Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190391

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190389-3 ST
Einbringung des Haushaltsentwurfes für das
Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190391
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme zu 190389-2 AA:
Zu dem Änderungsantrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Der Antrag stellt einen Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen zum Haushalt
2021/22 dar und ist sehr weit gegriffen.
Er beinhaltet unter anderem auch Förderungen und Zuschüsse, die unter den
Bindungsgrad 7 fallen und damit nach Art und Umfang kommunal disponibel
sind. Die Annahme des Antrages könnte zur Folge haben, dass
Konsolidierungsmaßnahmen im freiwilligen Bereich der Zuschüsse nicht
möglich und bereits bestehende HSK-Maßnahmen, die erst ab 2021 greifen,
nicht umgesetzt werden können.
Da der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2021 ff. zwingend erforderlich ist
und höchste Priorität hat und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob
dazu weitere Konsolidierungsbemühungen notwendig sind, empfiehlt die
Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass trotz vorläufiger
Haushaltsführung eine restriktive Auszahlung der Zuschüsse ermöglicht wird.
Hierbei ist zu beachten, dass die Zuschüsse bis zur Genehmigung des
Haushaltes grundsätzlich nur zu maximal 80 % ausgezahlt werden dürfen, um
die Möglichkeit zu haben, auf eventuelle Hinweise und Auflagen der
Bezirksregierung im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens reagieren
zu können.
Anlage/n
Keine
Federführung:
20 Stadtkämmerei Dezernat:
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