Planung zur Einrichtung von Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 auf der Moltkestraße; DS 1910918

Große Anfrage
öffentlich
190328
Planung zur Einrichtung von Pausenplätzen für die
Linien 856 und 857 auf der Moltkestraße; DS
1910918
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass der am 4.September
2019 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg
zu den Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 von deren
Betreiber bzw. seinen Mitarbeitern regelmäßig missachtet wird?
2. Wie gedenkt der Oberbürgermeister gegen die in Ziffer 1
benannte, nicht genehmigte Nutzung der Aufstellfläche in der
Löbestraße durch zwei hintereinander geparkte Busse wann
vorzugehen?
3. Hat der Oberbürgermeister den Betreiber der Linien 856 und 857
darauf hingewiesen, dass in der Busspur der Löbestraße ein zur
Pause abgestelltes Fahrzeug nur im dort südwestlich hin zu
Koblenzer Straße gelegenen Bereich zu parken ist und nicht
mitten auf der Aufstellfläche?
Begründung
Am 04.09.2019 hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg folgenden,
gem. GO NRW in ihrer alleinigen Entscheidungskompetenz liegenden
Beschluss gefasst (Vgl. Drucksachen-Nr.: 1910918EB8; Drucksachen-
Nr.:1910918NV6, 1.4.4 Seite 31):
"1. Der provisorischen Einrichtung von Pausenplätzen für die Linien 856
und 857 gemäß Variante 2a wird zugestimmt. Der zweite Pausenplatz
wird am Von-Groote-Platz eingerichtet. Es findet eine Evaluation statt,
deren Erkenntnisse in die Beratungen für den Fahrplanwechsel
Dezember 2020 einfließen und auf deren Basis eine endgültige Lösung
entwickelt wird.
Fragesteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
15.10.2019 gez. JansenSeite 1 von 5

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2. Hierbei prüft die Verwaltung auch, ob
- Pausenplätze an der Stadthalle, der Rigal’schen Wiese und der Straße
Am Kurpark eingerichtet werden können und
- ob ein Pausenplatz auch außerhalb Bad Godesbergs eingerichtet
werden kann
3. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, die Prüfergebnisse
rechtzeitig zur Beratung für den Fahrplanwechsel 2020 vorzulegen."
Wie aus der Anlage zu entnehmen, wird der vorstehende Beschluss vom
Betreiber der Linien 856 und 857 regelmäßig missachtet.
Durch die in der Pause befindlichen, hintereinander aufgereihten RVK-
Busse wird die Anfahrt an die barrierefreie Haltestelle Löbestraße für die
übrigen Buslinien der SWB erheblich erschwert. Wegen der nicht
genehmigten Doppelung und der auch zu beobachtenden Aufstellung
einzelner RVK-Busse mitten in der Busspur in Fahrtrichtung
Moltkestraße, werden die SWB-Linien bereits in der Schwachlastzeit
gezwungen, sich in die MIV-Spur einzureihen. Der einhergehende
Zeitverlust für die ÖPNV-Nutzer kann dabei eine ganze Ampelphase
betragen.
Anlage/n
1 2019.11.06 Anlage BBB-GA Busspur Löbestraße (öffentlich)Seite 2 von 5

Anlage zu BBB-GA Busspur Löbestraße
Beispielaufnahmen
Aufnahmedatum 27.09.2019Seite 3 von 5

Aufnahmedatum 01.10.2019
Aufnahmedatum 01.10.2019Seite 4 von 5

Aufnahmedatum 11.10.2019
Aufnahmedatum 11.10.2019Seite 5 von 5