Bürgerantrag: Einrichtung einer zusätzlichen Sammelstelle für mobile Grünabfälle im Bereich Rastenweg/Kreuzung Im Alten Wingert (alt: 1910428ST4, FF: Koord. bonnorange)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190237-2 ST
Bürgerantrag: Einrichtung einer zusätzlichen
Sammelstelle für mobile Grünabfälle im Bereich
Rastenweg/Kreuzung Im Alten Wingert (alt:
1910428ST4, FF: Koord. bonnorange)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 06.11.2019 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Inhalt der Stellungnahme:
Aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen
Berufsgenossenschaft muss grundsätzlich für die Befahrung von
Abfallentsorgungsfahrzeugen eine nutzbare Fahrspurbreite von 3,55
Metern gegeben sein. Diese Fahrspurbreite weist der Rastenweg
aufgrund der dort gegebenen Parksituation nicht auf. Des Weiteren
bietet die Kreuzung Rastenweg/ Im Alten Wingert keine Möglichkeit
zum Drehen und Wenden des Abfallentsorgungsfahrzeugs, so dass
der Fahrer entgegen den Vorschriften rückwärtsfahren müsste. Dies
wäre nur zulässig, wenn neben dem Fahrer auch Müllwerker im
Einsatz sind, die das Fahrzeug dann einweisen könnten. Die in der
mobilen Grünabfallsammlung eingesetzten Sammelfahrzeuge sind
allerdings nur mit einem Kraftfahrer besetzt.
Darüber hinaus würde der gewünschte Standort den dort kreuzenden
Fahrradweg (Beuel – Königswinter) behindern. Erfahrungsgemäß
kommt es zudem des Öfteren zu wilden Müllablagerungen an den
Grünsammelstellen außerhalb der Standzeiten des mobilen
Grüncontainers, die am beantragten Standort neben den hieraus
resultierenden Beeinträchtigungen für den Radweg zu einer
Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Besucher des
Tennisclubs führen würden.
Der nahe gelegene Standort Lindenstraße/ Oberkasseler Straße
befindet sich auf einem Parkplatz unter der Autobahnbrücke; die am
beantragten Standort bestehenden Einschränkungen und
Beeinträchtigungen sind dort nicht gegeben.
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat:
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Die bonnorange AöR lehnt aus den o. g. Gründen die Einrichtung
einer Grünsammelstelle im Bereich Rastenweg/ Kreuzung Im Alten
Wingert ab.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Der Antrag wird abgelehnt, der Bürgerverein Ramersdorf wird über
die für die ablehnende Entscheidung aus Sicht von bonnorange
AöR maßgeblichen Gründe entsprechend den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung informiert. Dieses Votum schließt das
in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren ab.
Anlage/n
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