Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4)

Antrag
öffentlich
190057
Bonn CC; Anpassung der Pacht für den
Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt:
1611089NV4)
Beratungsfolge
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 19.11.2019 Anhörung
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die vom Rat in den Aufsichtsrat der BonnCC entsandten Vertreter werden
angewiesen, sich für eine angemessene Erhöhung der Pacht für den
Gastronomiebereich der sanierten Beethovenhalle einzusetzen.
Begründung
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *
Rat 28.03.2019 einstimmig vertagt und zur
Mitberatung in den
Projektbeirat Sanierung
Beethovenhalle verwiesen
1
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 03.05.2019 Vertagt, mit Maßgabe, sh.
1611089EB6
9
Rat 14.05.2019 bei Anerkennung der TO
abgesetzt und vertagt
1
Rat 26.09.2019 bei Anerkennung der TO
abgesetzt und vertagt
1
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 19.11.2019 9
Rat 12.12.2019 1
Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur
Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle am 07.04.2016 (1611089)
beschlossen, dass die Kosten für die Ausgestaltung des Restaurantbereiches
von seinerzeit 551.850,72 € brutto entweder durch eine höhere Pacht mit dem
Restaurantbetreiber sichergestellt wird oder wahlweise der Pächter die
Maßnahme selbst finanziert und von der Stadt nur die Planungsleistung
Antragsteller/in:
BBB-FraktionSeite 1 von 3

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erbracht wird. Stattdessen hat die stadteigene BonnCC Betreibergesellschaft
unbehelligt mit dem seinerzeitigen Pächter eine Vereinbarung geschlossen, die
vorsieht, dass der Vertrag nach der Sanierung unverändert und damit ohne
entsprechende Kostenbeteiligung des Pächters an Küche und Restaurant
fortgesetzt wird.
In Anbetracht der Kosten für die Sanierung der Küche und einer komplett
neuen Einrichtung des Restaurantbereiches in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro
zzgl. noch nicht bezifferbarer Mehrwertsteuer ist aus Sicht des Bonner
Steuerzahlers eine angemessene Anhebung der Pacht unabdingbar.
Anlage/n
1 1611089EB6 (öffentlich)Seite 2 von 3

Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
SGB Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1611089EB6
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
09.05.2019
Betreff
Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der
Beethovenhalle
Gremium Sitzung Ergebnis *
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 03.05.2019 vertagt mit Maßgabe
AM Schmidt – Bündnis 90/DIE GRÜNEN – beantragt eine Vertagung des
Antrages mit der Maßgabe, den Antrag dann wieder aufzurufen, wenn die
Rahmenbedingungen (Submissionsergebnisse) feststehen.
In dieser aktuellen Phase liegen noch keine Ausschreibungsergebnisse
einer Auftragsvergabe der Küche vor.
Somit stehen noch keine Submissionsergebnisse für die Küche fest. Eine
Beratung ist daher nicht möglich.
- - -
Der Antragsteller, AM Wimmer – BBB – ist mit einer Vertagung dieser
Maßgabe einverstanden.
Stv. Dr. Gilles – CDU – ist ebenfalls mit einer Vertagung
einverstanden.
- - -
An der vorangehenden Aussprache beteiligten sich AM Wimmer – BBB -,
Herr Fröhlich – Drees&Sommer -; Frau Duisberg – SGB -; Stv. Esch – SPD
–; Stv. Dr. Gilles – CDU –; Stv. Overmans – CDU - und Herr AM Schmidt
– Bündnis 90/DIE GRÜNENSeite 3 von 3