Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) Antrag zur Vorlage 190312

Änderungsantrag
öffentlich
190312-1 AA
Antragsteller/in:
Christoph Grenz, Die Sozialliberalen
28.01.2020 gez. Poppe-Reiners
Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen
(Alt 1711579NV16, FF Amt 61)
Antrag zur Vorlage 190312
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird um die folgenden Ziffern
ergänzt:
1. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in den
Verhandlungen mir der Firma
ALDI GmbH & Co. neben eines Verkaufs prioritär den
Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrags vorzuschlagen.
2. Für den Fall eines Verkaufs ist ein Vorkaufsrecht sowie
ein Rückkaufsrecht
mindestens für den Fall einer Geschäftsaufgabe bzw. einer
Umnutzung des
Grundstücks zu vereinbaren.
Begründung
1. Die Antragsteller stehen dem Verkauf städtischer
Grundstücke grundsätzlich
kritisch gegenüber. Da aus der Beschlussvorlage nicht
hervorgeht, ob die
Verwaltung eine Erbpacht überhaupt in Betracht
gezogen hat, schlagen die
Antragsteller vor, dies in den geplanten
Verkaufsverhandlungen nachzuholen.
2. Im Falle eines Verkaufs sollte sich die Stadt
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Möglichkeiten vorbehalten, um das Eigentum am
Grundstück zurückerlangen zu
können. Als Minimum ist hier nach Ansicht der
Antragsteller ein Vorkaufsrecht
und ein Rückkaufs- bzw. Wiederkaufsrecht bei einer
Änderung der Nutzung
notwendig.
Die Antragsteller sind sich bewusst, dass die
Verwaltung in der Regel Vor- und
Rückkaufsrechte bei Grundstücksverkäufen vorsieht.
Dennoch halten es die
Antragsteller für sinnvoll, Mindestziele für die
Verkaufsverhandlungen aus der
Politik vorzugeben.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2