Bürgerantrag: Aufhebung Parkflächen Friedrich-Breuer-Straße (im Abschnitt zwischen Limpericher Straße und Doktor-Weis-Platz) (alt: 1410320ST3, FF: Amt 61)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190252-1 ST
Bürgerantrag: Aufhebung Parkflächen Friedrich-
Breuer-Straße (im Abschnitt zwischen Limpericher
Straße und Doktor-Weis-Platz) (alt: 1410320ST3,
FF: Amt 61)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 11.12.2019 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Tiefgarage, die derzeit im Rahmen des Projekts „Facharztzentrum Konrad-Adenauer-
Platz“ errichtet wird, kann zwar zukünftig von der Öffentlichkeit genutzt werden, soll aber
durch eine private Firma bewirtschaftet werden. Die dort entstehenden Stellplätze dienen
zum Großteil für die neu entstehenden Nutzungen Facharztzentrum, Supermarkt und
Büros und können nicht in ihrer Gesamtheit als potentielle Kompensation für entfallende
Parkplätze auf der Friedrich-Breuer-Straße herangezogen werden.
Durch den im Bürgerantrag geforderten Verzicht auf Stellplätze würde die
Bewirtschaftung auf der Friedrich-Breuer-Straße zum großen Teil entfallen. Hierdurch
würden der Stadt Bonn Einnahmen verloren gehen. Durch eine bloße Streichung der
Stellplätze ohne Durchführung weiterer Maßnahmen könnte sich der Parksuchverkehr auf
die benachbarten Straßen verlagern und dort zusätzlichen Verkehr bzw. Parkdruck
erzeugen. Insofern müsste dieses Einzugsgebiet mit betrachtet werden.
Darüber hinaus sind die im Antrag angesprochenen "neuen Möglichkeiten für Fußgänger"
fraglich. Durch das Bereithalten der Lieferflächen auf den bisherigen Parkflächen stünde
dieser Raum zumindest vormittags nicht zur Verfügung.
Auch könnte nicht verhindert werden, dass Parkplatzsuchende widerrechtlich ihre
Fahrzeuge auf den dann vorgesehenen Lieferflächen abstellen. Im Rahmen der
Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte dieses lediglich ordnungsrechtlich geahndet
werden.
Dennoch kann man schon jetzt als Vorteil nennen, dass sich durch einen Wegfall von
Stellplätzen in der Friedrich-Breuer-Straße das Platzangebot und damit die
Aufenthaltsqualität für die Fußgänger deutlich verbessern würden. Außerdem wären
weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gegeben, Lademöglichkeiten einzurichten und
über zusätzliche Flächen zur Außengastronomie zu diskutieren. Zudem könnte ein
barrierefreier Ausbau der Bus- und Bahnhaltestellen leichter verwirklicht werden.
Für eine genaue Beurteilung des Bürgerantrages und der Abwägung der Vor- und
Nachteile wären eine umfangreiche Untersuchung seitens der Verwaltung sowie die
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger (Bewohner, Gewerbegemeinschaft,
Geschäftsleute, Einkaufende/Besucher) erforderlich. Hierfür müsste zunächst eine
Bestandsaufnahme gemacht werden. Danach sollte in den Dialog mit den Bürgerinnen
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat:
Dez. ISeite 1 von 2

Seite 2
und Bürgern und Unternehmen eingetreten werden, um die verschiedenen Auswirkungen
zu prüfen, gemeinsam abzuwägen und anschließend der Bezirksvertretung Beuel über die
Ergebnisse zu berichten.
Es wird empfohlen, dem Antragsteller eine Antwort im Sinne der Stellungnahme der
Verwaltung zukommen zu lassen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2