E-Scooter in Bonn (alt: 1912057ST4, FF: Amt 33)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190034-2 ST
E-Scooter in Bonn
(alt: 1912057ST4, FF: Amt 33)
Beratungsfolge
Hauptausschuss 31.10.2019 Entscheidung
Inhalt der ergänzenden Stellungnahme:
In der vergangenen Sitzung wurde der Antrag mit der Maßgabe vertagt, die
Verwaltung möge erläutern, ob Gehwege, die mit Verkehrszeichen (VZ) 239
(Gehweg) der Straßenverkehrsordnung (im folgenden StVO) und dem
Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) der StVO beschildert sind, auch mit
E-Scooter befahren werden können.
Wie zu 1. der Stellungnahme (DS 1912057ST2) bereits ausgeführt, werden
E-Scooter nach der Definition der eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
als Kraftfahrzeuge eingestuft. Das Befahren von Gehwegen mit
Kraftfahrzeugen ist laut StVO grundsätzlich nicht erlaubt.
Entsprechend obiger Einstufung vertritt die Verwaltung im Einvernehmen mit
der Polizei die Auffassung, dass E-Scooter Gehwege nicht nutzen dürfen, auch
nicht im Zusammenhang mit der eingangs genannten Beschilderung. Wie z. B.
im Falle von Mofas bedürfte es einer Beschilderung, die das Befahren der
Gehwege mit E-Scootern ausdrücklich erlaubt. Es wäre dann im Einzelfall zu
prüfen, ob eine Erlaubnis für diese Fahrzeuge erteilt werden könnte, stets unter
Berücksichtigung des notwendigen Platzbedarfs für die Scooter und des
jeweiligen Fußgängeraufkommens.
Anlage/n
Keine
Federführung:
Ratsbüro Dezernat:
Dez. OBSeite 1 von 1