Bürgerantrag : Verkehrssituation Nachtigallenweg - Maßgabe des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz - Beschlossener Antrag zur Vorlage 190343 - Bezirksvertretung Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190343-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
09.06.2020 gez. Poppe-Reiners
Bürgerantrag : Verkehrssituation
Nachtigallenweg
- Maßgabe des Ausschusses für Umwelt und
Verbraucherschutz
- Beschlossener Antrag zur Vorlage 190343 -
Bezirksvertretung Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz
18.08.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 25.08.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Zu DS 190343-2 (Maßgabe des Ausschusses für Umwelt und
Verbraucherschutz):
Die Situation an der Einmündung der Nachtigallenwegs im Bereich der Robert-
Koch-Straße 60-72 wurde geprüft.
Der Einmündungsbereich kann aus Sicht der Verwaltung als verkehrssicher
eingestuft werden. Zwar ist die Einsicht in die Robert-Koch-Straße durch den
langgezogenen Kurvenbereich nicht optimal, jedoch weist der Einmündungs-
bereich eine Breite von ca. 19,00 m auf, die das Aus – und Einfahren
entsprechend erleichtert. Die als Anlage beigefügten Bilder zeigen die
Sichtverhältnisse an der Einmündung bergauf und bergab sowie auf der
Robert-Koch-Straße bergab kurz vor der Einmündung. Zusätzlich ist der
Einmündungsbereich in der Anlage „Luftbild Straßenraum“ dargestellt.
Eine Notwendigkeit für eine bauliche Veränderung zur Optimierung der
Sichtverhältnisse besteht nicht.
Beschlussvorschlag :
Ablehnung
Zu DS 190343-3 (beschlossener Änderungsantrag der Bezirksvertretung
Bonn):Seite 1 von 6

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zu 1. und 2.
Die innerörtliche streckenbezogene Reduzierung der Geschwindigkeit auf
Tempo 30 kann durch die Straßenverkehrsbehörde nur unter
Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben (Straßenverkehrsordnung
und Verwaltungs-vorschriften) angeordnet werden.
Mangels schützenswerter Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten etc.)
unmittelbar an der Straße und mangels qualifizierter Gefahrenlage
(Unfallhäufungsstelle) im Bereich der Einmündung des Nachtigallenwegs auf
die Robert-Koch-Straße ist eine solche Temporeduzierung nicht zulässig.
Da es sich bei der Emilie-Heyermann-Schule um eine schützenswerte
Einrichtung handelt, konnte seinerzeit im Einzugsbereich von etwa 300m eine
Temporeduzierung angeordnet werden. Eine Verlängerung dieser Strecke ist
aus den eingangs beschriebenen Gründen nicht möglich.
Beschlussvorschlag :
Ablehnung
zu 3.
Die Verwaltung wird entsprechende Maßnahmen zur Erstellung eines
fahrradfreundlicheren Untergrunds prüfen und ggfs. umsetzen.
Beschlussvorschlag:
Mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt
Mit den vorgenannten Beschlüssen ist das in § 24 GO NRW für die formelle
Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt .
Anlage/n
1 Einmündung Nachtigallenweg Blick bergab (öffentlich)
2 Einmündung Nachtigallenweg Blick bergauf (öffentlich)
3 Robert-Koch-Straße bergab (öffentlich)
4 Luftbild Straßenraum (öffentlich)Seite 2 von 6

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