Initiative Internationaler Eltern und Großeltern der Altstadt in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190164-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Initiative Internationaler Eltern und Großeltern der
Altstadt in Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 03.03.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass von dem Betrieb der
Gaststätte „Nes“, Paulstr. 42, 53111 Bonn, unzumutbare
Beeinträchtigungen-weder durch Lärm noch durch Müll-auf die dortige
Nachbarschaft ausgehen.
Auch die Missachtung der Sperrstunde in Gaststätten, die gesetzlich
zwischen 05:00 und 06:00 Uhr beachtet werden muss, ist hier nicht
bekannt.
Die Erlaubnis eine Gaststätte zu führen erfordert gewerbliche
Zuverlässigkeit. Diese Zuverlässigkeit wird vor Erteilung der
Gaststättenerlaubnis überprüft, entfällt sie später und bekommt die
Erlaubnisbehörde davon Kenntnis, wird die jeweilige Erlaubnis zwingend
widerrufen. Das Verhalten der Besucher der Kulturvereine kann bei einer
Überprüfung nicht herangezogen werden, da es sich nicht um die
Gewerbetreibenden handelt.
Die Nutzung der Gaststätte Nes in der Paulstraße sowie der Kulturverein
in der Wolfstraße und Heerstraße sind von den erforderlichen
Baugenehmigungen abgedeckt. In den den Baugenehmigungen
zugehörigen Betriebsbeschreibungen sind Öffnungszeiten festgelegt.
Wird hiergegen verstoßen, so kann die Einhaltung der Zeiten mit
ordnungsbehördlichen Mitteln zwangsweise durchgesetzt werden.
Bei der Lüftungsanlage der Gaststätte handelt es sich um ein
genehmigungsfreies Vorhaben, hinsichtlich dessen auch in der
vorgenannten Baugenehmigung keine Auflagen gemacht wurden.
Bauordnungsrechtlich begründete Eingriffsmöglichkeiten bestehen nicht.Seite 1 von 2

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Die Bekämpfung eventueller strafbarer Handlungen erfolgt durch die
Polizei.
Bei der Bonner Polizei und dem Bonner Ordnungsamt ist aus
zurückliegenden behördenübergreifenden Kontrollen bekannt, dass
insbesondere im Hinblick auf illegales Glückspiel oder zumindest
gewerbliche Verstöße (Spielrecht) wiederkehrend Feststellungen in
ausländischen Kulturvereinen gemacht worden sind, so auch bei den in
dem Antrag genannten in der Heerstraße und der Wolfstraße. Die zu
Beginn des Antrages aufgeführten Vorfälle vom 30.09.2019 hat die
Bonner Polizei zum Anlass genommen, weitere und wiederkehrende
Kontrollen in der Altstadt durchzuführen, die durch die Mitarbeiter des
Gewerbeamtes begleitet werden. Ziel ist es hierbei, aus Sicht der Polizei,
Erkenntnisse aus dem Bereich illegales Glückspiel und ggf. organisierte
Kriminalität sowie Drogenkriminalität und aus Sicht des Gewerbeamtes
aus dem Bereich der gewerberechtlichen Verstöße (illegale Spielgeräte)
zu erlangen.
Die Bonn Orange AöR reinigt die Fahrbahn der Heerstraße aktuell
dreimal die Woche, in 2020 wird der Reinigungsmodus auf zweimal die
Woche heruntergestuft; in der Paulstraße und Georgstraße werden die
Fahrbahnen einmal die Woche gereinigt. Die Verschmutzungen auf den
Gehwegen sind bekannt, diese sind allerdings durch die privaten
Anlieger zu reinigen.
Nach der Aktion „Gelbe Karte für mehr Sauberkeit“ in dem die
Müllsünder sensibilisiert wurden, wird jetzt mit der „roten Karte“
durchgegriffen. Müllverstöße werden durch die Mitarbeiter des
Stadtordnungsdienstes mit Bußgeldern geahndet.
Die Schilderungen der Elterninitiative werden zum Anlass genommen, die
beschriebene Situation zu beobachten.
Anlage/n
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