Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage
öffentlich
190403
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 08.11.2019 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei den
Vorhaben
164609 - Reuterpark "Ein Platz für Alle"
164610 - "Clara-Schumann-Gymnasium" Bebauungsplan Nr. 6621-2
zur Aufnahme in die Vorhabenliste sowie deren Veröffentlichung wird
zugestimmt und ggfs. die Erstellung des jeweiligen
Beteiligungskonzepts beauftragt.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließt der Ausschuss für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda nach Vorberatung
im Beirat Bürgerbeteiligung über die von der Verwaltung vorgesehene Art der
Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben, die Veröffentlichung der
Vorhabenliste sowie die Erstellung der Beteiligungskonzepte bei komplexen
Verfahren.
Die konkreten finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert
werden und werden bei den Beschlussvorlagen zur Durchführung der
konkreten Vorhaben angegeben.
Anlage/n
1 Vorhabenblätter (öffentlich)
Federführung:
OB-1 Referat Oberbürgermeister und Verwaltungssteuerung Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

Reuterpark "Ein Platz für Alle"
Vorhabennummer: 164609
Inhaltliche Beschreibung: Im Jahr 2015 wurde das durch den Initiativkreis gestartete Projekt "Ein
Platz für Alle" durch Beschluss des Hauptausschusses unterstützt. Es gab durch den Initiativkreis
organisierte Bürgerworkshops, die sich mit der Gestaltung des Reuterparks zu einer inklusiven Sport-
und Freizeitfläche beschäftigt haben und durch die Aktion Mensch gefördert wurden. Zur
Vorbereitung eines Förderantrages hat die Sportverwaltung 2017 ein externes Planungsbüro mit einem
Vorentwurf sowie einer Kostenschätzung beauftragt. Die Bereitstellung der Mittel hierfür ist aus dem
behindertenpolitischen Teilhabeplan erfolgt. Es folgten Förderanträge beim Land im Jahr 2018 und
2019. Im Juli 2019 hat das Land NRW eine Liste von geförderten Projekten veröffentlicht, bei der das
Projekt "Ein Platz für Alle" mit ca. 2,1 Mio. Euro berücksichtigt wird. Der Förderbescheid wurde im
Oktober 2019 entgegen genommen.
Politischer Beschluss: 1811509, 30.05.2018, Konzept „Reuterpark – Ein Platz für Alle“
Bearbeitungszeit: Bürgerbeteiligung zum Jahresanfang 2020, Baumaßnahme im Förderzeitraum
(Zeitplan nach Förderbescheid vorauss. 2019-2021)
Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitende Arbeiten für Baumaßnahme (Gutachten, Planung)
Nächster Schritt: Terminierung der Bürgerbeteiligung
Kosten des Vorhabens: 2.350.000,00 EUR
Stadtbezirk: Bonn
Adresse: Reuterstraße 100, 53129 Bonn
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Durch die besondere Ausrichtung auf die inklusive Gestaltung des Reuterparks und die
zentrale Lage mit guter ÖPNV Anbindung, soll der „Platz für Alle“ eine gesamtstädtische Wirkung
entfalten
Kategorien: Soziales, Kinder, Jugend und Familie / Stadtentwicklung, Stadtplanung / Freizeit, Sport
und Kultur
Art der Beteiligung: standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens:. In einer moderierten Veranstaltung im Haus der Jugend oder der
Aula der Gesamtschule sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Inseln des
neuen Platzes teilhaben. Es sollen Workshops zu den verschiedenen Bereichen der Fläche angeboten
werden, deren Ergebnisse in die Planung eingearbeitet werden sollen.
Kosten der Beteiligung: 7.500,00 EUR
Ansprechpartner/in: Frau Brinja Klemp, Amt 52, Tel. 0228 77 6725 , Mail : brinja.klemp@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 2 von 3

"Clara-Schumann-Gymnasium" Bebauungsplan Nr. 6621-2
Vorhabennummer: 164610
Inhaltliche Beschreibung: Mit der Umstellung auf ein 9-jähriges Gymnasium ist die Erweiterung der
Klassenräume und der Schulsporthalle notwendig. Dafür muss neues Planungsrecht geschaffen
werden.
Politischer Beschluss: Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 18.09.2019,
Drucksachennummer DS-Nr. 1912209
Bearbeitungszeit: 2 Jahre
Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss zur Entwicklung ist gefasst (Zielbeschluss).
Nächster Schritt: Vorbereitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1
BauGB.
Kosten des Vorhabens: -
Stadtbezirk: Bonn
Adresse: Loestraße 14
Zuständigkeit: Bezirklich
Begründung: Bezirkssatzung § 7 Abs. 2 lit b
Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung
Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens:. Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs.1 BauGB)
wird über allgemeine Ziele, Zwecke und Inhalte der Bauleitplanung sowie der voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung frühzeitig im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung und einer
zwei Wochen dauernden öffentlichen Auslegung der Pläne unterrichtet. Ort und Dauer der
Beteiligungsmöglichkeit werden mind. eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt und im
Wochenblatt "Schaufenster" bekannt gemacht. In einer zweiten Stufe im Rahmen der öffentlichen
Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) wird erneut die Gelegenheit gegeben, zum Bebauungsplanentwurf
eine Stellung abzugeben. Ort und Dauer der Offenlage sowie Angaben dazu, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, werden mind. eine Woche vorher ortsüblich
bekannt gemacht. Die Prüfung sowie die abschließende Entscheidung über die vorgetragenen
Stellungnahmen erfolgt durch den Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung, nachdem die
zuständige Bezirksvertretung - ebenfalls in öffentlicher Sitzung - über die Angelegenheit beraten hat.
Das Ergebnis wird den Verfassern / Verfasserinnen der Stellungnahme mitgeteilt.
Kosten der Beteiligung: -
Ansprechpartner/in: Herr Markus Walter, Amt 61, Tel. 0228 77 3670, Mail :
markus.walter@bonn.de
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