Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor der Kindertagesstätte Weidenweg 10 (alt: 1810099)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190244-2 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor der
Kindertagesstätte Weidenweg 10 (alt: 1810099)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat erneut die Wünsche des Bürgervereins Ramersdorf bzw.
einzelner Anwohnender hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze
überprüft.
Wie bereits in der Stellungnahme 190244-1St erläutert, ist es auch nach
intensiver Prüfung - sowohl aus Platzgründen als auch mit Rücksicht auf
Rettungszufahrten- leider nicht möglich im Bereich vor dem Eingang der Kita
zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch anderweitige Flächen im Umfeld der
Kita scheiden als zusätzliche Parkfläche aus.
Bauliche Lösungen sind mithin definitiv nicht möglich.
In Betracht kommt eine Sensibilisierung der Eltern, nur kurzzeitig an den
zulässigen Stellen zu parken und die Grundstücke der Anwohnenden nicht zu
befahren.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, die Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen in den Stellungnahmen der Verwaltung über die für die
ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert. Mit diesem
Beschluss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.Seite 1 von 3

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Anlage/n
1 1810099EB6 (öffentlich)Seite 2 von 3

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
BezVst Beuel Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1810099EB6
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
Betreff
Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor der Kindertagesstätte
Weidenweg 10
Gremium Sitzung Ergebnis *
Bezirksvertretung Beuel 25.09.2018 vertagt
Beschluss
Die Bezirksvertretung Beuel hat den Bürgerantrag: „Optimierung
Parksituation vor der Kindertagesstätte Weidenweg 10“ nochmals in eine
der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Beuel vertagt, da es in
dieser Thematik noch weiteren verwaltungsinternen Abstimmungsbedarf
gibt. Der Prüfauftrag zur Umgestaltung der Parkplatzsituation vor der
Kindertagesstätte kann erst erfolgen, wenn der Bauantrag der neuen
Fluchttreppe genehmigt wurde. Der erste Bauantrag ist nicht genehmigt
worden und das SGB ist aufgefordert einen neuen Bauantrag zu stellen.
Daher konnte der Prüfauftrag noch nicht erfüllt werden.
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Der Antragssteller erhält einen entsprechenden Bescheid.Seite 3 von 3