Musikschulgebäude an der Kurfürstenallee 8 und 9: Status der Brandschutzmaßnahmen sowie Umfang von Sanierungsmaßnahmen (alt: 1810503NV3, FF: FDP-Fraktion)

Große Anfrage
öffentlich
190072
Musikschulgebäude an der Kurfürstenallee 8 und 9:
Status der Brandschutzmaßnahmen sowie Umfang
von Sanierungsmaßnahmen (alt: 1810503NV3, FF:
FDP-Fraktion)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme
Inhalt der Anfrage
1. Sind Brandschutzmaßnahmen erfolgt, wie sie von der Verwaltung mit
DS 1810503ST2 im März 2018 angekündigt wurden, d.h. „unmittelbar“,
sprich noch im Laufe des Jahres 2018?
2. Wann wurde der für die Umsetzung
erforderliche Bauantrag gestellt und in welchem
Umfang sind Brandschutzmaßnahmen erfolgt? Bitte
Einzelmaßnahmen und Kosten aufführen.
3. Sind die Maßnahmen in einem normgerechten
Umfang erfolgt, der einen Weiterbetrieb der
Musikschule in den Gebäuden Kurfürstenallee 8
und 9 sicherstellt?
4. Falls die Verwaltung zu den Fragen 1. – 3.
noch keinen Vollzug melden kann, wann gedenkt
sie, den Bauantrag einzureichen und mit der
Umsetzung verbindlich zu beginnen?
5. Was hat die Verwaltung seit Herausgabe der
o.g. Stellungnahme unternommen, um den in dieser
Stellungnahme festgestellten
„verbesserungswürdigen baulichen Zustand“ der
Musikschulgebäude zu erfassen?
6. Wie lautet die Mängelliste?
Fragesteller/in:
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7. Wurden auch energetische Sanierungsmaßnahmen
erfasst (Dachgeschossdämmung,
Einscheibenverglasung, alte Heizungsanlage, alte
Heizungsrohre)?
8. Welche Sanierungskosten und welches
Sanierungszeitfenster werden prognostiziert?
9. Hat die Verwaltung Fördertöpfe recherchiert,
die zur Sanierung der Gebäude herangezogen
werden können?
10. Können die Sanierungsmaßnahmen im laufenden
Betrieb erfolgen oder muss die Musikschule für
die Dauer der Sanierung augelagert werden?
11. Bestehen seitens der Verwaltung Absichten,
die Gebäude zu veräußern?
Begründung
Wiederholt hat sich die BV Bad Godesberg nach
dem Zustand der Gebäude erkundigt, so unter
anderem mit den DS 1810502 (SPD) sowie 1810503
(BBB). Diese erneute Große Anfrage dokumentiert
das große Interesse der FDP-Fraktion am Erhalt
der Musikschule in den Gebäuden Kurfürstenallee
8 und 9. Die Musikschule ist ein unverzichtbarer
Baustein im Kultur- und Bildungsangebot der
Stadt.
Frage 11 wird deswegen aufgeworfen, weil Gruppen
bürgerlichen Engagements immer Gerüchte streuen,
die Musikschulgebäude stünden zur Disposition.
Insofern wird die Verwaltung um eine eindeutige
Festlegung gebeten.
Anlage/n
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