Bürgerantrag: Einrichtung von geschwindigkeitsreduzierenden Schwellen in der Bachemer Straße (alt: 1912719, FF: Dez OB)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
190102
Bürgerantrag: Einrichtung von
geschwindigkeitsreduzierenden Schwellen in der
Bachemer Straße (alt: 1912719, FF: Dez OB)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert verkehrsberuhigende Maßnahmen
in der Bachemer Straße.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur
Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Online-
Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Schwellen Bachemer Straße (öffentlich)
2 Schwellen Bachemer Straße nichtöffentlich (nichtöffentlich)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat:
Dez. ISeite 1 von 3

Bürgerantrag Online
Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der
Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und
Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um
Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem
Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen
werden.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die
Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden
ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.
Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine
automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt
werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur
Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt
werden.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die
Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es
entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach
den bestehenden Basistarifen.
Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt
werden.
Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt
worden zu sein.
Datum
01.09.2019
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Buergerantrag Bezirksvertretung Bad Godesberg - Einrichtung von geschwindigkeitsreduzierenden Schwellen in
der Bachemer Strasse
Seite 1 von2
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
jyyEByH4
01.09.19 17:26Seite 2 von 3

Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Behandlung des folgenden Bürgerantrags in der nächstmöglichen Sitzung der Bezirksvertretung
Bad Godesberg:
Die Verwaltung möge geeignete Stellen im Verlauf der Bachemer Strasse in Bad Godesberg Mehlem
identifizieren, an denen deutlich gekennzeichnete und aus der Distanz ersichtliche fest installierte
Bodenschwellen eingerichtet werden, die dafür sorgen, dass insbesondere der Zweiradverkehr von (und nach)
Niederbachem in der Geschwindigkeit reduziert wird. Diese Schwellen sind über die gesamte Breite der Strasse
zu ziehen, damit die Zweiradfahrer diese nicht umfahren können.
Dabei sollten solche Schwellen im oberen Bereich hinter der Brücke über den Mehlemer Bach sowie im unteren
Bereich unterhalb der Brücke über den Mehlemer Bach eingerichtet werden. Sofern solche Schwellen ebenso
auch bereits im Wald oder bei den Gartenparzellen eingerichtet werden, ist es umso schwieriger für die von
Niederbachem kommenden Zweiradfahrer, überhaupt Geschwindigkeit aufzunehmen.
Die deutliche Kennzeichnung ist erforderlich, um die Sturzgefahr für die Fahrradfahrer soweit als möglich
einzugrenzen.
Begründung:
Die Bachemer Straße in Mehlem ist eine verkehrsberuhigte Straße mit Tempo 30 als
Geschwindigkeitsbegrenzung. Sie ist an sich eine Sackgasse, denn im Grunde ist die Durchfahrt von und nach
Niederbachem zumindest mit dem KfZ nur dann möglich, wenn dort in Niederbachem die metallenen
Begrenzungspfeiler berechtigt oder unberechtigt entfernt sind.
Allerdings ist die Bachemer Straße durch einen erheblichen Durchgangsverkehr an Fahrrädern und Motorrollern
etc. gekennzeichnet. Es handelt sich dabei in der Regel um ortskundige und erfahrene (Fahrrad-)fahrer, die
diesen Weg regelmäßig nehmen. Dabei machen sie es sich zu nutze, dass der Weg aus Niederbachem durch den
Wald abschüssig ist. Sie nehmen so auf der Fahrt nach Mehlem erheblich an Geschwindigkeit auf und „rasen“
den Weg regelrecht herunter. Dabei wird das o.g. Tempolimit häufig überschritten und Schulkinder, Senioren,
Spaziergänger und jegliche Anwohner werden gefährdet.
Es ist daran zu erinnern, dass Fahrradfahrer im Gegensatz zu motorisierten Fahrzeugen lautlos unterwegs sind
und somit trotz ihrer Geschwindigkeit nicht ohne weiteres von weitem wahrzunehmen sind. Weiterhin verfügt
die Bachemer Strasse lediglich im unteren Bereich über schmale Bürgersteige. Die Spaziergänger auf dem Weg
nach Niederbachem bzw. in den Wald nutzen daher die Fahrbahn. Dies führt vor allem an Wochenenden und
Feiertagen zu gefährlichen Situationen.
Es ist zudem zu beobachten, dass es den Zweiradfahrern häufig an Rücksichtnahme auf andere
Verkehrsteilnehmer fehlt. Dies kann unter Umständen daran liegen, dass die Absicht besteht, die bereits
gewonnene Geschwindigkeit nicht zu verlieren oder umgekehrt, auf dem Weg von Mehlem nach Niederbachem
Geschwindigkeit aufzunehmen, um den Berg problemlos bewältigen zu können.
Die enge Situation in der Bachemer Straße bzw. deren Charakter als Sackgasse erfordert auch von den KfZ Park-,
Rangier- und Wendeverkehr, zum Beispiel an den Anwohnerparkplätzen im oberen Bereich (oberhalb der
Brücke) bzw. im unteren Bereich in der Nähe des Kapellchens, wenn die KfZ in die Garagen und Einfahrten
rückwärts eingeparkt werden müssen. Die Geschwindigkeiten bei diesen (Park-) vorgängen sind dabei erheblich
niedriger als die der passierenden Zweiradfahrer.
Zudem ist die Bachemer Str. In der Nähe der Hausnummer 16 durch einen Engpass gekennzeichnet, der die
gesamte Verkehrssituation schwer einsichtig macht.
Während andere Autofahrer zwangsläufig bei rangierenden KfZ anhalten müssen, da sie aus Platzgründen nicht
passieren können, kommt es jedoch immer wieder vor, dass die Zweiradfahrer keine Rücksicht auf rangierende
Autofahrer nehmen und an diesen während des Rangiervorgangs vorbeifahren, teilweise auch zwischen Auto
und Garage bzw. Einfahrt. Dabei bringen sie sich einerseits selbst in Verletzungsgefahr und zugleich die
Autofahrer in die Situation, ungewollt in Unfälle verwickelt zu werden.
Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer möge bitte von daher die o.g. Verkehrsberuhigungsmaßnahme
beschlossen werden.
Seite 2 von2
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 3