Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) Stellungnahme der Verwaltung (alt: 1911341ST3, FF: Amt 33)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190086-2 ST
Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem
Hubertinumshof und der Löbestraße
(Milchgässchen) Stellungnahme der Verwaltung
(alt: 1911341ST3, FF: Amt 33)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.01.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu1.:
Wie bereits in der ersten Stellungnahme (DS-Nr. 190086-1 ST) ausgeführt,
handelt es sich bei dem in Rede stehenden Bereich um eine Privatfläche.
Ordnungsbehördliche Maßnahmen wären allenfalls durchzuführen, falls durch
den aus einer privaten Fläche heraus wuchernden Bewuchs eine Gefahr für
einen dort angrenzenden öffentlichen Bereich vorliegen würde. In diesem Falle
würde der Verursacher (Grundstückseigentümer) aufgefordert, den störenden
Zustand zu beseitigen. Im genannten Bereich des Milchgässchens ist diese
Konstellation nicht gegeben, da ein Privatgrundstück an einen ebenfalls
privaten Weg grenzt. Ein Einschreiten ist daher nicht angezeigt.
Zu2.:
Im Rahmen der regelmäßigen Streifengänge kontrollieren die Mitarbeiter des
Stadtordnungsdienstes stets auch den Bereich des Milchgässchens. Auffällige
Beobachtungen im Zusammenhang mit vermutetem Drogenhandel oder –
konsum werden dem Polizeipräsidium gemeldet, da die Polizei
eigenverantwortlich Maßnahmen gegen den Drogenhandel durchführt.
Anlage/n
Keine
Federführung:
33 Bürgerdienste Dezernat:
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