Investitionsstau: Kostenaufstellung und zeitlicher Horizont (alt: 1812234)

Antrag
öffentlich
190091
Antragsteller/in:
SPD-Fraktion
Investitionsstau: Kostenaufstellung und zeitlicher
Horizont (alt: 1812234)
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 02.04.2020 Empfehlung
Hauptausschuss 28.01.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung berichtet dem Finanzausschuss und den jeweiligen
Fachausschüssen:
1. Wie hoch ist der Investitionsrückstand in den Bereichen
- Schulen
- Kitas
- städtische Gebäude
- Straßen
- Sportstätten
2. Welche Zeitschiene ergäbe sich für eine Abarbeitung des Rückstandes
in den genannten Bereichen?
Begründung
Begründung
Vorberatung:
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 25.09.2018 Vertagt (mit Mehrheit
gegen SPD, Linke, BBB,
AfB, SoLi)
3
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 07.11.2018 Vertagt in die Sitzung am
07.05.2019 (erste Sitzung
im 2. Quartal 2019)
3
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 07.05.2019 Ohne Votum in den
Betriebsausschuss SGB
verwiesen (mit Mehrheit
gegen SPD, Linke, BBB,
AfB, Sozialliberale)
3
Hauptausschuss 09.05.2019 Bei Anerkennung der TO 1Seite 1 von 2

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abgesetzt und vertagt
Betriebsausschuss SGB 29.05.2019 vertagt 3
Betriebsausschuss SGB 10.07.2019 vertagt bis zur Sitzung
BSGB am 28.11.2019
3
Hauptausschuss 19.09.2019 Bei Anerkennung der
Tagesordnung von der TO
abgesetzt und vertagt
1
Der Investitionsrückstand in den Kommunen steigt bundesweit stetig an. In
stark wachsenden Regionen wie Bonn ist er besonders hoch. Den größten
Anteil am wahrgenommenen Gesamtinvestitionsrückstand haben laut einer
aktuellen Veröffentlichung der KfW (vgl. KfW Research – Volkswirtschaft
Kompakt, Nr. 162, 15. August 2018) Schulen und Kitas (35%; entspricht 55
Mrd. von 159 Mrd. Euro; davon 48 Mrd. Euro bei den Schulen), Straßen/ÖPNV
(25%) und die Verwaltungsinfrastruktur (15%). Auf den weiteren Plätzen folgen
Kultur/Soziales/Gesundheit (9%) und Wohnen/Energie/Umwelt (8%).
Die Gründe für diesen Rückstand sind bekannt: Mehrbedarfe aus
demografischen Gründen, Steigerung der Standards (zum Beispiel in der OGS)
und die Kapazitätsengpässe in den Bauverwaltungen. Zudem stellt die KfW
„spürbare Preissteigerungen bei (öffentlichen) Bauaufträgen“ fest. Ein Großteil
der Mehrausgaben fließe also „nicht unbedingt in mehr oder bessere Schulen
und Kitas“.
Anlage/n
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