Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2019

Beschlussvorlage
öffentlich
190391
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
V/2019
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Empfehlung
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2019 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste V/2019 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste V (öffentlich)
Federführung:
20 Stadtkämmerei Dezernat:
Dez. IISeite 1 von 2

Erläuterungen:
Liste Nr. V/2019 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanalgen
520902
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
543160
112.850,00 10.000,00 1.08.00
152000800
Sportförderung TE-
übergreifend
520800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
541000
MA 10.000,00 Mittel für dringende Beschaffungen
von Ausstattungsgegenständen,
die nach der neuen Fassung der
KomHVO konsumtiv zu buchen
sind (u.a. Basketballspielbrett,
Stangen für Volleyballnetze), sowie
zusätzlich für die Anmietung
mobiler Toiletten (Sportpark Nord,
Sportplatz Plittersdorf). Investiv
stehen keine Mittel zur Verfügung.
2. 1.01.23
5100001233000
Nachrüstungen Fahrzeuge
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
316.977,17 2.600,00 1.12.01
5660012011000
Bautechnisches Gerät
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 2.600,00 Mittelverlagerung zur Beschaffung
eines Nachrüstsatzes Staukisten
für ein neu zu beschaffendes
Fahrzeug des Amtes 66 für die
Straßenunterhaltung.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2