13. Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-und Katastrophenschutz und der Feuerwehr -Protokoll - (Alt: 1912864, FF: Amt 37)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
190112
13. Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs-und Katastrophenschutz und der
Feuerwehr -Protokoll - (Alt: 1912864, FF: Amt 37)
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In Punkt 5 „Organisation“ sieht die Geschäftsordnung des Beirats
zumehrenamtlichen Bevölkerungs-und Katastrophenschutz und der
Feuerwehrvor, dass die Protokolle der Beiratssitzungen dem Ausschuss für
Umweltund Verbraucherschutz zur Kenntnis gegeben werden.
Das Protokoll der 13. Sitzung vom 13.11.2018 ist nach Genehmigung in der
letzten Sitzung des Beirats dieser Mitteilungsvorlage als externes Dokument
beigefügt.
Anlage/n
1 Protokoll der 13. Sitzung (öffentlich)
Federführung:
56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 8

Bundesstadt Bonn Zugestellt am
Der Oberbürgermeister
Amt 37 Niederschrift
X öffentlich nicht öffentlich
Drucksachennummer
1813222NO
Sitzung
Beirat zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der
Feuerwehr
X/13.
Sitzungstag
13.11.2018
Sitzungsort Stadthaus, Sitzungsraum 2
Beginn 18:00 Uhr
Ende 18:50 Uhr
Seite
Tagesordnung
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung
1.2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr vom
04.09.2018
1.3
1.3.1
Anträge
Informationen zur Internetseite der Bundesstadt Bonn
zum Themenkomplex Bevölkerungsschutz
Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung durch ASB,
JUH, DRK, THW Beuel, MHD, DLRG
1.4 Mitteilungen
1.4.1 Drucksachen-Nr.: 1712613NV2
Sozial faire Beschaffung von Dienst- und
Schutzkleidung, Ergebnis und Erfahrungen aus der
aktuellen Ausschreibung
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr vom
04.09.2018
Anträge
Informationen zur Internetseite der Bundesstadt Bonn
zum Themenkomplex Bevölkerungsschutz
Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung durch ASB,
JUH, DRK, THW Beuel, MHD, DLRG
Mitteilungen
Drucksachen-Nr.: 1712613NV2
Sozial faire Beschaffung von Dienst- und
Schutzkleidung, Ergebnis und Erfahrungen aus der
aktuellen AusschreibungSeite 2 von 8

2
1.4.2 Drucksachen-Nr.: 1812830
Sitzungstermine des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
im Jahr 2019
1.4.3 Drucksachen-Nr.: 1812829
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
Drucksachen-Nr.: 1812830
Sitzungstermine des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
im Jahr 2019
Drucksachen-Nr.: 1812829
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
1.5
1.6
Aktuelle Informationen aus den Organisationen
Aktuelle Informationen aus der VerwaltungSeite 3 von 8

3
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung
Beschluss (einstimmig):
Die mit der Einladung vom 30.10.2018 zur X/13.
öffentlichen Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr am
13.11.2018 übersandte Tagesordnung wird anerkannt.
1.2 Genehmigung der Niederschrift über die X/12. öffentliche
Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der Feuerwehr vom 04.09.2018
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der Feuerwehr vom 04.09.2018 wird
genehmigt.
1.3 Anträge
1.3.1 Informationen zur Internetseite der Bundesstadt Bonn zum
Themenkomplex Bevölkerungsschutz
---
An einer Aussprache beteiligten sich Herr Hentschel
(DLRG) und von der Verwaltung Herr Stein (37) und Herr
Eck (37).
Herr Stein berichtet, dass die Internetseiten der Stadt
Bonn zurzeit überarbeitet werden. In Bezug auf das
Angebot des Amtes 37 werden die bisherigen Inhalte
zunächst aktualisiert und weitgehend in das neue Layout
überführt. Im Rahmen des neuen Auftritts ist es möglich,
über eine Volltextsuche zu den Inhalten zu gelangen. Herr
Stein bittet um Mitteilung, wenn Fehler auf den neuen
Internetseiten festgestellt werden oder Anregungen zur
Aufnahme von Inhalten bestehen.
Der Antrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung als
erledigt zu betrachten.
1.4 Mitteilungen
1.4.1 Drucksachen-Nr.: 1712613NV2
Sozial faire Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung,
Ergebnis und Erfahrungen aus der aktuellen AusschreibungSeite 4 von 8

4
---
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Post, Stv. Dr.
Eickschen, Herr Lötschert (ASB), Herr Hentschel (DLRG)
und von der Verwaltung Herr Schneider (68) und Herr
Schumacher (37).
Von der Mitteilungsvorlage wird Kenntnis genommen.
Mitteilung:
Unter dem Motto 'Gute Arbeit fairbindet' startete das Amt
für Stadtgrün vor 2 Jahren in enger Abstimmung mit dem
für die soziale Beschaffung federführenden Referat
Vergabedienste erstmals als Pilotprojekt eine
Ausschreibung von Dienst- und Schutzkleidung, bei der
auch die sog. 'sozialen Aspekte' besonders berücksichtigt
wurden. Nach dem damaligen Anfangserfolg (s. DS-Nr.
1612024) hatte die Verwaltung sich entschlossen, dieses
Mal nicht nur wie im Jahr 2016 alleine den Bereich
Textilien, sondern das gesamte Repertoire, also einschl.
Schuhe, Stiefel, Handschuhe und Schnittschutzkleidung
unter besonderer Berücksichtigung sozialer Aspekte
auszuschreiben.
Die Einleitung des Vergabeverfahrens wurde in der Sitzung
des Bau- und Vergabeausschusses am 21.09.2017 beschlossen
(DS-Nr. 1712613).
Der vorgegebene Kostenrahmen wurde eingehalten, so dass
nach der Vergabeordnung kein Beschluss der
Auftragsvergabe im Ausschuss mehr erforderlich war.
Deshalb möchte die Verwaltung die Gelegenheit nutzen, den
Ausschuss über das positive Ergebnis der aktuellen
Ausschreibung zu informieren.
Die Ausschreibung erfolgte national öffentlich in 19
Fachlosen. Insgesamt 11 Bieter reichten ein Angebot über
ein oder mehrere Lose ein. Leider mussten 2 Bieter wegen
schwerwiegender Formmängel komplett von der Wertung
ausgeschlossen werden. Grundsätzlich waren Produkte
anzubieten, die unter Einhaltung der IAO-
Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Im Rahmen der
Wertung war der Grad der Kontrolle (Risikoermittlung,
Verhaltenskodex, Lieferkette, Sozialaudit, Schulungen,
Beschwerdehotline etc.) relevant.
Die Ausschreibung war so konzipiert, dass durch ein
mehrstufiges Erklärungs- und Nachweisverfahren jeder
Bieter losweise individuell entsprechende Wertungspunkte
erhalten konnte. Durch die Mitgliedschaft in
Organisationen, die für die Einhaltung der Forderungen
Sorge tragen (Fair West Foundation (FWF), Fair Labour
Association (FLA), oder durch Siegelsysteme (BSCI, SASeite 5 von 8

5
8000 etc.), konnte der Nachweis ganz oder teilweise
erbracht werden.
Bei der Entwicklung und Auswertung des Vergabeverfahrens
wurde die Verwaltung wie seinerzeit beim Pilotprojekt
diesmal wieder in hervorragender und bewährter Weise vom
Kooperationspartner 'femnet e.V.' unterstützt.
Leider lag für 6 Lose kein wertbares Angebot vor, so dass
hier eine Teilaufhebung mit anschließender freihändiger
Vergabe erforderlich wurde.
Von den 13 wertbaren Losen konnten insgesamt 6 Lose an
Bieter vergeben werden, die nicht gleichzeitig die
Mindestbietenden waren, sondern aufgrund des besonderen
Bewertungsverfahrens die höchste Gewichtungspunktzahl
erhalten haben. Dies ist ein großer Erfolgssprung
gegenüber dem damaligen Pilotprojekt, wo eine
Verschiebung der Rangfolge nur bei einem Los gelang.
Leider hat die Auswertung der Ausschreibung aber auch
aufgezeigt, dass es in vielen Produktnischen noch sehr
wenige Anbieter gibt, die im Bereich der fairen
Beschaffung gut aufgestellt sind. Dies ist der Fall z.B.
bei Handschuhen sowie bei Warnschutz- und
Schnittschutzkleidung.
Angelehnt an das Modellprojekt wurde zwischenzeitlich
auch Dienst- und Schutzkleidung für die Feuerwehr
erfolgreich im Sinne der Einhaltung von IAO-
Kernarbeitsnormen vergeben.
1.4.2 Drucksachen-Nr.: 1812830
Sitzungstermine des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr im
Jahr 2019
Von der Mitteilungsvorlage wird Kenntnis genommen.
Mitteilung:
Die Sitzungen des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr im
Jahr 2019 finden in Abstimmung mit dem
Ausschussvorsitzenden an folgenden Terminen jeweils um
18.00 h in dem angegebenen Raum statt:
Termin Ort
Dienstag, 12.02.2019 Sitzungsraum 2Seite 6 von 8

6
Dienstag, 09.04.2019 Sitzungsraum 2
Dienstag, 03.09.2019 Sitzungsraum 2
Dienstag, 12.11.2019 Sitzungsraum 2
1.4.3 Drucksachen-Nr.: 1812829
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
Von der Mitteilungsvorlage wird Kenntnis genommen.
Mitteilung:
Derzeit stehen keine Tagesordnungspunkte zur Beratung in
nicht-öffentlicher Sitzung an.
1.5 Aktuelle Informationen aus den Organisationen
Mitteilungen über Übungen der Organisationen
Herr Tobias Hentschel berichtet über die Übung „BoKatEx“
(Bonner Katastrophenschutzübung) am 03.11.2018 in der
Rheinaue, an der alle in Bonn tätigen Organisationen
teilgenommen haben.
An einer anschließenden Aussprache beteiligten sich Stv.
Wehlus, Stv. Dr. Eickschen, Herr Lötschert (ASB), Herr
Bruch (FF) und Herr Hentschel (DLRG).
Daran anschließend berichtet Herr Lötschert über eine
Stabsrahmenübung, an der Führungskräfte aller
Organisationen an der Akademie für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) stattgefunden hat.
1.6 Aktuelle Informationen aus der Verwaltung
Änderungen der Geschäftsordnung des Beirates
Herr Schumacher (37) stellt in Aussicht, dass aufgrund
der Erkenntnisse der letzten beiden Jahre in einer
künftigen Sitzung eine Empfehlung zur Änderung der
Geschäftsordnung des Beirats mit nachfolgendem Inhalt
vorgeschlagen werden soll:
- Verzicht auf Erstellung einer Mitteilungsvorlage für
den Umweltausschuss zur Vorlage der Niederschriften
des Beirates, da diese mittlerweile über BORIS
veröffentlicht werden;Seite 7 von 8

7
- Klare Formulierung hinsichtlich der Anzahl der
Stellvertreter pro Organisation analog zu den
Geschäftsordnungen der anderen Ausschüsse -> ein
Stellvertreter pro Organisation
An einer Aussprache beteiligt sich Herr Stv. Dr.
Eickschen.
Aktueller Sachstand zum Brandschutzbedarfsplan
Auf Bitte des Beirates gibt Herr Stein (37) einen
Überblick über den aktuellen Sachstand zum
Brandschutzbedarfsplan. Die abschließende
Beschlussfassung hierüber ist nunmehr in der
Dezembersitzung des Rates vorgesehen.
gez. gez.
Brigitte Lehmann Dr. Stephan Eickschen
Schriftführerin stv. VorsitzenderSeite 8 von 8