BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in Ückesdorf

Große Anfrage
öffentlich
190419-03
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
23.02.23
BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in
Ückesdorf
Beratungsfolge
Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie oft und wann genau hat die Oberbürgermeisterin seit dem 17.12.2019
das Gespräch mit der Anwohnerschaft zu den Belästigungen durch Besucher
des afghanischen Generalkonsulats (GK) mit welchem jeweiligen Ergebnis
gesucht und welche Maßnahmen wurden in Folge des Austauschs umgesetzt?
2. Wie oft und ggfls. wann wurden in den Jahren 2020 bis heute, differenziert
nach
a. anlassbezogenen Kontrollen (z.B. Kontrollen aufgrund von
Anwohnerbeschwerden).
b. anlassunabhängigen Kontrollen auf Initiative der Verwaltung
entsprechend der Zusage der Verwaltung in DS 190419-01ST
„Zudem sind während der Öffnungstage Mitarbeitende des
Stadtordnungsdienstes im Streifendienst für 1 bis 2 Stunden im Liebfrauenweg
präsent, um zu kontrollieren, wie sich anreisende und wartende Besucher vor
dem Generalkonsulat verhalten.“,
durch den städtischen Ordnungsdienst Maßnahmen im Umfeld des GK in
Ückesdorf ergriffen und mit welches Ergebnis zeitigten die Bemühungen der
städtischen Kräfte?
3. Wie oft, ggfls. wann und in welcher Zahl wurden im Rahmen der Kontrollen
zu Frage 2 Verstöße gegen bestehende Park- und Halteverbote im
Liebfrauenweg festgestellt und wie wurden diese geahndet?
4. Welche der mit Mail vom 13.11.2019 durch die Verwaltung gegenüber dem
GK, dem Auswärtigen Amt und der Staatskanzlei NRW definierten Ziele wurden
zwischenzeitlich umgesetzt, welche der genannten Ziele konnten aus welchen
Gründen bislang nicht umgesetzt werden und bis wann sollen diese in welcher
Form umgesetzt werden?
5. Stimmt die Oberbürgermeisterin der Aussage ihres Amtsvorgängers zum
Standort des afghanischen GK, dass „ein Verbleib in dem reinen Wohngebiet in
Bonn-Ückesdorf für Anwohnerinnen und Anwohner, die Polizei und die StadtSeite 1 von 3
Seite 2
untragbar ist.“, zu und wenn nein, aus welchen Gründen müssen aus ihrer Sicht
die Anwohner wiederholte Belästigungen und Verstöße gegen die geltende
Rechtsordnung erdulden?
6. Wie hat sich seit der Stellungnahme mit der Drucksachennummer 190419-
02ST die Zahl der afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland entwickelt
und für welchen Bereich der BRD mit wie vielen dort lebenden Afghanen ist das
Bonner GK aktuell zuständig?
7. Welche Standorte wurden dem GK aufgrund der angekündigten
Bemühungen der Verwaltung in DS 190419-02ST
„Die Verwaltung hat die Suche nach möglichen Flächen für eine Verlagerung
des afghanischen Konsulats angeboten. Derzeit stehen keine Flächen in der
Datenbank des Immobilienservice der Wirtschaftsförderung zur Verfügung, die
in das Suchprofil des Afghanischen Konsulates passen. Das Suchprofil wurde
ebenfalls an die Bonner Immobilienmakler weitergeleitet, so dass bei neuen
Angeboten die Wirtschaftsförderung sofort kontaktiert werden kann.“
wann angeboten und aus welchen Gründen wurden diese bislang vom GK
abgelehnt?
8. Welche Rückmeldungen und Initiativen zur Lösung des offensichtlich nach
wie vor bestehenden Problems seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
NRW (BLB), der Staatskanzlei und des Auswärtigen Amtes sind der
Oberbürgermeisterin mit welchem Ergebnis bekannt geworden?
9. Welche Maßnahmen plant die Oberbürgermeisterin, um den weiter
bestehenden Missstände um das GK in Ückesdorf entgegenzuwirken?
Begründung
Nach Informationen der BBB-Fraktion bestehen die seit Jahren vorliegenden
Belästigungen der Anwohner in Folge des Betriebes des Afghanischen
Generalkonsulates fort. Beispielhaft wird auf die Mail eines Anwohners vom
16.02.2023 verwiesen, der unter anderem folgendes schildert:
„… Es ist hinlänglich bekannt, dass die Konsulatsbesucher für ein
Verkehrschaos trotz eingeschränktem Halteverbot, das regelmäßig ignoriert
wird, sorgen. Über in Vorgärten entsorgte Windeln möchte ich mich nicht weiter
auslassen. Letzter Stand der Dinge war, dass man sich vonseiten der
Verwaltung um einen neuen Standort bemüht. Auf diesem Statement scheint
man sich schon seit Monaten auszuruhen, ohne dass man wirklich mit
Nachdruck das Thema verfolgt. Da der Zustrom der Asylanten aus Afghanistan
ständig steigt, wird das Problem mit dem Konsulat in Ückesdorf immer
virulenter…“
(Der BBB-Fraktion liegt die schriftliche Einverständniserklärung des Urhebers
zur Veröffentlichung des Zitats vor.)
Die Fragesteller sind an einem dezidiert dargestellten Sachstandsbericht
interessiert.Seite 2 von 3
Seite 3
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3