BBB-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190419-08 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
Beratungsfolge
Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme
Zu 1:
Sowohl das vor einigen Jahren errichtete Empfangsgebäude im Vorgarten als
auch die zuletzt errichtete Überdachung des Innenhofs, welche als zusätzliche
Wartezone dient, sowie die in diesem Frühsommer begonnenen
Baumaßnahmen zur Errichtung von Sanitäranlagen im rückwärtigen Bereich
und weitere Umnutzungen der Garagen wurden baurechtlich nicht genehmigt.
Trotz mehrfacher schriftlicher und persönlicher Hinweise auf die Rechtslage
und die Genehmigungspflicht wurden von Seiten des Konsulats keine
Bauanträge eingereicht.
Wie in der Stellungnahme zur Anfrage der CDU -DS 241202-01 ST –
ausgeführt, war bislang die Einleitung bauordnungsbehördlicher Maßnahmen
gegen illegale Baumaßnahmen nicht möglich.
Zu 2:
Es konnten dem Afghanischen Konsulat von Seiten der Stadtverwaltung Bonn
keine alternativen Flächen im Bonner Stadtgebiet angeboten werden. Die
Grundproblematik, der beim aktuellen Objekt auftretenden Missstände im
Umfeld des Konsulats, würde sich bei einer Verlagerung innerhalb des
Stadtgebiets Bonn gleichermaßen stellen.
Daher wurde einerseits regelmäßig der Kontakt zum Konsulat gesucht, um eine
Verbesserung der Situation zu bewirken, andererseits aber auch das
Auswärtige Amt einbezogen.
Zu 3:
a) Eingerichtete Fahrradstraßen befinden sich: Im Schmalzacker, Höhlenweg,
Auf den Steinen. Die Ausweisung als Fahrradstraße „Auf den Steinen“ wurde
nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder zurückgenommen.
b) Im Schmalzacker sowie Höhlenweg wurden keine gezählten
Bestandsparkplätze entfernt; siehe hierzu auch DS Nr. 230636-11. Auf den
Steinen wurden Parkplätze entfernt die nach Entfernung der BeschilderungSeite 1 von 2
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wieder existieren.
c) Es wurden keine Ersatzparkflächen angeboten
Der Verkehrsaußendienst hat die Möglichkeit verbotswidriges Parken durch
konsequente Verwarnungen zu unterbinden.
Der Bereich des Generalkonsulates wird im Rahmen der Streife kontrolliert,
festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet.
Außerhalb dieser Kontrollen haben die Anwohner*innen die Möglichkeit,
Parkverstöße der Leitstelle des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer 0228
77 3333 zu melden, so dass eine anlassbezogene Kontrolle erfolgen kann.
Anlage/n
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