist in Folge dessen auch zur Vermeidung von
Beeinträchtigungen dieser schutzbedürftigen Nutzung nicht zu befürworten.
Planverfahren:
Der Beschluss zu 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8414-32, „Mainzer
Straße“ wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch den Stadtbaurat in
Vertretung des Oberbürgermeisters der Bundesstadt Bonn sowie den
Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am
09. August 2018 bzw. 14. August 2018 gefasst und am 29. August 2018
ortsüblich bekanntgemacht. Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Sitzung
der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 05. September 2018 und der Sitzung
des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 19. September
2018 nachträglich von den vorgenannten Gremien bestätigt (DS.-Nr.: 1812037).Seite 3 von 13

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Da im Rahmen der vorgesehenen Änderung des Bebauungsplans lediglich
Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, Sexshops,
Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen getroffen werden, kann hier das
vereinfachte Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Anwendung
finden.
Die Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren beinhaltet,
dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) verzichtet werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben im
Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ausreichend Gelegenheit, sich über die Folgen
der Änderung zu informieren und Ihre Stellungnahmen in das Planverfahren
einzubringen. Darüber hinaus wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13
Baugesetzbuch (BauGB) von einer förmlichen Umweltprüfung abgesehen. Ein
Umweltbericht ist somit nicht erforderlich.
In seiner Sitzung am 10. April 2019 hat der Ausschuss für Planung, Verkehr
und Denkmalschutz nach vorheriger Beratung in der Bezirksvertretung Bad
Godesberg (27. März 2019) die öffentliche Auslegung der 2. Änderung des
Bebauungsplanentwurfs beschlossen (DS. Nr.: 1910487).
Die Offenlage wurde am 30. April 2019 ortsüblich bekanntgemacht und erfolgte
im Zeitraum vom 10. Mai 2019 bis einschließlich 11. Juni 2019. Die
Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange hatten im Rahmen der
öffentlichen Auslegung des Text-Bebauungsplans Gelegenheit, sich über die
Planungsziele zu informieren und sich hierzu zu äußern. Bedenken gegen die
Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8414-32 „Mainzer
Straße“ wurden dabei jedoch nicht vorgetragen.
Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8414-32, „Mainzer
Straße“ ist dieser Vorlage in unveränderter Form als Anlage beigefügt.Seite 4 von 13

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Text-Bebauungsplan Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“, 2.
Änderung
der Bundesstadt Bonn
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
Begründung:
Gliederung
1. Allgemeines
1.1 Plangebiet
1.2 Vorhandenes Planungsrecht
1.3 Planungsanlass
1.4 Planungsablauf
2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplans
3. Auswirkungen des Bebauungsplans
3.1 Städtebauliche Auswirkungen
3.2 Sonstige AuswirkungenSeite 5 von 13

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1. Allgemeines
1.1. Plangebiet
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8414-
32, „Mainzer Straße“ umfasst den Bereich des heutigen Mehlemer
Zentrums, westlich der Mainzer Straße zwischen Mainzer Straße,
Meckenheimer Straße, Dietrich-Glauner-Straße sowie Ackerstraße.
Entlang der Mainzer Straße, der zentralen Versorgungsachse im Ortsteil
Mehlem, so wie der Meckenheimer Straße präsentiert sich das
unmittelbare Plangebiet als heterogener Geschäftsbereich, in dem sich
in den Erdgeschossbereichen meist Einzelhandel, Gastronomie und
Dienstleistungsbetriebe angesiedelt haben. Die oberen Geschosse sind
der Wohnnutzung zuzuordnen. Die vorhandene Bebauung stellt sich
dabei in diesen Abschnitten als weitgehend geschlossene, zwei- bis
dreigeschossige Straßenrandbebauung dar.
Im Abschnitt der Dietrich-Glauner-Straße befinden sich, mit Ausnahme
des Einmündungsbereiches der Meckenheimer Straße, keine
wohnbaulich, bzw. gewerblich genutzte Objekte. Dieser, von der
Mainzer Straße aus gesehen, rückwärtige Bebauungsplan-Bereich
(Geltungsbereich der 1. Änderung) ist geprägt vom Mehlemer Dorfplatz,
einer Parkanlage, auf der verschiedenartige, örtliche Veranstaltungen
stattfinden und auf der sich u.a. auch ein Kinderspielplatz befindet.
Der Straßenverlauf der Ackerstraße, die in Folge einer
Einbahnstraßenregelung nicht von der Mainzer Straße aus eingefahren
werden kann, ist geprägt von 2 bis 3 geschossigen Gebäuden, die fast
ausnahmslos der wohnbaulichen Nutzung zuzuordnen sind, gewerbliche
Nutzungen sind in diesem Bereich ausschließlich vereinzelt angesiedelt.
Das städtebauliche Bild im historisch gewachsenen Ortskern von
Mehlem wird allgemein bestimmt durch das Kirchengebäude von „St.
Severin“ und zahlreiche kleinteilige Gebäudestrukturen, die teilweise
noch in Fachwerkbauweise errichtet wurden.
1.2. Vorhandenes Planungsrecht
Der Flächennutzungsplan der Bundesstadt Bonn stellt den Ortskern
von Mehlem als Gemischte Baufläche dar, der Dorfplatz ist als
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkfläche hinterlegt. Da im
Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplans 8414-32, „Mainzer
Straße“ lediglich die Feinsteuerung einer einzelnen Art der baulichen
Nutzung bewirkt werden soll, kann der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs.
2 Baugesetzbuch (BauGB) als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt
angesehen werden.
In vorgenanntem Bereich besteht durch den Bebauungsplan Nr. 8414-
32, „Mainzer-Straße“, der im Jahre 1984 seine Rechtskraft erlangte,
verbindliches Planungsrecht. Im Jahre 1986 erlangte die 1. Änderung,
eine Ergänzung des Ursprungsplans, seine Rechtskraft. Im gesamten
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“,Seite 6 von 13

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mit Ausnahme des unmittelbaren Bereiches um das Kirchengebäude
von „St. Severin“, das als „Fläche für Gemeinbedarf und Anlagen für
kirchliche und soziale Zwecke“ ausgewiesen ist, gilt die
Gebietsausweisung eines Mischgebietes (MI, gem. § 6 BauNVO).
Im Bereich der 1. Änderung, die sich über den Bereich des Dorfplatzes
erstreckt, gilt die Ausweisung „Parkanlage“ mit der Zweckbindung
„Kinderspielplatz, Dorfplatz, Spiel- und Bolzplatz“. Die maximal
zulässige Geschossigkeit liegt im Bereich der Mischgebietsflächen bei
jeweils 2 bis 3 Vollgeschossen.
Da der rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“
keine Festsetzungen/Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von
Vergnügungsstätten enthält, sind diese im Mischgebiet allgemein
zulässig (ausschließlich nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten).
Der Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans liegt zudem
komplett Bereich der “Satzung der Stadt Bonn über besondere
Anforderungen an die Baugestaltung zum Schutz der Eigenart des
Straßenbildes im Stadtbezirk Bad Godesberg vom 02. Februar 1983“ für
den Ortsteil Mehlem. Diese verfolgt das Ziel, für jeweils bestimmte
Bereiche (Ortsteile), durch besondere Anforderungen an die Gestaltung
bei künftigen baulichen Veränderungen ein harmonisches Einfügen in
das bestehende Ortsbild zu erreichen. Sie dient damit dem Schutz der
Eigenart des Straßenbildes.
1.3. Planungsanlass
Durch die derzeit innerhalb des Stadtgebietes vermehrt bestehenden
Wünsche zur Ansiedlung von Vergnügungsstätten, insbesondere jedoch
durch die bekannt gewordene Absicht der Ansiedlung eines Wettbüros
unmittelbar im Geltungsbereich des Text-Bebauungsplans Nr. 8414-32,
„Mainzer Straße“ im Ortsteilzentrum von Mehlem, einem Bereich, der
dem Zentrentyp C zuzuordnen ist, besteht der Anlass, durch die
Aufstellung der 2. Änderung des vorgenannten Bebauungsplans
lenkend in diesen Prozess einzugreifen.
Diesbezüglich hat der Rat der Bundesstadt Bonn bereits 1988 ein
„Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen“ beschlossen.
Mit diesem Entwicklungskonzept sollten Voraussetzungen geschaffen
werden, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um
die Ansiedlung von Spielhallen in den Stadtbezirkszentren aus
städtebaulichen Gründen zu steuern.
Zurückliegend wurde vom Rat der Bundesstadt Bonn in seiner Sitzung
am 31. Mai 2012 die Verwaltung beauftragt, ein auf
Spielhallen/Wettbüros fokussiertes städtebauliches
Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieser Auftrag wurde zum Anlass
genommen, das „Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von
Spielhallen“ aus dem Jahre 1988 zu überarbeiten. Nach entsprechender
Vorbereitung wurden mit Datum vom 15. November 2012 daher
zunächst die „Ziele und Leitlinien eines BonnerSeite 7 von 13

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Vergnügungsstättenkonzeptes“ beschlossen. Danach ist eine
planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten
in den Zentren aus städtebaulichen Gründen unter anderem mit
folgenden Zielen verbunden:
- Schutz des Straßen- und Stadtbilds vor Beeinträchtigung durch
besonders auffällige Gestaltung oder aggressive Lichtreklame.
- Vermeidung einer Leerstands- und Zäsur Wirkung (Unterbrechung
der funktionalen Raumabfolge und von Kundenströmen) durch
zugeklebte oder verdunkelte Schaufenster, auch im Hinblick auf das
Sicherheitsbedürfnis von Passanten und Anwohnern insbesondere
in den Abendstunden.
- Vermeidung einer Verdrängung des traditionellen, gehobenen
Einzelhandels aus den Zentren aufgrund höherer Ertragsstärke und
damit höherer Mietzahlungsfähigkeit. Eine solche Verdrängung
bewirkt zusammen mit einer räumlichen Konzentration von Billig-
Posten-Läden, Imbissbetrieben, diskontierenden Filialisten und
temporären Nutzungen einen Trading-Down-Prozess und die
Abnahme der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt.
Im Geltungsbereich der 2. Änderung des Text-Bebauungsplans Nr.
8414-32, „Mainzer Straße“ wären aktuell im Rahmen der vorhandenen,
rechtlichen Voraussetzungen (BauNVO 1977) im Bereich der
Mischgebietsflächen (MI gem. § 6 BauNVO) Wettbüros nicht
grundsätzlich unzulässig.
1.4. Planungsablauf
Der Beschluss zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“ erfolgte vorab in Vertretung des
Oberbürgermeisters durch den Stadtbaurat sowie durch den
Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz am 09. August 2018 bzw. 14. August 2018 per
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW und wurde am 29. August
2018 ortsüblich bekanntgemacht.
Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung
Bad Godesberg am 05. September 2018 und der Ausschusssitzung für
Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 19. September 2018
nachträglich von den vorgenannten Gremien bestätigt.
Da im Rahmen der vorgesehenen 2. Änderung des Bebauungsplans
lediglich Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten,
Sexshops, Gartenbaubetrieben und Tankstellen getroffen werden, kann
hier das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Anwendung finden.
Dies bedeutet, dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verzichtet werden kann. Die
Bürger haben im Rahmen der öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
ausreichend Gelegenheit, sich über die Folgen der Aufstellung zuSeite 8 von 13

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informieren und ihre Stellungnahmen in das Planverfahren
einzubringen. Darüber hinaus kann im vereinfachten Verfahren von
einer förmlichen Umweltprüfung abgesehen werden, ein Umweltbericht
ist somit nicht erforderlich.
2. Ziele und Zwecke
Die Ziele und Zwecke, die mit der Aufstellung der 2. Änderung des Text-
Bebauungsplanes Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“ verfolgt werden,
lassen sich mit der Sicherung der Angebotsvielfalt im gesamten Bereich
des Ortsteilzentrums Mehlem und dem Entgegentreten einer
Entstehung oder Verfestigung von Trading-Down-Effekten darstellen.
Auf Grundlage des vom Rat der Bundesstadt Bonn im Juni 2008
beschlossenen und im Dezember 2012 überarbeiteten Bonner
Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, liegt das Plangebiete innerhalb
eines Bereiches, der einem Zentrentyp „C“ zuzuordnen ist,
entsprechend eines Ortsteilzentrums. Der Zentrentyp „C“ zeichnet sich
dadurch aus, dass er ein vollständiges Angebot im kurzfristigen
Bedarfsbereich anbietet, nicht immer in Wettbewerbssituation und
darüberhinausgehende Angebote weitgehend ohne Konkurrenzsituation
sowie zentrenprägende Dienstleistungen vorhanden sind. Im
Vordergrund steht die Versorgungsfunktion für die umliegende
Bevölkerung mit kurzfristigen Gütern mit dem Ziel des Erhalts und des
Ausbaus des Angebotes im kurzfristigen Bereich, um Kundenbindung
und darauf aufbauende Angebote aus anderen Bedarfsbereichen zu
ermöglichen.
Im Rahmen der 2. Änderung des Text-Bebauungsplanes Nr. 8414-32,
„Mainzer Straße“ wird die Zulässigkeit einzelner Nutzungsarten, die
unter § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
aufgeführt werden, geregelt.
§ 6 BauNVO, Mischgebiete – MI –
(2) Zulässig sind
6. Gartenbaubetriebe,
7. Tankstellen,
8. Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 in den
Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche
Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des
§ 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8
bezeichneten Teile des Gebietes zugelassen werden.
Um den Gebietscharakter des Ortsteilzentrums Mehlem auch zukünftig
zu erhalten und zu stärken, werden die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6, 7 und 8
Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässigen Nutzungen sowie dieSeite 9 von 13

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gemäß § 6 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen ausgeschlossen.
Die planungsrechtliche Steuerung im Hinblick auf den Ausschluss von
Vergnügungsstätten, hier gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3
Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist aus städtebaulicher Sicht mit
folgenden Zielen verbunden und begründet:
- Schutz des gewachsenen Ortsbildes vor Beeinträchtigung durch die
äußere Gestaltung von Vergnügungsstätten
- Schutz der Angebotsvielfalt von traditionellen Einzelhandels- und
Dienstleistungsbetrieben in den Geschäftslagen, Verhinderung des
Trading-Down-Effekts, Wahrung der Attraktivität des lokalen
Geschäftsbereichs
- Schutz der Wohnnutzungen und sonstiger schutzbedürftiger
Nutzungen vor Beeinträchtigungen durch die mit
Vergnügungsstätten einhergehenden Emissionen und drohende
Minderung insbesondere der Wohnqualität
- Schutz der unmittelbaren kirchlichen Einrichtungen selbst sowie der
Schutz der nachgeordneten Einrichtungen allgemein
- Schutz des vorhandenen Mietpreisgefüges für die lokalen
Gewerbeeinheiten im Ortsteilzentrum. In Folge eines deutlichen
Anstiegs des Mietpreisgefüges ist zu befürchten, dass die
ortsteilprägenden, meist inhabergeführten Einzelhändler einem
Verdrängungseffekt unterliegen und aus diesem Bereich
abwandern.
Diese städtebaulichen Entwicklungsziele würden auch durch die
Ansiedlung von Sexshops gefährdet, welche planungsrechtlich
allerdings nicht als Vergnügungsstätte, sondern als
Einzelhandelsbetriebe einzustufen sind. Auch diese Betriebe werden
hier ausgeschlossen.
Ein vollständiger Ausschluss von Vergnügungsstätten aus dem
Gemeindegebiet wäre wegen der verfassungsrechtlich geschützten
Gewerbefreiheit unzulässig, in Folge dessen ausschließlich in
Kerngebieten, bzw. in bestimmten, geeigneten Gewerbebetrieben
Vergnügungsstätten in bestimmten räumlichen Bereichen weiterhin
zugelassen werden sollen. Hierfür sehen die Ziele und Leitlinien eines
Bonner Vergnügungsstättenkonzeptes somit differenzierte Regelungen
zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und von Einzelhandels- und
Gewerbebetrieben des Rotlichtsektors vor, die im Rahmen des hier
behandelten Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
8414-32, „Mainzer Straße“ auf Grundlage der Ausweisung eines
Zentrentyps C nicht weiter behandelt werden müssen.
Regelungen zur Zulässigkeit von Bordellen oder bordellartigen
Betrieben müssen hier nicht getroffen werden, da derartige Nutzungen
in Mischgebieten ohnehin unzulässig sind.
Des Weiteren ist der Ausschluss von Gartenbaubetrieben und
Tankstellen (gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 und 7 Baunutzungsverordnung
(BauNVO)) im Geltungsbereich des vorgenannten Text-
Bebauungsplans damit zu begründen, dass diese gewerblichenSeite 10 von 13

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Nutzungen zusätzliche, für den Ortskern Mehlem nicht verträgliche,
Verkehrs- und Lärmbelastungen bedeuten würden, die einerseits von
der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur nicht aufgenommen werden
können und andererseits für den Mischgebietsbereich zusätzliche, nicht
verträglichen Lärmimmissionen beinhalten würden. Darüber hinaus ist
der für die vorgenannten gewerblichen Nutzungen benötigte
Flächenbedarf nicht mit den kleinteiligen Grundstücks- und den damit
einhergehenden Gebäudestrukturen vor Ort zu vereinbaren, da sich
diese weder nach Art, noch vom Maß der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Eine Beeinträchtigung des
historisch gewachsenen Ortsbilds könnte somit nicht ausgeschlossen
werden.
Weitere planungsrechtliche Festsetzungen erfolgen im Rahmen der 2.
Änderung des Bauleitplanverfahrens Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“
nicht.
3. Auswirkungen des Bebauungsplanes
3.1. Städtebauliche Auswirkungen
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8414-32, „Mainzer
Straße“ sind keine nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu
erwarten. Vielmehr wird durch die neuen Festsetzungen ein Beitrag zum
Erhalt der Attraktivität des Mehlemer Ortsteilzentrums für die dortige
Bevölkerung als Einkaufsmittelpunkt durch die Stärkung des dortigen
Einzelhandels geleistet werden. Durch die Ansiedlung von
Vergnügungsstätten oder Sexshops an diesem Standort könnte die
wirtschaftliche Existenz der dortigen, meist inhabergeführten
Einzelhandelsbetriebe gefährdet werden.
3.2. Sonstige Auswirkungen
Im Rahmen der neuen, planungsrechtlichen Festsetzungen der 2.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“ werden
die Nutzungsmöglichkeiten für die Grundstückseigentümer teilweise
eingeschränkt. Unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
gegen- und untereinander, wird hier dem Erhalt des Mehlemer
Ortszentrums als Einkaufsmittelpunkt der Vorrang vor der
uneingeschränkten Nutzung der Grundstücke eingeräumt.
Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten der 2. Änderung des
Bebauungsplanentwurfs Nr. 8414-32, „Mainzer Straße“ nicht um einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte
Eigentümerposition, da für die betroffenen Grundstücke auch zukünftig
noch ein umfangreicher Katalog an potentiellen, mischgebietsadäquaten
Nutzungen verbleibt.
Anzeichen einer wesentlichen Umweltrelevanz für die Schutzgüter
Mensch, Tiere und Pflanzen sowie Landschaft, Boden, Luft, Klima und
Kultur- und Sachgüter sind im Hinblick auf die Planung nicht erkennbar.
Aufgestellt: Bonn, im November 2018Seite 11 von 13

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Anlage/n
1 Geltungsbereich (öffentlich)Seite 12 von 13

Bebauungsplan Nr. 8414-32 (2. Änderung)
Bundesstadt Bonn, Stadtplanungsamt
Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der Bebauungsplanänderung
"Mainzer Straße"
Stadtbezirk Bad Godesberg
Ortsteil MehlemSeite 13 von 13