BBB-Antrag Erreichung des Ziels Klimaneutralität AllRIS Drucksachengruppe 190232 (BoRIS: 1912579)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190232-04 ST
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Antrag Erreichung des Ziels Klimaneutralität
AllRIS Drucksachengruppe 190232 (BoRIS:
1912579)
Beratungsfolge
Rat 03.07.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag des Bürgerbundes Bonn, den
Ratsbeschluss von 2019 (Klimaneutralität bis 2035) aufzuheben, abzulehnen.
Das Pariser Klimaabkommen mit dem erklärten Ziel die Erderwärmung deutlich
unter 2 Grad zu halten, wurde von 198 Staaten beschlossen und von 195
Vertragsparteien, darunter auch von der Bundesrepublik Deutschland,
völkerrechtlich verbindlich ratifiziert.
Der Bundesstadt Bonn kommt in ihrer Rolle als UN-Stadt und Sitz des
Weltklimasekretariats eine Vorbildfunktion zu, die in den vergangenen Jahren
sowohl in Deutschland auch als international wahrgenommen wird.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat der Bundestadt Bonn im November
2019 mit einer breiten Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP
und Linke ein ambitioniertes Ziel zur Klimaneutralität Bonns bis 2035.
Mit dem Beschluss zum Bonner Klimaplan liegt seit 2023 eine fundierte
Strategie vor, was zu tun ist, um Klimaneutralität in Bonn zu erreichen. Der
Klimaplan enthält Ziele und Reduktionspfade für alle Handlungsfelder und
gleichzeitig ein konkretes Arbeitsprogramm für die Verwaltung, das regelmäßig
fortgeschrieben wird.
Im Klimaplan ist im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zusätzlich zum
Zeitziel auch der CO2-Budgetansatz zur Eindämmung der Erderwärmung auf
unter 1,5 bzw. 1,75 Grad berücksichtigt.
Im Rahmen der Umsetzung des Bonner Klimaplans wurde ein transparentes
Monitoring- und Controllingsystem für den Klimaplan entwickelt. Über einen
jährlichen Klimabericht informiert die Verwaltung regelmäßig über den
Fortschritt bei der Zielerreichung. Darüber hinaus stellt der „Bonner
Klimakompass“ ein öffentlich zugängliches Online-Dashboard bereit, das neben
den Treibhausgasemissionen sukzessive weitere Indikatoren zur Bewertung
des Fortschritts in allen Handlungsfeldern integriert.
Der zweite Jahresbericht zum Bonner Klimaplan von März 2025 zeigt, dass
rund 190 der insgesamt 221 Klimaschutzprojekte der Stadtverwaltung inSeite 1 von 3
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Planung, Umsetzung oder bereits abgeschlossen sind (siehe DS: 252660).
Beispielhaft zu nennen sind hier u.a.
der Aufbau von Beteiligungsstrukturen wie dem Kompetenznetzwerk Klima
und dem Aufbau der Klimaviertel,
der stadtweite Ausbau kostenloser Beratungsangebote über die Bonner
Energieagentur,
die Kooperationsvereinbarungen mit den Stadtwerken zum Heizungstausch
und PV-Ausbau auf städtischen Liegenschaften,
der Fortschreibung und Ausweitung städtischer Förderprogramme
die Erarbeitung des ersten kommunalen Wärmeplans, der eine
Orientierung über die zu ergreifenden Maßnahmen für eine Wärmewende
in Bonn gibt. Er wurde sowohl für die Zielszenarien 2035 wie auch 2045
erarbeitet. Beide Varianten zeigen auf, dass mit der Umsetzung unmittelbar
begonnen werden muss und das Tempo von Planung und Ausbau
gesteigert werden muss.
Ambitionierter Klimaschutz wird zunehmend auch ein Standortfaktor sein –
sowohl für Unternehmen als auch für Fachkräfte, Fördermittelzugänge und
Investitionsentscheidungen.
Zahlreiche Akteure in Bonn unterstützen bereits aktiv das Ziel der
Klimaneutralität. Insbesondere mit der „Klimapartner Wirtschaft“ ist ein starker
Verbund betrieblicher Partner entstanden (wie z.B. Deutsche Post DHL,
Deutsche Welle AöR, Telekom oder SGL Carbon). Auch die städtischen
Töchter (z.￿B. Stadtwerke Bonn) haben das Klimaziel 2035 fest in der
Konzernstrategie verankert.
Der Klimaplan formuliert, dass Klimaneutralität bis 2035 möglich, aber
voraussetzungsvoll ist. Die Zielerreichung hängt maßgeblich auch von
rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene ab sowie von der
Entwicklung verschiedener Technologien. Im Rahmen des Monitoring und
Controllings des Klimaplans und seiner Fortschreibung kann eine mögliche
Anpassung des Ziels zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, etwa nach 2030,
sinnvoll sein, wenn dann auf Basis aktueller und realistischer Daten zum
Fortschritt der Zielerreichung, zu diesem Zeitpunkt aktuell gegebener
gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie dem Wissen über verfügbare
Technologien eine genauere Prognose verbleibenden
Reduktionsnotwendigkeiten möglich ist.
Ein Aufgeben der Bonner Klimaziele zum jetzigen Zeitpunkt würde zu hohen
Ressourcenverlusten durch wiederholte Strategie- und Konzeptarbeit und damit
einhergehend einer verzögerten Umsetzung führen und kann daher nicht
empfohlen werden.
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