Bauabsichten in der Muffendorfer Straße/Peter-Schwingen-Straße, Flurstück 4316-17-931 (alt: 1912349, FF: BBB-Fraktion)

Große Anfrage
öffentlich
190118
Bauabsichten in der Muffendorfer Straße/Peter-
Schwingen-Straße, Flurstück 4316-17-931 (alt:
1912349, FF: BBB-Fraktion)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme
1. Liegen der Verwaltung für das Grundstück mit der Kennung 4316-17-
931 bzw. dem Bereich Muffendorfer Straße/Peter-Schwingen-Straße
Bauvoranfragen bzw. Anträge auf Baugenehmigungen vor, und wenn ja,
was ist im Einzelnen geplant und ist beabsichtigt die Anfragen/Anträge
zu genehmigen?
2. Für den Fall, dass bereits Anträge auf Bauvorbescheid oder
Baugenehmigung für das in Ziffer 1 benannte Grundstück bzw. den dort
benannten Bereich genehmigt wurden:
 Was wurde im Einzelnen genehmigt?
 Wurden im Zusammenhang mit einer positiven Bescheidung
Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Regelungen des gültigen
Bebauungsplans in Aussicht gestellt oder bereits erteilt und wenn ja,
welche Dispense sind dies im Einzelnen und wie wurden diese
begründet?
1. Werden bei einer Realisierung der/des in Rede stehenden Vorhaben/s
Bäume tangiert, die unter den Schutz der städtischen Baumsatzung
fallen?
2. Sind auf dem Grundstück bereits satzungsgeschützte Bäume
entfernt worden und wenn ja, wann?
3. In welcher Form sollen etwaige Vorhaben an die umliegenden
Straßen erschließungstechnisch angebunden werden?
4. An welcher Stelle soll der von etwaigen Vorhaben auf den in
Rede stehenden Grundstücken ausgehende ruhende Verkehr
untergebracht werden?
Fragesteller/in:
Stv. Marcel Schmitt und BBB-FraktionSeite 1 von 2

Seite 2
Begründung
Vorberatung:
Gremien Sitzung Ergebnis
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.09.2019 vertagt
Am Donnerstag, den 21. Februar, 18.00 Uhr fand in der Volkshochschule in
Bad Godesberg (Am Michaelshof 2, Raum 05) im Rahmen der Reihe „Neue
Wohnformen“ der Kurs 2401 „Wohngenossenschaft Muffendorf“ statt.
Beworben wurde die Veranstaltung mit dem Hinweis auf ein Bauvorhaben auf
einem Grundstück in der Nähe der Rigal`schen Wiese, das auf Stiftungsbasis
realisiert werden sollte. Das, was als „Neue Wohnform“ zur allgemeinen
Bildung von Erwachsenen vorgestellt wurde, war weder neu noch stand die
Information darüber im Fokus in der Veranstaltung. Es schien eher so, als
stünde die Bewerbung des konkreten Projektes im Vordergrund. Bezeichnend
war, dass auf die ausliegenden Werbe-Flyer zum Vorhaben im Vortrag
mehrfach hingewiesen und auf die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme via
Telefonnummer Bezug genommen wurde.
Laut Vortrag soll das Wohnprojekt auf dem Grundstück an der Ecke Peter-
Schwingen-Straße/Muffendorfer Straße eine Gesamtgröße von ca. 1200qm
Wohnfläche haben und mit 34qm bis 69qm großen Wohneinheiten Platz für 20-
34 Neubewohner bieten.
Nachfragen dazu, ob und wenn ja, wie das Vorhaben mit den Bestimmungen
des Bebauungsplans Nr. 8115-38 vereinbar sein soll, blieben unbeantwortet.
Ob an der beschriebenen Stelle in Muffendorf eine Bebauung geplant ist und
wenn ja, in welcher Form liegt im öffentlichen Interesse.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2