Initiative Internationaler Eltern und Großeltern der Altstadt in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
190164
Initiative Internationaler Eltern und Großeltern der
Altstadt in Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.11.2019 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie nimmt der Oberbürgermeister zu den in der Begründung
geschilderten Missständen im abgedruckten Schreiben vom 02.10.2019
der Initiative der Internationalen Eltern und Großeltern der Altstadt
Stellung?
2. Welche der geschilderten Missstände waren dem Oberbürgermeister
bereits bekannt und welche Maßnahmen genau hat er wann in der
Vergangenheit zu deren Behebung veranlasst und sind die Maßnahmen
im Nachgang auf deren Wirksamkeit überprüft worden?
3. Welche Maßnahmen plant der Oberbürgermeister, um den
geschilderten Missständen künftig abzuhelfen?
Begründung
Öffentlicher Drogenhandel und -konsum:
In und um den türkischen Kulturverein sowie die Gaststätte Nes, ebenso wie
den Kulturverein in der Wolfstraße werden Tag und Nacht offen Drogen
verkauft. Die Dealer bewegen sich zwischen den Lokalitäten hin und her. Den
Verkauf kann man sehen und
die Gespräche über Mengen und Preise hören. Teilweise werden die
verkauften Drogen direkt in den Straßen von den häufig sehr jungen Käufern
konsumiert. Dabei geht es so weit, dass man beobachten kann, wie in Autos
sitzende Konsumenten sich auf CD-Hüllen Linien ziehen und diese schnupfen.
Die Dealer verkaufen und kiffen selbst auf dem Parkplatz der Gaststätte Nes, in
den Hauseingängen der an die Lokalitäten angrenzenden Häuser, aber auch im
größeren Umfeld der oben genannten Straßen. Immer wieder kommt es zu
Auseinandersetzungen um Geld, Waren, die sowohl verbal als auch körperlich
ausgetragen werden. Die Fensterscheiben des Kulturvereins in der Heerstraße
sind nun nicht zum ersten Mal bei einer solchen Eskalation zerschlagen worden
und auch Messer sind schon auf der Kreuzung nachgeworfen worden.
Ruhestörungen/Sicherheit:
Fragesteller/in:
Dipl.-Ing. Peter Kern, Johannes Schott, BBB
15.10.2019 gez. Poppe-ReinersSeite 1 von 3

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Dealer und Käufer verursachen zudem andauernde Ruhestörungen.
Verabredungen zum Kauf zwischen beiden werden laut am Handy getroffen,
sie schreien, streiten um Geld, um und mit Frauen, schlagen sich und
randalieren. Die mit sehr hohen Geschwindigkeiten durch die Fahrradstraßen
fahrenden Dealer und Käufer gefährden tagsüber unsere Kinder und alle
weiteren Fußgänger und lassen die Anwohner nicht schlafen. Schlagende
Autotüren der auf Fußgängerwegen oder in zweiter Reihe parkenden Autos, in
den Autos grölende junge Männer, die auch Rennen durch die Altstadt fahren,
tun ihr Übriges. Vor den Lokalitäten stehende Gruppen von Männern führen
dazu, dass Fußgänger sich gestört fühlen, die Straßenseite wechseln. Auch
unsere Schulkinder müssen sich auf dem Schulweg durch diese Gruppen
hindurchbewegen. Da Randale und Streit an der Tagesordnung sind, ist dies
gefährlich. Das Schlafen mit offenen Fenstern ist in den genannten Bereichen
nicht möglich, was gerade in den heißen Sommermonaten zu einer extremen
Belastung wird. Fenster und Türen der Lokale sind Tag und Nacht geöffnet. Die
Besitzer und Besucher halten sich vor der Tür auf, während im Lokal die Musik
so laut gestellt wird, dass man sie auch auf der Straße noch gut hören kann.
Öffnungszeiten:
Die Öffnungszeiten der genannten Lokale sind 24/7. Die dort „arbeitenden
Personen, insbesondere auch im Kulturverein der Heerstraße, stehen Tag und
Nacht vor der Tür. Zu den Zeiten, wenn die Anwohner aufstehen und zur Arbeit
fahren, stehen die selben Personen vor der Tür, die auch nachts dort standen
und die offensichtlich dort die Nächte verbringen. Unklar ist, in welchem
Beschäftigungsverhältnis sie stehen. Das Nes verfügt über eine Küche, deren
Abluftanlage die ganze Nacht durchläuft. Gekocht wird eher nicht, der einzige
Geruch, der wahrgenommen werden kann ist Kiffen und Müllgestank.
Klientel:
Die Betreiber und sich ständig aufhaltenden Personen gehören einigen
Großfamilien an und zieht sich durch 4 Generationen. So werden auch schon
die sich noch im Kindergartenalter befindlichen Söhne der jungen Männer mit
zu den Lokalen genommen. Die in der Heerstraße über dem Verein wohnende
Familie sitzt auf dem zur Straße zeigenden Balkon und selbst die Großmutter
kann nicht übersehen/überhören, was unter ihr auf der Straße geschieht. Im an
das Nes angrenzenden Mietshaus sind zumeist zugewanderte Familien
untergebracht, die Mieter wechseln häufig, Klingeln zu den einzelnen
Wohnbereichen gibt es nicht, die Mieter/Besucher stehen vor der Tür und
schreien hoch, wenn Sie ins Haus gehen wollen. In wieweit aus dieser
Mieterschaft Personal für die beiden Lokale gewonnen wird, ist unklar. Auch
hier wohnen Kinder, denen man das Aufwachsen in einer solchen Umgebung
nicht wünschen kann. Zudem wird sich das nun schon Offensichtliche weiter in
die nächsten Generationen fortführen. Ergänzt wird der Personenkreis durch
weitere zumeist jüngere Männer (nord)- afrikanischer und südosteuropäischer
HerkunftT-die insbesondere spätnachmittags, nachts und an den
Wochenenden erscheinen.
Müll:Seite 2 von 3

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Um die Lokalitäten und in den Straßen häuft sich der Müll. Nächtliche Besuche
bei den Fastfoodketten und der Dönerbude sieht man am nächsten Morgen auf
den Bürgersteigen, gern werden auch Ketchup- oder Majobeutel auf den
Straßen zertreten, geleert und auch der Heißhunger auf Süßes der jungen
Kiffer zeigt sich deutlich an dem entsprechenden Müll auf der Straße. Die
Kippen der Dealer werden von den ärmsten Schluckern aufgelesen, die am
Morgen die Bürgersteige abgrasen, um noch einen Restjoint zu finden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir diese Zustände nicht mehr
hinnehmen möchten. Wir möchten nicht weiter akzeptieren, dass die Situation
unser tägliches Leben noch weiter einschränkt, dass nette Nachbarn uns
verlassen, dass wir, die wir teilweise auch aus anderen Ländern zugezogen
sind, hier in eine Stimmung geraten, die nach einer starken Hand ruft.
Gleichzeitig wünschen wir uns, dass die Kriminalität, die hier offensichtlich ist,
benannt und mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent bekämpft wird.
Denn Gleichheit bedeutet auch, dass man die Regeln des Zusammenlebens
und rechtskonformes Verhalten von allen verlangt und notfalls durchsetzt. Wir
fragen uns, warum Kulturvereine und Kneipen, die ganz offensichtlich Orte von
Kriminalität sind, von der Kommune ermöglicht bzw. auch dann geduldet
werden, wenn es vermehrt zu Beschwerden gekommen ist. Gibt es keine
kommunalen Bestimmungen für Kulturvereine? Sind diese rechtsfreie Räume,
in denen illegal Geld verdient werden kann und in denen Menschen ohne
Rechte und Pflichten beschäftigt werden? Will man weiter zuschauen, wie sich
das zu beobachtende Verhalten weiter und weiter in die nächsten Generationen
fortführt? Benötigt man zum Betreiben einer Gaststätte keinen Leumund? Wird
nicht geprüft, womit Geld verdient wird? Gehen Beschwerden an die
Ordnungsämter nicht weiter an die zuständigen Behörden? Dieses Schreiben
erreicht nun sowohl die Polizei als auch die Verantwortlichen aus der Kommune
und die Vertreter der politischen Parteien. Wir bitten hiermit dringend um die
Klärung dieser Fragen und um eine längst überfällige genaue Prüfung der hier
geschilderten Situation. Wir erhoffen und erwarten, dass man sich
ressortübergreifend dieses Problems annimmt und Abhilfe schafft.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3