Bürgerantrag : Öffnung der schrägen Parkmöglichkeiten auf der Ludwig-Erhard-Allee

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
190345
Bürgerantrag : Öffnung der schrägen
Parkmöglichkeiten auf der Ludwig-Erhard-Allee
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Entscheidung
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Mit diesem Antrag rege ich an, die schrägen Parkmöglichkeiten auf der der
Rheinaue zugewandten Fahrrichtung der Ludwig-Erhard-Allee an
Wochenenden mit sonnigem Wetter zuzulassen.“
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag
Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag vom 26.09.2019 (öffentlich)
2 Bürgerantrag vom 26.09.2019 komplett (nichtöffentlich)
Federführung:
OB-1 Referat Oberbürgermeister und Verwaltungssteuerung Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 2

Bürgerantrag Online
Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der
Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und
Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um
Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem
Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen
werden.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die
Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden
ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.
Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine
automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt
werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur
Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt
werden.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die
Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es
entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach
den bestehenden Basistarifen.
Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt
werden.
Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt
worden zu sein.
Datum
26.09.2019
Institution / Verein
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Öffnung der schrägen Parkmöglichkeiten auf der der Rheinaue zugewandten Fahrtrichtung der Ludwig-Erhard-
Allee
Ihr Antrag
Mit diesem Antrag rege ich an, die schrägen Parkmöglichkeiten auf der der Rheinaue zugewandten
Fahrtrichtung der Ludwig-Erhard-Allee, an Wochenenden mit sonnigem Wetter zuzulassen.
Bei schönem Wetter ist das Naherholungsgebiet Rheinaue ein sehr beliebtes Ziel. An diesen Tagen ist die
Parksituation, auf allen Parkplätzen im näheren Umfeld, sehr angespannt. Es wird mitunter wild geparkt. Dieser
Missstand kann, mit der vorgeschlagenen Öffnung der Parkflächen auf der Ludwig-Erhard-Allee, begegnet
werden. Auch die Reduzierung der Geschwindigkeit bei dem erhöhten Personenaufkommen trägt zur Sicherheit
der Passanten bei.
Ich persönlich profitiere von dieser Maßnahme nicht da ich fuß läufig zur Rheinaue wohne.
Seite 1 von1
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
vZ9NG6v7
26.09.19 08:47Seite 2 von 2