Leitfaden Klimanotstand (alt: 1912578ST2, FF: Amt 56-LSK)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190231-1 ST
Leitfaden Klimanotstand
(alt: 1912578ST2, FF: Amt 56-LSK)
Beratungsfolge
Hauptausschuss 31.10.2019 Empfehlung
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Eine qualifizierte Beurteilung der Auswirkungen von Beschlüssen auf das Klima
ist komplex und erfordert neben einer differenzierten Datengrundlage auch die
entsprechende Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
Beschlussvorlagen in unterschiedlichsten Fachbereichen erstellen. Dies ist in
der Sache anspruchsvoll und mit erheblichem Aufwand verbunden.
Im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes in anderen Städten
wurden teilweise auch Forderungen formuliert, Klimachecks oder Prüfungen zu
Auswirkungen von Beschlüssen auf das Klima durchzuführen.
Bei Beschluss des Antrages schlägt die Verwaltung vor, sich zunächst mit
anderen Städten, z.B. im Rahmen ihrer Bündnismitgliedschaften wie dem
Klima-Bündnis oder dem Städtetag NRW zu Überlegungen einer Umsetzung
oder – sofern vorhanden – zu ersten Erfahrungen mit einem solchen Werkzeug
auszutauschen.
Über das Ergebnis und die Konsequenzen bei der Einführung eines Leitfadens
würde die Verwaltung die Politik dann unterrichten.
Anlage/n
Keine
Federführung:
Ratsbüro Dezernat:
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