Fortschreibung Nahverkehrsplan - Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab 2023; DS 1912476NV9

Große Anfrage
öffentlich
190344
Fragesteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
Fortschreibung Nahverkehrsplan -
Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab
2023; DS 1912476NV9
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welcher Betrag wird voraussichtlich für die Beschaffung der 22 sowie
der 4 optionalen Stadtbahnfahrzeuge fällig werden und zu welchem
Zeitpunkt ist die Auftragserteilung durch die Stadtwerke geplant?
2. Auf welche Höhe werden sich voraussichtlich die Gesamtkosten für
das vom Rat am 26.09.2019 beschlossene Stadtbahnangebot ab 2023
(DS 1912476) belaufen?
3. Liegen den Stadtwerken erste Schätzungen vor, in welchem
finanziellen Umfang die Beschaffung der 22 bzw. 26 Fahrzeuge sowie
das Stadtbahnangebot ab 2023 das Konzernergebnis der SWB
ungeachtet möglicher Refinanzierungsmöglichkeiten belasten werden
und wenn ja, wie lauten diese im Einzelnen?
4. Welche Auswirkungen sind durch die beabsichtigten Beschaffungen
und die Ausdehnung des ÖPNV-Angebotes für den städtischen Haushalt
in welchen Haushaltsjahren zu erwarten?
5. Ist die Bezirksregierung Köln über die beabsichtigten Beschaffungen
und Angebotserweiterungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf
den Haushalt bzw. auf die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzepts
einbezogen worden und wenn ja, wie lautete die Stellungnahme der
Kommunalaufsicht?
Begründung
In seiner Beschlussvorlage (DS1912476) führt der Oberbürgermeister
u.a. aus:Seite 1 von 2

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„Da angesichts der Unsicherheit der tatsächlichen Höhe künftiger
Einnahmeerwartungen mit einem deutlichen Verlustanstieg in der SWB
Verkehrssparte ab dem Jahr 2023 gerechnet werden muss, ist auch
unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur anteiligen
Gegenfinanzierung (z. B. Gewährung künftig höherer Zuwendungen und
Zuschüsse Dritter für den ÖPNV-Bereich zur Erfüllung der Klimaziele
ähnlich „Lead City“) eine nachhaltige Belastung des SWB-
Konzernergebnisses zu erwarten und damit einhergehende
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.“
Anlage/n
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