Zuschuss für den Ausbau der Beleuchtung im Bereich des Rathausumfeldes (alt: 1912675)

Beschlussvorlage
öffentlich
190210
Zuschuss für den Ausbau der Beleuchtung im
Bereich des Rathausumfeldes (alt: 1912675)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 06.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Beuel beteiligt sich mit 50% (maximal 5.000 Euro) an den Kosten
für den Umbau der Beleuchtung in den Stichwegen zwischen Rathausvorplatz und
Konrad-Adenauer-Platz sowie zwischen Rathausvorplatz und Sankt-Augustiner-Straße.
Begründung
Im Oktober 2018 hat eine Ortsbesichtigung des Rathausumfeldes stattgefunden.
Hintergrund des Termins war ein hohes Beschwerdeaufkommen der ortsansässigen
Gewerbetreibenden aufgrund von betrunkenen Obdachlosen, aggressiven
Jugendlichen und Drogenhandel. Der Bezirksbürgermeister hatte sich der Thematik
angenommen und einen Vor-Ort-Termin über die Bezirksverwaltungsstelle Beuel
organisieren lassen. Neben vielen einzelnen Punkten wurde auch die Beleuchtung der
Stichwege zwischen Rathausvorplatz und Konrad-Adenauer-Platz sowie zwischen
Rathausvorplatz und Sankt-Augustiner-Straße kritisiert und als zu Dunkel empfunden.
Die Resonanz der Betroffenen war ein fehlendes Sicherheitsgefühl, welches im
Dunkeln entsteht. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass der Investor den Einsatz von
stärkeren Birnen und die Anbringung von weiteren Leuchtkörpern (vgl.
Rathausvorplatz) prüft.
Der Investor hat die Prüfung vollzogen und ein Angebot angefordert. Die Summe beläuft
sich auf ca. 10.000 Euro. Nach Rücksprache mit dem Investor würde er sich über eine
50:50 Regelung freuen, da er selbst keine direkten Verpflichtungen für den Umbau hat.
Die Bezirksverwaltungsstelle Beuel teilt die Auffassung und hat daher der
Bezirksvertretung Beuel einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Die anteiligen Kosten
können aus Mitteln der Bezirksverwaltungsstelle Beuel (Finanzstelle 1.10.88.01.32)
finanziert werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.32
Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1.10.88.01.32 Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle / Veranschlagt Noch bereit- Deckung
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat:
Dez. ISeite 1 von 2

Seite 2
FiPos in zustellen
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt in Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
5.000,00 1.1088.01.3
2
2019
Sachkonto
529100
Aufwendungen
für sonstige
Dienstleistungen
Einzahlungen /
Erträge
0,00
Haushaltsbelastung
jährlich
5.000,00
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2