Verunreinigung des Endenicher und Rheindorfer Baches durch den LKW-Unfall am 23.09.2019 (Alt 1912849)

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
190336
Verunreinigung des Endenicher und Rheindorfer
Baches durch den LKW-Unfall am 23.09.2019 (Alt
1912849)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.11.2019 Anregung
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Anregung
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *
Bezirksvertretung Bonn 01.10.2019 geä. (e), sh.
1912849EB2
1
Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz
10.10.2019 Bei Anerkennung der TO
icht als dringlich in die
Tagesordnung
aufgenommen und
vertagt
8
Die Verwaltung wird gebeten, zu dem im Betreff genannten Vorfall zu berichten:
1. In welchem Ausmaß Schäden für die Umwelt und Beeinträchtigungen für
den Bürger durch den Unfall entstanden sind.
2. Welche Art von Maßnahmen die Verwaltung bislang unternommen hat
und wie künftig derartige Verunreinigungen verhindert werden können.
Begründung
Begründung
Mündlich in der Sitzung
Antragsteller/in:
Bzv. Dieter Behrenbruch, Bzv. Wolfgang Mawaldt und CDU-Bezirksfraktion Bonn
26.09.2019Seite 1 von 3

Seite 2
Anlage/n
1 Ergänzungsblatt aus der BV Bonn vom 01.10.2019 (öffentlich)Seite 2 von 3

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Bonn Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1912849EB2
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
09.10.2019
Betreff
Verunreinigung des Endenicher und Rheindorfer Baches durch den LKW-
Unfall am 23.09.2019
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Bonn 01.10.2019 einstimmig
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, umfassend über den im Betreff genann-
ten Vorfall zu berichten:
1. In welchem Ausmaß Schäden für die Umwelt und Beeinträchtigungen
für den Bürger durch den Unfall entstanden sind.
2. Welche Art von Schutzmaßnahmen die Verwaltung bislang unternommen
hat und wie künftig derartige Verunreinigungen verhindert werden
können.
3. Ferner wird die Verwaltung gebeten, im Gespräch mit dem Landesbe-
trieb Straßen.NRW darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich ein
Rückhaltebecken gebaut wird.
4. Der Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zur Mitberatung vorgelegt.
- - -
Der Beschluss beruht auf dem Dringlichkeitsantrag der CDU (DS-Nr.
1912849) und wird im Zuge der Aussprache von Stv. Achtermeyer –GRÜNE-
und Bzv. Behrenbruch –CDU- ergänzt.
Die Mitberatung im AUV beantragt Stv. Achtermeyer –GRÜNE-.Seite 3 von 3