Wettbewerbsverfahren im Zuge des Bauleitplanverfahrens Nr. 7222-101, ehemalige Landwirtschaftskammer Roleber (LWK) - Benennung von Jurymitgliedern (alt: 1912684, FF: Amt 61)

Beschlussvorlage
öffentlich
190266
Wettbewerbsverfahren im Zuge des
Bauleitplanverfahrens Nr. 7222-101, ehemalige
Landwirtschaftskammer Roleber (LWK) -
Benennung von Jurymitgliedern (alt: 1912684, FF:
Amt 61)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 06.11.2019 Empfehlung
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Für die Jury zum Wettbewerbsverfahren zur Erarbeitung der städtebaulichen
Konzeption im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Nr. 7222-101, ehemalige
Landwirtschaftskammer Roleber (LWK), werden drei politische Vertreter als
Sachpreisrichter benannt:
Sachpreisrichter/-in: Stellvertreter Sachpreisrichter/-in:
1. 1.
2. 2.
3. 3.
Begründung
Vorberatung:
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. *
Ausschuss für Planung,
Verkehr und Denkmalschutz
30.10.2019 2
Der Rat hat am 11.05.2018 beschlossen für die Teilfläche 1 ein Bauleitplanverfahren Nr.
7222-101, ehemalige Landwirtschaftskammer Roleber (LWK), durchzuführen (DS-Nr.:
1612911NV8). In der Sitzung am 04.07.2019 hat der Rat den Geltungsbereich für den
Bebauungsplan durch den Beschluss zum Antrag von DS-Nr.: 1911147 bestätigt.
Ebenfalls wurde in dieser Sitzung ein Wettbewerbsverfahren für die Teilfläche 1
beschlossen (DS-Nr.: 1911147).
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat:
Dez. ISeite 1 von 2

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Der Auftraggeber dieses Verfahrens ist der Vorhabenträger, der einen kooperativen
städtebaulichen Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 mit einem Zwischenkolloquium
integriert durchführen möchte. Die Größe und Besetzung des Preisgerichts wird durch den
Vorhabenträger bestimmt.
Für die Zusammensetzung der Jury zum Wettbewerbsverfahrens sind daher drei politische
Vertreter als Sachpreisrichter/-innen sowie drei stellvertretende Sachpreisrichter/-innen
zu benennen.
Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von Vertretern der Politik
in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung des für die Besetzung von
Ratsausschüssen vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels (Hare-Niemeyer) ergibt sich
folgende Verteilung der drei Sachpreisrichter/-innen auf die Fraktionen: 1 CDU, 1 SPD
und 1 Grüne. Für die stellvertretenden Sachpreisrichter/-innen ergibt sich dieselbe
Verteilung.
Anlage/n
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