BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in Ückesdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190419-005 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in
Ückesdorf
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wie oft und wann genau hat die Oberbürgermeisterin seit dem
17.12.2019 das Gespräch mit der Anwohnerschaft zu den Belästigungen
durch Besucher des afghanischen Generalkonsulats (GK) mit welchem
jeweiligen Ergebnis gesucht und welche Maßnahmen wurden in Folge
des Austauschs umgesetzt?
Die Oberbürgermeisterin hat am 22.12.2021 in Begleitung von Herrn
StD. Fuchs das Afghanische Konsulat besucht. Vor Ort wurde über die
Situation rund um das Generalkonsulat gesprochen.
2. Wie oft und ggfls. wann wurden in den Jahren 2020 bis heute, diffe-
renziert nach
a. anlassbezogenen Kontrollen (z.B. Kontrollen aufgrund von An-
wohnerbeschwerden).
b. anlassunabhängigen Kontrollen auf Initiative der Verwaltung
entsprechend der Zusage der Verwaltung in DS 190419-01ST
„Zudem sind während der Öffnungstage Mitarbeitende des Stadtord-
nungsdienstes im Streifendienst für 1 bis 2 Stunden im Liebfrauenweg
präsent, um zu kontrollieren, wie sich anreisende und wartende Besu-
cher vor dem Generalkonsulat verhalten.“,
durch den städtischen Ordnungsdienst Maßnahmen im Umfeld des GK
in Ückesdorf ergriffen und mit welches Ergebnis zeitigten die Bemühun-
gen der städtischen Kräfte?
Aus den Einsatzzahlen im Zeitraum 01.09.2021 bis 22.03.2023 ergibt
sich das folgende Bild: Neben 90 anlassbezogenen Kontrollen auf Basis
von Anwohnerbeschwerden (entspricht ca. 4,7 pro Monat) wurden weite-
re 98 routinemäßige Kontrollen durchgeführt (entspricht ca. 5,2 pro Mo-Seite 1 von 5
Seite 2
nat). Die Einsätze bezogen sich fast ausschließlich auf den Bereich des
Verkehrsaußendienstes (VAD), die Einsätze des Ordnungsaußendiens-
tes (OAD) sind anzahlmäßig zu vernachlässigen. Die Tendenz der Be-
schwerden sowie der Einsätze steigt im Zeitverlauf jeweils leicht an. Der
Ordnungsdienst ist mit durchschnittlich 9,9 Einsätzen pro Monat vor Ort
und verfügt somit regelmäßig über ein den tatsächlichen Umständen
entsprechendes Bild der örtlichen Ordnungslage. Die Beschwerdelage
ist – auch im Vergleich zu anderen Gegenden im Stadtgebiet – nicht als
besonders auffällig zu beschreiben. Insbesondere durch den OAD gab
es im Untersuchungszeitraum nur sehr wenige Feststellungen, die sich
aber allesamt auf Vorgaben der Coronaschutzverordnung bezogen ha-
ben. In den letzten Monaten gab es für den OAD dort keine Einsatzan-
lässe und bei der Einsatzleitstelle auch keine Beschwerden mehr. Eine
weitergehende oder gar dauerhafte Präsenz ist nicht erforderlich und mit
Blick auf die Ordnungslage nicht zu rechtfertigen.
3. Wie oft, ggfls. wann und in welcher Zahl wurden im Rahmen der Kon-
trollen zu Frage 2 Verstöße gegen bestehende Park- und Halteverbote
im Liebfrauenweg festgestellt und wie wurden diese geahndet?
Sobald über die Einsatzleitstelle Beschwerden gemeldet werden, wird
der Bereich noch zusätzlich und zeitnah kontrolliert. Hier gilt es aber Au-
genmaß zu bewahren, da es vergleichbare Situation auch in anderen
Stadtgebieten gibt. Eine dauerhafte Kontrolle und somit Gewährleistung,
dass alle Verkehrsregeln strikt eingehalten werden, ist leider nicht durch-
führbar. Sollten bei diesen Momentaufnahmen Verkehrsordnungswidrig-
keiten festgestellt werden, so werden diese geahndet. Wenn nötig, wer-
den Fahrzeuge auch abgeschleppt. Nur durch eine konsequente Ahn-
dung von Verstößen kann eine Verhaltensänderung der Verursacher
erzielt werden.
Nach Aussagen der Mitarbeitenden des Verkehrsaußendienstes (VAD)
ist eine Verlagerung der Parkproblematik in die Nebenstraßen nicht ge-
geben. Eine Verschlechterung oder eine Erhöhung der erfassten Falsch-
parker konnte nicht festgestellt werden.
Nach beigefügter Auswertung wurden im Zeitraum 01.09.2021 bis
22.03.2023 insgesamt 188 Kontrollen im Bereich des Afghanischen Kon-
sulates durchgeführt. Davon fallen 90 Kontrollen aufgrund einer Bürger-
beschwerde an und 98 Kontrollen aufgrund einer Routinekontrolle. Die
Einsätze bezogen sich fast ausschließlich auf den Bereich des Ver-
kehrsaußendienstes (VAD), die Einsätze des Ordnungsaußendienstes
(OAD) sind anzahlmäßig zu vernachlässigen.
4. Welche der mit Mail vom 13.11.2019 durch die Verwaltung gegenüber
dem GK, dem Auswärtigen Amt und der Staatskanzlei NRW definiertenSeite 2 von 5
Seite 3
Ziele wurden zwischenzeitlich umgesetzt, welche der genannten Ziele
konnten aus welchen Gründen bislang nicht umgesetzt werden und bis
wann sollen diese in welcher Form umgesetzt werden?
Es wurde seitens der Stadt eine Einbahnstraße eingerichtet und Markie-
rungen aufgebracht, damit Falschparker möglichst nicht die Grund-
stückszufahrten blockieren.
5. Stimmt die Oberbürgermeisterin der Aussage ihres Amtsvorgängers
zum Standort des afghanischen GK, dass „ein Verbleib in dem reinen
Wohngebiet in Bonn-Ückesdorf für Anwohnerinnen und Anwohner, die
Polizei und die Stadt untragbar ist.“, zu und wenn nein, aus welchen
Gründen müssen aus ihrer Sicht die Anwohner wiederholte Belästigun-
gen und Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung erdulden?
Die Verwaltung hält den Standort in einem Wohn-Ortsteil wie Ückesdorf
nach wie vor für ungeeignet, um der Anreisesituation gerecht zu werden.
Geeigneter wäre ein Standort mit mehr Park- und Warteflächen, einem
Toilettenangebot und ausreichenden Müllgefäßen, der nicht in unmittel-
barer Nachbarschaft zu Wohngrundstücken liegt.
Hierüber besteht Einigkeit bei Verwaltung, Kommunal- und Landespoliti-
kern, Polizei und auch dem Generalkonsulat selbst. Aber bislang wurde
kein alternatives Grundstück gefunden.
6. Wie hat sich seit der Stellungnahme mit der Drucksachennummer
190419-02ST die Zahl der afghanischen Staatsangehörigen in Deutsch-
land entwickelt und für welchen Bereich der BRD mit wie vielen dort le-
benden Afghanen ist das Bonner GK aktuell zuständig?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren zum 31.12.2021
rund 310.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland registriert.
Laut den Informationen auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes ist
das afghanische Generalkonsulat in Bonn zuständig für die Länder Nord-
rhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Allein in NRW waren zum vorgenannten Stichtag knapp 50.000 afghani-
sche Staatsangehörige erfasst. Auf der Internetseite des Generalkonsu-
lats selbst ist keine Beschränkung der räumlichen Zuständigkeit inner-
halb Deutschlands aufgeführt. Demnach können afghanische Staatsan-
gehörige frei wählen, ob Sie sich an die Botschaft in Berlin, oder an ei-
nes der Generalkonsulate in München und Bonn wenden.
7. Welche Standorte wurden dem GK aufgrund der angekündigten
Bemühungen der Verwaltung in DS 190419-02ST
„Die Verwaltung hat die Suche nach möglichen Flächen für eine Verlage-Seite 3 von 5
Seite 4
rung des afghanischen Konsulats angeboten. Derzeit stehen keine
Flächen in der Datenbank des Immobilienservice der Wirtschaftsförde-
rung zur Verfügung, die in das Suchprofil des Afghanischen Konsulates
passen. Das Suchprofil wurde ebenfalls an die Bonner Immobilienmakler
weitergeleitet, so dass bei neuen Angeboten die Wirtschaftsförderung
sofort kontaktiert werden kann.“
wann angeboten und aus welchen Gründen wurden diese bislang vom
GK abgelehnt?
Die Suche nach einer passenden Alternativfläche über den Immobilien-
service der Wirtschaftsförderung für das Konsulat ist bislang nicht ziel-
führend gewesen. Da die Verträglichkeit der Nutzung mit dem Umfeld
eines alternativen Standortes gegeben sein muss und vermieden werden
soll, die bestehende, sensible Problematik lediglich innerhalb des Stadt-
gebietes zu verlagern, konnte bislang kein passendes Angebot an das
Konsulat übermittelt werden.
8. Welche Rückmeldungen und Initiativen zur Lösung des offensichtlich
nach wie vor bestehenden Problems seitens des Bau- und Liegen-
schaftsbetriebes NRW (BLB), der Staatskanzlei und des Auswärtigen
Amtes sind der Oberbürgermeisterin mit welchem Ergebnis bekannt ge-
worden?
Die Beantwortung wird nachgereicht.
9. Welche Maßnahmen plant die Oberbürgermeisterin, um den weiter
bestehenden Missstände um das GK in Ückesdorf entgegenzuwirken?
Die Verwaltung wird weiterhin sowohl anlassunabhängige als auch an-
lassbezogene Kontrollen an dem Standort durchführen.
Anlage/n
1 Tabelle mit Analyse (öffentlich)Seite 4 von 5
Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine Besch. Routine
2021 7 4 1 1 3 0 5 1 16 6
2022 5 4 2 6 3 9 4 6 5 6 7 8 2 4 3 5 6 4 5 3 5 5 6 6 53 66
2023 13 11 5 6 3 9 21 26
Gesamt 90 98
Summe 188
Besch. Routine Gesamt
Sep 21 7 4 11
Okt 21 1 1 2
Nov 21 3 0 3
Dez 21 5 1 6
Jan 22 5 4 9
Feb 22 2 6 8
Mrz 22 3 9 12
Apr 22 4 6 10
Mai 22 5 6 11
Jun 22 7 8 15
Jul 22 2 4 6
Aug 22 3 5 8
Sep 22 6 4 10
Okt 22 5 3 8
Nov 22 5 5 10
Dez 22 6 6 12
Jan 23 13 11 24
Feb 23 5 6 11
Mrz 23 3 9 12
Gesamt 90 98 188
Minimim 1 0 2
Maximum 13 11 24
Durchschnitt 4,7 5,2 9,9
GesamtJuli August September Oktober November DezemberJuniJanuar Februar März April Mai
0
2
4
6
8
10
12
14
Sep
21
Okt
21
Nov
21
Dez
21
Jan
22
Feb
22
Mrz
22
Apr
22
Mai
22
Jun
22
Jul 22 Aug
22
Sep
22
Okt
22
Nov
22
Dez
22
Jan
23
Feb
23
Mrz
23
Beschwerden
0
2
4
6
8
10
12
Sep
21
Okt
21
Nov
21
Dez
21
Jan
22
Feb
22
Mrz
22
Apr
22
Mai
22
Jun
22
Jul 22 Aug
22
Sep
22
Okt
22
Nov
22
Dez
22
Jan
23
Feb
23
Mrz
23
Routine
0
5
10
15
20
25
30
Sep
21
Okt
21
Nov
21
Dez
21
Jan
22
Feb
22
Mrz
22
Apr
22
Mai
22
Jun
22
Jul 22 Aug
22
Sep
22
Okt
22
Nov
22
Dez
22
Jan
23
Feb
23
Mrz
23
Gesamt
Ergebnis:
‐ Einsätze fast ausschließlich im Bereich VAD; OAD anzahlmäßig zu vernachlässigen
‐ Tendenz der Beschwerden und der Einsätze jeweils leicht steigend
‐ Ordnungsdienst mit durchschnittlich ca. 9,9 Einsätzen pro Monat vor Ort, Tendez im Zeitablauf steigend (letzte 12 Monate 11,4 )
‐ Ausreißer im Januar 2023 (24 Einsätze)Seite 5 von 5