Bürgerantrag: Thematisierung von Maßnahmen der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Bonn bezogen auf eine geltend gemachte Gefährdungslage ausgehend von E-Scootern (alt: 1912322)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
190067
Bürgerantrag: Thematisierung von Maßnahmen der
Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Bonn bezogen
auf eine geltend gemachte Gefährdungslage
ausgehend von E-Scootern (alt: 1912322)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich bitte, die Fußgänger/innen in Bonn gegen die von sog. E-Scootern
ausgehenden Gefahren wirksam zu schützen und Vergehen gegen die für
diese Art von Kraftfahrzeugen geltenden Verkehrsvorschriften konsequent zu
ahnden. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung der Maßnahmen, die die Stadt
Bonn getroffen hat oder zu treffen gedenkt, um diesem Anliegen Rechnung zu
tragen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Online-
Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Online-Bürgerantrag (öffentlich)
2 Online-Bürgerantrag - nicht anonymisiert (nichtöffentlich)
Federführung:
OB-1 Referat Oberbürgermeister und Verwaltungssteuerung Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 3

Bürgerantrag Online
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worden zu sein.
Datum
12.08.2019
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
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12.08.19 20:13Seite 2 von 3

Ihr Antrag
Ich bitte, die Fußgänger/innen in Bonn gegen die von sog. E-Scootern ausgehenden Gefahren wirksam zu
schützen und Vergehen gegen die für diese Art von Kraftfahrzeugen geltenden Verkehrsvorschriften konsequent
zu ahnden. Gleichzeitung bitte ich um Mitteilung der Maßnahmen, die die Stadt Bonn getroffen hat oder zu
treffen gedenkt, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen.
Begründung:
Vor einigen Tagen stand ich mit mehreren Passanten an einer roten Ampel wartend auf dem Bürgersteig, als
eine E-Scooterfahrerin sich der Gruppe mit dem Ruf "Platz da" näherte und ohne zu Bremsen in die Gruppe
hineinfuhr. Nur durch schnelle Sprünge unsererseits kam es nicht zu einem Unfall. Den mir zugänglichen Medien
konnte ich entnehmen, dass das Verhalten dieser E-Scooterfahrerin weitverbreitet ist und zahlreiche Unfälle,
zum Teil mit schweren Verletzungen und sogar Totesopfern, mit steigender Tendenz die Brisanz dieser neuen
Thematik belegen.
Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Deutschlands das Recht auf
Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Verwaltung der Stadt Bonn als Vertreterin der Staatsgewalt ist
verpflichtet, die Durchsetzung dieses Grundrechtes sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
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