Draitsch- und Kurfürstenquelle: Beantragung von Zulassung und Herstellungserlaubnis (alt: 1911432ST2)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190094-1 ST
Draitsch- und Kurfürstenquelle: Beantragung von
Zulassung und Herstellungserlaubnis (alt:
1911432ST2)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung für
den Stadtbezirk Bad Godesberg ist die Aufgabe
„Betreuung der Heilquellen in Bad Godesberg“
(Kurfürstenquelle und Draitschquelle) zum 1. Juni
2019 per Organisationsverfügung des
Oberbürgermeisters vom Sport- und Bäderamt auf die
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg übertragen
worden. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung des
Antrages, da für eine sachgerechte Stellungnahme zu
dem vorliegenden Antrag eine Einarbeitung in den
neuen Aufgabenbereich und umfangreiche Recherchen bei
Dritten notwendig sind. Hierzu gehört u.a. die
Ermittlung von Kosten für verschiedene
Sachverständigengutachten, die zur Prüfung einer
Heilwasserzulassung notwendig sind. Mittel für solche
Gutachten und weitere mögliche Kosten eines
Zulassungsverfahrens stehen zudem im Haushalt derzeit
nicht zur Verfügung.
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme DS-Nr.
1811304ST5, wonach aufgrund der strengen gesetzlichen
Vorgaben der Weg zur Heilwasserzulassung nicht
einfach ist und ein Zulassungsverfahren sich meist
über Jahre hinzieht.
Anlage/n
Keine
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat:
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