Stellplatzschlüssel im öffentlich geförderten Wohnungsbau (alt: 1912432; FF Amt 63)

Beschlussvorlage
öffentlich
190128
Stellplatzschlüssel im öffentlich geförderten
Wohnungsbau (alt: 1912432; FF Amt 63)
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 30.01.1975 wird bei der
Bedarfsermittlung für Stellplätze im öffentlich geförderten Wohnungsbau in
Gebäuden ab der Gebäudeklasse 3 (d. h. alles außer Ein- und
Zweifamilienhäusern) zukünftig der Faktor 0,5 zugrunde gelegt.
Begründung
Vorberatung:
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. *
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
11.09.2019 Vertagt, Mehrheit
gegen Linke
2
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit und Wohnen
08.10.2019 Einstimmig 2
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
30.10.2019 2
Um unnötigen Verwaltungsaufwand oder sogar Doppelregelungen zu
vermeiden, wollte die Verwaltung, bevor sie einzelne Änderungen an den
bisherigen Stellplatzregelungen vornimmt, die Stellplatzverordnung des Landes
(StellplatzVO NRW) abwarten, die ursprünglich für Ende letzten Jahres
angekündigt war, bisher aber jedoch noch nicht erlassen wurde.
Mittlerweile liegt aber zumindest ein Entwurf dieser Stellplatzverordnung vor,
der in Anlage 1 Ziffer 1.2 für öffentlich geförderte Wohnungen in Gebäuden ab
der Gebäudeklasse 3 einen Stellplatzbedarf von 0,5 je Wohnung vorsieht.
Ein Inkrafttreten dieser Verordnung ist im laufenden Jahr nicht mehr zu
erwarten. Um dennoch eine möglichst zeitnahe Anwendung des
Stellplatzschlüssels von 0,5 im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu
ermöglichen, hält die Verwaltung eine Regelung in Form eines
Ratsbeschlusses im Vorgriff auf die oben genannte Verordnung für sinnvoll.
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat:
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Anlage/n
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